Detlev Schulz-Hendel
Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Nacke, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie äußern ja hier insbesondere Kritik zur Einordnung an dem Siebten und dem Achten Medienänderungsstaatsvertrag. Ich frage Sie deshalb: Wird diese Kritik von Ihren CDU-Kolleginnen und ‑Kollegen insbesondere im NDR-Sendegebiet, also in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, geteilt? Oder hat man dort auch seitens der CDU den Medienänderungsstaatsverträgen zugestimmt? Vielen Dank, Herr Schulz-Hendel. Darauf habe ich nämlich nur