Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage, in diesem Fall von Kollegin Schneider. Bitte sehr.

Herr Minister.

Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Müller-Rech, ebenfalls aus der Fraktion der FDP.

Herr Minister.

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage, und die hat der Kollege Brockes.

Herzlichen Dank. – Herr Minister, bitte sehr.

Herr Minister, herzlichen Dank. – Jetzt kommen wir zu den Zusatzfragen. Es hat sich gemeldet der Kollege Ralf Witzel, und der hat jetzt das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache. 23.08.2023 Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/5418 an den Innenausschuss – federführend –, an den Integrationsausschuss sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im …

Bitte sehr!

Für die Fraktion der AfD hat nun Professor Dr. Zerbin das Wort. (Zuruf: Ganz schön aufpassen! – Andreas Keith [AfD]: Auch noch drohen hier! Jetzt wer- den auch noch Parlamentarier bedroht! Danke schön! Als oberdemokratischer Gerichtsvollzieher! – Zurufe)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Kollegin Frau Dr. Höller das Wort.

Wir trauen hier allen nur Gutes zu. – Bitte sehr.

Es liegt eine vor, von Herrn Wagner.

Herr Minister.

Vielen Dank. – Christian Obrok für die Fraktion der SPD, bitte sehr.

Bitte sehr.

Bitte sehr.

Herr Kollege Dr. Untrieser, es liegt eine Zwischenfrage von Herrn Loose vor.

Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Dr. Untrieser das Wort.

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5388. Wer stimmt zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer lehnt ab? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Das sind …