Rainer Schmeltzer

Herr Minister, Sie haben das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Erst einmal kennen wir diesen Entwurf des Bundes seit zwei Tagen, länger nicht. (Anja Butschkau [SPD]: Wie bitte?) Ich sagte: Diese Überlegungen des Bundes kennen wir seit zwei Tagen, noch nicht länger. Ich will es mal so sagen: Krankenhäuser haben Hygienebeauftragte. (Zuruf von Anja Butschkau [SPD]: Ja, genau!) Landtag Dort ist es etwas anders als bei Altenheimen. Im Grunde genommen erstellt jedes Krankenhaus sein Hygienekonzept selbst. Sie haben auch Hygieneärzte usw. Auch über die Besuchsregelungen entscheiden die Krankenhäuser. Diese haben wir als Land gar nicht vorgegeben. Die Krankenhäuser legen für ihre Häuser die Besuchsregelungen alleine fest. In Altenheimen ist es anders. Dort wird es über eine Verordnung geregelt. Ich muss Ihnen sagen: In Nordrhein-Westfalen haben unsere Altenheime selbstverständlich ein Hygienekonzept, das sie den Gesundheitsämtern auch vorgelegt haben. Ob der Beauftragte uns jetzt wirklich weiterhilft, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass die nordrhein-westfälischen Altenheime Hygienepläne haben, die unter anderem von den Heimaufsichten angeguckt werden. Ich glaube, dass unsere nordrhein-westfälischen Heime, was die Hygienefragen angeht, während der gesamten Coronazeit einen sehr guten Job gemacht haben. Ob es uns jetzt wirklich weiterhilft, einen Beauftragten draufzusetzen? Er wird auch nicht schaden. Man muss aber vielleicht noch mal ein bisschen darüber nachdenken, ob er wirklich weiterhilft. Bei einem Beauftragten stellten sich auch Fragen: Welche Rechte hat er? Welches Zeitkontingent bekommt er dafür? Wie wird das Zeitkontingent … (Zuruf von Anja Butschkau [SPD]: Wer bezahlt ihn?) – Wer bezahlt das Zeitkontingent? Wenn der Bund einen solch famosen Vorschlag macht, wird er sich auch über die Finanzierung Gedanken gemacht haben. (Zuruf von Anja Butschkau [SPD] – Zurufe von der CDU) – Ja, also wissen Sie …