Jochen Klenner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Politik Landtag schon oft zitiert, aber doch manchmal vergessen ist der Satz, den ich mit Erlaubnis des Präsidenten noch einmal hier zitiere: Das Gesetz ist für den Menschen da und nicht der Mensch für das Gesetz. Das ist, glaube ich, auch ein guter Leitgedanke für die heutige Entscheidung. Wir reden über die Umsetzung eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Ein Sofortzuschlag – so sagt es der Begriff – sollte auch möglichst sofort bei den Empfängern ankommen. Das ist das gemeinsame Ziel, das sich auch in dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD zeigt. Schon im Juli, also im nächsten Monat, der in wenigen Tagen anbricht, soll der Zuschlag erbracht werden. Ich bin deshalb den demokratischen Fraktionen dankbar für den gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf, der die zügige und sichere Umsetzung der Hilfen dann auch ermöglichen soll. Bei dieser neuen und zusätzlichen Leistung haben wir keinen Automatismus bei der Anwendung. Deshalb benötigen wir eine Umsetzung ins Landesrecht, da die Zuweisung dieser neuen Aufgabe nur durch die Länder erfolgen kann. Wir benötigen daher jetzt eine kurzfristige Entscheidung, um eine Zuständigkeitslücke zu verhindern, die die rechtzeitigen Zahlungen und Hilfen gefährden würde. Wir wollen die Aufgabe an die zuständigen Träger der Sozialhilfe übertragen. Damit bleiben die Aufgaben in diesem Bereich in einer Hand. Wir gehen deshalb auch von einem Verfahren mit möglichst wenig Prüfaufwand aus. Es handelt sich um eine temporäre Sozialhilfeleistung, die dann – so hat es die Regierungskoalition auf Bundesebene angekündigt – mit einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene auslaufen soll. Deshalb ist es ein befristetes Gesetz. Aus unserer Sicht ist das eine effektive Hilfe auch im Sinne der Kommunen für ihre anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Deshalb möchte ich auch in diese Richtung Danke sagen: Danke für die Umsetzung vor Ort und für das Verständnis vor Ort für den Zeitdruck, den wir bei diesem Verfahren haben. Vor diesen genannten Hintergründen ist es richtig und wichtig, nun für eine effiziente, rechtzeitige und zeitnahe Auszahlung zu sorgen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)