Thomas Uhlen

äsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Retzlaff, eigentlich ist es doch gar keine schlechte Debatte zum Geburtstag. Es könnte sogar eine schöne Debatte sein, denn wir könnten uns über Hundertausende und sogar Millionen erfolgreiche Integrationsgeschichten austauschen, die es in Niedersachsen und in Deutschland mittlerweile gibt. Aber stattdessen hat Ihr Wortbeitrag gezeigt, dass sich die SPD wieder einmal vor den Karren ihres grünen Koalitionspartners spannen lässt, der auf Bundesebene mit aufgebauschten Zahlen eine Sau durchs Dorf treibt, um Stimmung gegen unseren erfolgreichen Bundesinnenminister zu machen. Aber dabei vergessen Sie, dass immer dann, wenn Sie als SPD-Fraktion hier im Landtag mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, auch vier Finger auf die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Hunderttausende erfolgreiche Integrationsgeschichten bei uns im Land. Ich habe in der letzten Woche noch mit meinem guten Freund Sükrü Yavuz zusammengesessen, der stolz seinen deutschen Pass gezeigt hat, der stolz gezeigt hat, dass er in Deutschland angekommen ist. Er arbeitet hier seit Jahren erfolgreich und ist bei uns in den Arbeitsmarkt integriert. Aber dass wir jetzt darüber diskutieren, wie wir mit den Haushaltsmitteln auskommen und wie wir es schaffen, die Integrationskurse so zu konzentrieren, dass wir diejenigen Menschen erreichen, die dauerhaft in Deutschland bleiben weil sie eine Bleibeperspektive haben, ist doch ganz natürlich. Nichts weiter hat unser Bundesinnenminister getan, und dafür können wir ihm sehr dankbar sein. „Unsere Wirtschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme und unsere öffentliche Infrastruktur sind darauf angewiesen, dass Menschen, die dauerhaft hier leben, schnell und erfolgreich Teilhabe und Integration erfahren." Genau so schreiben Sie es in Ihrem Antrag: „Menschen, die dauerhaft hier leben", sollen „Integration erfahren". Beim „Dauerhaft" das habe ich gerade schon ausgeführt sind wir komplett dabei. Das ist das, was wir mit der Bleibeperspektive zum Ausdruck bringen möchten. Aber dass diese Menschen „Integration erfahren", liebe Kolleginnen und Kollegen? Eigentlich müsste es doch heißen, dass sie sich integrieren. „Integration erfahren" ist eine passive Handlung, etwas, was auf einen einwirkt, indem man noch eine Maßnahme bzw. einen Kurs bekommt. Aber wir erwarten und das ist doch das, was unsere Volkswirtschaft vorantreibt, dass Menschen angetrieben sind, sich in Deutschland zu integrieren, aus dem eigenem Interesse, in unserer Gesellschaft anzukommen, wodurch sie nicht nur Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern eben auch in unserer Gesellschaft genießen. Wer Deutsch spricht, findet schneller Arbeit. Aber es gilt auch umgekehrt: Wer schnell Arbeit findet, der ist auch schneller in der Lage, Deutsch zu sprechen. Und genau deswegen ist es wichtig, dass wir den „Sofort-in-Arbeit-Plan" auf Bundesebene umsetzen, dass wir die Menschen eben nicht bis zu 18 Monate in Integrationskursen parken, sondern dass wir es schaffen, sie sofort in unsere Wirtschaft zu integrieren - weil in Arbeit der Spracherwerb viel besser möglich ist als in einem Integrationskurs, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Diallo Hartmann zu? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Frau Diallo Hartmann! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herzlichen Dank, Herr Kollege Uhlen, für die Zulassung der Frage. Ich spreche jetzt einmal von einem Fall, den ich wirklich kenne: von Fatima, die aus Niger kommt. Fatima hat in Niger als Pflegefachfrau gearbeitet, ist jetzt hier in Deutschland und würde gerne in demselben Beruf arbeiten. Sind Sie der Meinung, dass Fatima in der Lage wäre, hier als Pflegefachfrau zu arbeiten, wenn sie keinen Zugang zu einem Sprachkurs oder einer Qualifizierungsmaßnahme bekommt? Wir haben doch viele solcher Pflegefachfrauen und ‑männer. Was ist denn jetzt die Frage, Frau Diallo Hartmann? Sehen Sie die Möglichkeit, dass sie diesen Job machen kann, wenn sie die deutsche Sprache nicht spricht und an keiner Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen kann? Liebe Frau Kollegin Diallo Hartmann, vielen Dank für die Zwischenfrage, gibt sie mir doch die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, dass es bei dem, was unser Bundesinnenminister gerade eingeschränkt hat, allein um den Komplex § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz geht. Aber es gibt ja auch noch andere Begründungen, Jobcenter-Verpflichtungen und Arbeitsmarktintegration, warum man an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen kann. Das wissen Sie auch ganz genau, doch Sie spielen lieber mit Zahlen, die auf der Bundesebene gerade durchs Dorf getrieben werden, nämlich dass jetzt angeblich 140 000 Menschen ausgeschlossen werden. Aber die Menschen, die noch eine zweite Begründung haben, einen Integrations- und Sprachkurs zu belegen, werden auch weiterhin den Zugang zu einem Sprach- oder Integrationskurs bekommen; die Frau in dem Beispiel, das Sie gerade genannt haben, höchstwahrscheinlich auch. Hier wird also eine Sau durchs Dorf getrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen, die aller Grundlage entbehrt, und das können wir so nicht stehen lassen. Aber das zeigt auch genau, was heutzutage unser Problem in der Debatte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer nach Deutschland kommt, lernt heute anscheinend zunächst das Anspruchsdenken und eben nicht die Eigenverantwortung. Das Anspruchsdenken regiert mittlerweile unser Land. Und dieses Anspruchsdenken findet sich auch in dem, was der Entschließungsantrag in Richtung Bund formuliert. Frau Kollegin Retzlaff, dieses Schwarze-Peter-Spiel, das Sie hier betreiben, haben wir mittlerweile anscheinend in unsere deutsche Kultur integriert: Man muss lieber einen Anspruch formulieren, anstatt in den Spiegel zu schauen und zu sagen: Okay, ich habe auch eine Eigenverantwortung, mich zu integrieren und die Sprache zu lernen. Und das gilt auch für uns als Land Niedersachsen: Wir haben die Eigenverantwortung, unsere Themen und Probleme selbst zu lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Schwarze-Peter-Spiel spielen wir nicht mit. Und wenn Sie meinen, Sie könnten unseren Bundesinnenminister hier immer wieder verunglimpfen, dann haben Sie sich leider mit dem Falschen angelegt. Denn es ist gerade unser Bundesinnenminister, der in der Lage ist, diese Probleme in den Griff zu bekommen - nachdem es in den vergangenen Jahren der Ampelkoalition immer weiter ausgefranst ist und wir mittlerweile Förderprogramme haben, die aller Grundlage entbehren. Die Haushaltsmittel sind zum Schluss auf 1,33 Milliarden Euro angestiegen, 400 Millionen Euro über dem Plan. Da muss man vernünftig zurückfahren. Ich glaube, dass Ihr Bundesfinanzminister ähnlicher Ansicht ist. Er wird Ihnen das sicherlich auch einmal direkt erklären. Kollege Uhlen, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage: vom Kollegen Kurku. Ja, sehr gerne. Herr Präsident! Lieber Kollege Uhlen,