Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wir werden diese Fragen – Expertenrat oder Krisengremium – alle im Kabinett entscheiden. Wir haben in der letzten Wahlperiode doch Folgendes gemacht: Wir hatten zu Beginn, in der ersten Halbzeit der Pandemie, den Expertenrat. Das war auch gut. Sie können auch davon ausgehen, dass sich das Gesundheitsministerium immer wieder Fachwissen von außen geholt hat, um unsere Entscheidungen abzusichern. Das ist klar, denn es gibt sehr kluge Leute an den Universitäten bei uns in Nordrhein-Westfalen, die immer wirklich alle kommen, wenn der Landesgesundheitsminister fragt: Könnt ihr nicht mal kommen, um eine Frage zusammen zu beraten? Die finden das Gott sei Dank wichtig. Bei denen bekommt man auch einen guten Ratschlag. Dann haben wir aber auch den KKR gehabt. Das war quasi das Gremium innerhalb der Landesregierung, bei dem die gesamten Ressorts an der Entwicklung der Coronapolitik mitgewirkt haben und diese abgestimmt haben. Dieses Gremium war auf Staatssekretärsebene verortet. Jetzt wird es so sein, dass die neue Landesregierung auch mit dem neuen Koalitionspartner darüber reden muss, wie wir uns das Coronamanagement in dieser Landesregierung vorstellen. Was macht die Schule? Mit welcher eigenen Kompetenz? Was macht der Erziehungsbereich? Inwieweit mit Eigenkompetenz? In der alten Landesregierung war es so, dass das Testregime in den Schulen vom Schulministerium und das Testregime in den Kindergärten vom für die Kindergärten zuständigen Minister – Herrn Stamp – verantwortet wurde. In anderen Ländern haben das die Gesundheitsminister gemacht. All das muss in einer Landesregierung beschlossen und zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Lassen Sie uns doch einfach mal eine Kabinettssitzung haben, damit wir das besprechen können.