Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kapteinat, Sie weisen uns darauf hin, dass nicht der Bund, sondern wir zuständig sind. Das ist leider wieder falsch. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) – Jetzt lassen Sie mich doch erst einmal ausreden! 02.09.2022 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dann hören Sie mir doch zu!) Regen Sie sich doch nicht schon in der ersten Minute auf! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Man hat es in Ihrer Rede gemerkt. Wenn man sieht, was das Thema der Aktuellen Stunde ist und wie lange Sie über andere Punkte geredet haben, dann stellt man fest, dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht für das Thema der Energiekrise in den Altenheimen nutzen, sondern um Pauschalabrechnungen vorzunehmen. Das finde ich für eine Aktuelle Stunde falsch. Ich gehe aber gerne darauf ein, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Sie versuchen, Ängste zu schüren, wie Sie das bereits in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Damals haben Sie Videos von Krankenwagen veröffentlicht, die vor verschlossenen Notaufnahmen stehen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Genau so was ist passiert!) Jetzt zeichnen Sie Bilder, dass alte Menschen in den Altenheimen stehen werden, dass sie im Winter frieren und im Sommer schwitzen werden, weil man sich nicht um sie kümmert. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Uns macht das Sorge!) Sie machen den Leuten Angst. Es ist keine sozialpolitische Verantwortung, die Sie hier übernehmen! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wegschauen noch weniger!) Was Sie heute Morgen hier gemacht haben, grenzt leider schon an Populismus. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ich hoffe, dass sich das in den nächsten fünf Jahren im Sozialbereich nicht durchziehen wird, weil es sonst schwierig wird, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das glaube ich auch!) Wenn Sie uns vorwerfen wollen, wir würden uns nicht genauso um die Ärmsten kümmern, dann haben Sie diesen Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen; (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) denn darin haben wir sehr deutlich gemacht, worum wir uns kümmern werden. Wenn es im Winter dazu kommt, dass es in Einrichtungen – und dazu zähle ich nicht nur die Altenpflegeeinrichtungen, sondern auch die Behinderten- und die Jugendhilfeeinrichtungen – Probleme gibt, dann Landtag werden wir als Land natürlich die Verantwortung übernehmen, die wir haben. (Zuruf von der SPD) Lassen Sie uns aber bitte trennen, wer dafür zuständig ist, nämlich der Bund, das Land oder die Träger selbst. (Beifall von der CDU) Wenn Sie sich auch einmal anschauen, wie die Pflegesätze refinanziert werden, dann ist es natürlich so, dass die Menschen, die in den Pflegeheimen untergebracht sind, die dort leben und wohnen, die Mehrkosten übernehmen müssen. Das trifft aber leider, und das zieht sich das ganze Plenum durch, jeden von uns. Das trifft auch die Menschen, die zu Hause wohnen, (Zuruf von der SPD) und das trifft diejenigen, die sich in anderen Einrichtungen befinden. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Sie mögen es nicht glauben, aber das ist natürlich eine Sache, bei der nicht das Land für eine Entlastung zuständig ist. Auch das haben wir gestern gesagt: Ich brauche die 300 Euro nicht, die man als Energieentlastung bekommt, (Zuruf von der SPD) sondern man hätte dieses Potenzial, das hier gekommen ist, zielgerichtet an bedürftige Menschen verteilen müssen. Das wäre sinnvoller gewesen, als es mit der Gießkanne auszuschütten. (Beifall von der CDU) Ich hoffe, Sie ziehen den sozialpolitischen Weg, den Sie in dem ersten Plenum nach der Sommerpause eingeschlagen haben, nicht weiter durch die Legislaturperiode ziehen, weil es sonst wirklich schwierig wird, dass wir hier konstruktiv zusammenarbeiten. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)