Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 74. Sitzung im 28. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 15: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag hat heute, zu meiner Linken, die Abgeordnete und Schriftführerin Eva Viehoff. Liebe Frau Viehoff, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche und wünsche Ihnen Gesundheit und Wohlergehen für das neue Lebensjahr. Danke, dass Sie trotz der Feierlichkeiten hier oben Ihren Dienst verrichten! Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16, der Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18:20 Uhr enden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, in der Ehrenloge Gäste aus der Schweiz begrüßen zu dürfen. Wie Sie wissen, bestehen langjährige partnerschaftliche Beziehungen zwischen dem Grossen Rat des Kantons Bern und unserem Haus. Unsere Gäste aus Bern möchten sich heute einen Eindruck von unserer Plenarsitzung verschaffen. Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, das Präsidium des Grossen Rates in neuer Formation im Niedersächsischen Landtag zu begrüßen, denn sie haben ihre Ämter im Juni bzw. erst im September dieses Jahres angetreten. Ich begrüße die Präsidentin des Grossen Rates, Frau Edith Siegenthaler, die erste Vizepräsidentin, Frau Anne Speiser-Niess, die zweite Vizepräsidentin, Frau Katharina Baumann, und den Generalsekretär des Grossen Rates, Herrn Patrick Trees. Herzlich willkommen und Grüezi! Wir wünschen Ihnen einen erkenntnisreichen Aufenthalt in Hannover und freuen uns auf den weiteren Austausch. Der Bundesverband Burnout und Depression e.V. ist heute mit einem Informationsstand im Bereich zwischen Plenarsaal und Portikushalle vertreten. Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Parlamentarier tragen die Grüne Schleife" sind Sie eingeladen, sich über das Thema seelische Gesundheit zu informieren und Ihre Unterstützung und Solidarität für Menschen zu bekunden, die von psychischen Erkrankungen betroffen sind. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Miesner mit. Auch von meiner Seite aus einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich: von der Landesregierung Ministerpräsident Olaf Lies, von der CDU-Fraktion Laura Hopmann, Sebastian Lechner, Jonas Pohlmann ab 15 Uhr und Sophie Ramdor, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Kellermann bis 10 Uhr und von der AfD-Fraktion Dennis Jahn und Holger Kühnlenz. Vielen Dank, Herr Miesner. Wir fahren in der Tagesordnung fort mit: Tagesordnungspunkt 16: Aktuelle Stunde Wie gestern bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde mit den Anträgen der