Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Schalley. – Herr Schalley, es handelte sich hierbei um Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Deswegen werde ich Ihre Anfangsbemerkungen nicht formal rügen. Ich mache Sie aber auf den Umgang, den wir hier pflegen, und auf die parlamentarischen Regeln aufmerksam und bitte Sie, diese zukünftig einzuhalten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Entscheidung des Deutschen Bundestages bzw. der Bundesregierung, dass die Kinder, die in Grundsicherung leben, diesen Zuschlag von 20 Euro bekommen, bis die Kindergrundsicherung eingeführt ist. Das ist für alle Kinder, die Eltern in der Grundsicherung haben, auch gut geregelt, weil für sie diese 20 Euro über die Jobcenter ausgezahlt werden. Hier geht es lediglich darum, dass die Kinder in der Sozialhilfe – das sind in Nordrhein-Westfalen etwa 4.000 – dieses Geld auch bekommen. Es gibt nämlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass die Bundesregierung keine direkten Zuweisungen an die Kommunen vornehmen kann. Bei der Sozialhilfe müssen es aber die Kommunen machen. Und das können nur wir Länder bestimmen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass die demokratischen Fraktionen auf Grundlage einer Formulierungshilfe meines Ministeriums heute diesen Antrag einbringen, weil das die einzige Möglichkeit ist, sicherzustellen, dass auch diese 4.000 Kinder die 20 Euro bekommen, und zwar ab sofort. Hätten wir das erst nach der Sommerpause in einem normalen Beratungsverfahren gemacht, wären wir – das wissen wir – in den Herbst hineingekommen. Einen Zustand, dass bei Eltern in der Grundsicherung das Geld ankommt und bei Eltern in der Sozialhilfe das Geld nicht ankommt, wollten wir aber nicht haben. Deswegen sage ich den Fraktionen herzlichen Dank dafür, dass sie das so unkompliziert möglich machen. Ich meine, dass wir über diese Fragen demnächst sehr oft reden müssen, weil Familien, die jeden Euro umdrehen müssen, von einer Teuerungsrate, wie wir sie zurzeit haben, natürlich schwer betroffen sind. Das weiß ja jeder. Es ist auch nicht alles nur mit Einsparungen wegzudrücken. Die öffentliche Hand wird sich noch sehr viele Gedanken darüber machen müssen – sowohl beim Heizen wie auch bei den Grundlebensmitteln –, wie wir das hinbekommen. Landtag Das ist im Übrigen nicht nur ein Problem der Grundsicherung, sondern auch ein Problem vieler Menschen aus den sogenannten Niedriglohnbereichen. Ich sehe da große Probleme, wie in den Familien diese Kosten aufgefangen werden sollen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)