Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben im Bund mit der Ampelkoalition den Sofortzuschlag beschlossen, um gerade den Menschen kurzfristig zu helfen, die ohne eigenes Zutun besonders von Armut betroffen sind. Das sind die Kinder und Jugendlichen in Familien, die auf den Bezug von Leistungen wie Grundsicherung oder Sozialhilfe angewiesen sind. Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Heute sind diese Startchancen für Kinder aber leider nicht überall gewahrt. Der Anteil der Sozialleistungsbezieher ist bei Minderjährigen in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als in der Gesamtbevölkerung. Armut verfestigt sich in einigen Milieus. Gesellschaftlicher Aufstieg ist als Perspektive nicht mehr überall gegeben. So dauert es laut einer OECD-Studie in Deutschland bis zu sechs Generationen, bis Nachkommen einer Familie sich von einem niedrigen bis zu einem mittleren Einkommen hocharbeiten können. In den nordischen Ländern sind es hingegen nur zwei bis drei Generationen. Auch der Bildungserfolg hängt im internationalen Vergleich noch immer maßgeblich und viel zu stark vom Bildungsgrad der Eltern ab. Die Pandemie hat diese Bildungsungerechtigkeit noch verschärft. Wir wollen Aufstieg durch Bildung wieder möglich machen. Dazu haben wir in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren die Talentschulen und den schulscharfen Sozialindex eingeführt sowie die Schulsozialarbeit gesichert und gestärkt. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, den Präsenzunterricht während der Pandemie so weit wie möglich beizubehalten. Im Bund hat unsere liberale Bildungsministerin die BAföG-Novelle umgesetzt. Wir werden auch den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratischer gestalten und so die Inanspruchnahme steigern. 29.06.2022 Mit der Kindergrundsicherung als wesentlichem Instrument der Familienpolitik der Bundesregierung wollen wir bisherige Leistungen für Kinder und Jugendliche bündeln und vereinfachen. So können wir bessere Chancen ermöglichen und mehr Kinder aus der Armut holen. Der Sofortzuschlag soll dabei eine Brücke bis zur Umsetzung der Kindergrundsicherung darstellen. Für viele von uns mögen 20 Euro nicht entscheidend sein. Aber bei einer Familie mit Leistungsbezug sieht das gerade auch angesichts der aktuellen Preissteigerungen anders aus. 20 Euro können dann darüber entscheiden, ob Kinder in den Sommerferien ins Freibad gehen oder einen Ausflug machen können. Sie sind damit ein erster kleiner, aber wichtiger Schritt, um mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen. Mit der Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes werden wir heute bessere Chancen und mehr soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Ich freue mich deshalb über eine breite Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)