Rainer Schmeltzer

Herr Kollege Dahm, das war eine Zusatzfrage, weil die Ursprungsfrage die Mündliche Anfrage ist. Von daher war meine Ausführung richtig. (Christian Dahm [SPD]: Oh! – Weitere Zurufe – Heiterkeit) Herr Minister, Sie dürfen jetzt antworten. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich hatte eben schon gesagt, dass die Landesregierung in der jetzigen Zusammensetzung darüber noch nicht gesprochen hat. Wir müssen ja erst mal die Coronatestverordnung haben. Klar, der Bund sagt: Wir verlangen in bestimmten Fällen 3 Euro Eigenbeteiligung. – Man muss aber auch sehen, wo die Teste weiterhin kostenlos sind. Sofern die Teste, wenn man zum Beispiel jemanden im Krankenhaus oder im Altenheim besuchen will, Landtag wenn man einen pflegenden Angehörigen besuchen will, um insbesondere die vorerkrankten Menschen zu schützen, weiterhin voll über die Bürgertestung finanziert werden, sind wir schon einmal einen ganzen Schritt weiter. Wenn es so sein sollte, dass auch das Freitesten noch über den Bund finanziert wird … Ich als Gesundheitsminister würde sehr gerne an dem Freitesten festhalten. Es sollte nicht nach fünf Tagen einfach gesagt werden: Die Quarantäne ist beendet. – Mir wäre schon wichtig, dass man einen negativen Test hat. Ich kenne zu viele Menschen, die nach fünf Tagen keinen negativen Test haben. Ich glaube, es wäre nicht gut, wenn diese Personen wieder zur Arbeit gingen und dann andere Leute ansteckten. Sollte das Freitesten also kostenfrei sein, sollten die Tests für Besuche in Heimen, in denen behinderte Menschen leben, sowie für den Besuch von Werkstätten usw. kostenfrei sein und eine Kostenbeteiligung nur gefordert werden, wenn man zu großen Veranstaltungen und Ähnlichem gehen will, dann finde ich, dass die 3 Euro zumutbar sind. Ich würde es von meinem Kopf her mal so entscheiden: Wenn die Testvorordnung die Finanzierung der Teste für die Fälle sichert, wenn man irgendwo zum Beispiel aus familiären Gründen hingehen muss, und wenn für einen kleinen Zusatzbereich eine Eigenbeteiligung von 3 Euro kommt, kann man mit einer Eigenbeteiligung leben. Denn an dieser Stelle will ich auch sagen: Der Bund gibt zurzeit jeden Monat 1 Milliarde Euro für Bürgertestungen aus. Sie finden in Europa kein Land, in dem die Bürgertestungen so breit wie bei uns sind. In Nordrhein-Westfalen haben wir am Tag ungefähr gut 350.000 Bürgertestungen, und wir haben seit zwei, drei Wochen eine Positivquote von 10 %. Das heißt, dass das System so schlecht auch wieder nicht ist. Ich denke ohnehin, wir hätten diese hohe Zahl nicht, wenn sich nicht sehr stark eingebürgert hätte, dass die Menschen dann, wenn sie den Eindruck haben, dass mit ihnen irgendetwas ist, zum Bürgertest gehen. Das ist sehr weit verbreitet, denn sonst könnten wir nicht diese Positivquote von 10 % haben.