Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Ich lasse über den Gesetzentwurf Drucksache 18/59 in der ersten Lesung abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/59 in erster Lesung einstimmig angenommen. Die Fraktionen haben vereinbart, die zweite Lesung unmittelbar im Anschluss durchzuführen. – Ich sehe keinen Widerspruch dagegen. Dann verfahren wir so. Ich rufe daher die zweite Lesung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/59 „Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)“ auf. Hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/59 nach zweiter Lesung. Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Alles andere hätte mich auch verwundert. Das ist ebenso einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/59 einstimmig angenommen und das Gesetz verabschiedet worden. Wir kommen zu: 5 Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/75 Mit der Drucksache 18/75 liegt Ihnen die Mündliche Anfrage 1 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung gilt: „Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller kann bis zu drei Zusatzfragen stellen, nach Beantwortung der mündlichen Anfrage jedes andere Mitglied des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen. Diese 29.06.2022 müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten.“ Ich rufe somit auf die Mündliche Anfrage 1 der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat von der Fraktion der SPD zum Thema „Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Corona-Vorbereitung auf den Herbst?“ auf. Die Fragestellerin hat mitgeteilt, dass sie heute in der Fragestunde von Herrn Abgeordneten Josef Neumann vertreten wird. Dieser hat daher die Möglichkeit, drei Zusatzfragen zu stellen. Vorsorglich darf ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Laumann antworten wird. Ich erteile ihm das Wort.