Harm Rykena

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder besprechen wir drei Tagesordnungspunkte gemeinsam. Schauen wir mal, wo hier der gemeinsame Nenner besteht: Es ist der Wunsch nach mehr Medienkompetenz für Schüler, würde ich sagen. Seit Jahren existiert der niedersächsische Orientierungsrahmen Medienbildung. Nahezu alle Schulen verfügen über Medienbildungskonzepte, Medienentwicklungs­konzepte und Regelungen zur Nutzung digitaler Endgeräte. Themen wie Cyber­mobbing, Datenschutz, Fake News und soziale Medien sind bereits heute Gegenstand des Unterrichts. Hinzu kommen Medienscouts, Fortbildungsangebote des NLQ sowie zahlreiche Präventionsprogramme und externe Unterstützungsangebote. Deshalb stellt sich hier die Frage, ob wirklich jede der in den Anträgen geforderten Maßnahmen einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringt oder ob hier teilweise Strukturen gefordert werden, die längst vorhanden sind. Positiv ist allerdings, dass zumindest die CDU als erste Fraktion ausdrücklich darüber nachdenkt, Medienkompetenz stärker zu systematisieren und verbindlicher auszugestalten. Genau darin liegt aus unserer Sicht der eigentliche Mehrwert wenigstens dieses Antrags. Gleichzeitig müssen wir einen zweiten Punkt ansprechen: Jede neue Aufgabe, die wir den Schulen übertragen, hat Folgen. Jedes zusätzliche neue Curriculum, jedes neue Konzept, jede weitere Fortbildung und jede zusätzliche Präventionsmaßnahme binden Zeit und Arbeitskraft. Die Politik neigt seit Jahren dazu, auf nahezu jede gesellschaftliche Herausforderung mit einer neuen schulischen Aufgabe zu reagieren. Medienkompetenz, Demokratiebildung, Gesundheitsbildung, Gewaltprävention, Berufsorientierung, Nachhaltigkeitsbildung, Verbraucherbildung - die Liste wird immer länger. Die Unterrichtswoche wird dadurch allerdings nicht länger. Der Schulalltag hat nicht mehr Stunden als früher. Und die Lehrkräfte erhalten nicht automatisch zusätzliche Kapazitäten. Deshalb muss endlich ehrlich darüber gesprochen werden, woher die Zeit für all diese zusätzlichen Aufgaben kommen soll. Wer also Medienkompetenz stärken will, der muss auch sagen, welche Inhalte künftig weniger Raum einnehmen sollen und wie die Schulen entlastet werden können. Sonst bleibt jede zusätzliche Forderung letztlich eine weitere Belastung für Lehrkräfte und Schulleitungen. Wir werden dem CDU-Antrag zustimmen, weil die Problembeschreibung richtig ist und weil der Versuch einer verbindlichen Verankerung von Medienkompetenz grundsätzlich sinnvoll erscheint. Den SPD-Antrag zur Ausstattung der Schulen mit Tablets werden wir dagegen ablehnen, auch wenn er natürlich von der Landesregierung in großen Teilen längst umgesetzt ist. SPD und Grüne vertreten offenbar die Ansicht, dass mit der Anschaffung von Hardware das meiste getan ist. In der Anhörung hat Professor Zierer den Vertretern von Rot und Grün ganz gehörig den Kopf gewaschen, als es um den Einsatz der Geräte ging. Sehr eindrücklich warnte er vor den Gefahren der Digitalisierung des Unterrichts, und er betonte die Notwendigkeit einer stark auf den schulischen Kontext reduzierten Grundkonfiguration dieser Geräte. Auf unsere Nachfrage, ob und wie das MK bei der Anschaffung diesen Hinweis berücksichtigen werde, bekamen wir nur die Antwort: Das ist Aufgabe der Schulträger. - Ob die davon wissen? Ich habe übrigens bei mir in der Gemeinde mal nachgefragt: Die wissen nichts davon. Die Entwicklung der zum Umgang mit digitalen Endgeräten gehörenden Pädagogik verschiebt die Landesregierung im Übrigen auf die Zeit nach der Anschaffung. Und die Administration wälzt man komplett auf die Schulträger oder im Zweifelsfall doch wieder auf die Schulen und damit die Lehrkräfte ab. Verantwortungsvoller Umgang mit Investitionen in der Größenordnung von vielen hundert Millionen Euro sieht anders aus, vom Umgang mit den Lernentwicklungschancen ganzer Schülergenerationen einmal ganz zu schweigen. In anderen Ländern hat man die negativen Auswirkungen von Tablets auf den Unterricht nämlich bereits erkannt und kehrt wieder vermehrt zum analogen Lernen zurück. Schweden und Dänemark sind an dieser Stelle ganz besonders zu nennen. Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zu unserem Abstimmungsverhalten zum Antrag über den angeblich „verlässlichen Rahmen für die Mediennutzung für Schulen, Eltern, Kinder und Jugendliche" von SPD und Grünen sagen. Diesen lehnen wir ab. Ich wiederhole meine Argumente von gestern aus der Debatte zu TOP 5: Bezüglich des Handyverbots in Schulen ducken sich SPD und Grüne hier weg und überlassen den Schulen den Schwarzen Peter. Das geht so nicht! Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat sich zu Wort gemeldet er ist schon auf dem Weg: der Kollege Güldner von der