Stephan Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg♪innen! Wer das Klima schützen will, muss Mobilität neu denken. Herr Najafi, bei Ihrem Redebeitrag habe ich gedacht: Denken Sie vielleicht gestrig, wenn nicht gar vorgestrig? Ob beim Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn oder Fahrrad oder bei der dringend benötigten Antriebswende: Wir brauchen politische Antworten, wie wir die Mobilitätswende Stück für Stück im Land umsetzen und die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor in allen Bereichen deutlich senken wollen. Herr Scharrelmann, daran arbeiten wir gerne gemeinsam. Und die heute von uns und der SPD vorgelegte Novellierung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze- s ‑ kurz: NGVFG ‑ ist eben ein Schritt in diese Richtung. Im Kern nehmen wir drei wesentliche Änderungen vor: Erstens. Wir müssen die Betriebshöfe als Herzstücke des Nahverkehrs fit für die Zukunft machen. Das Gleiche gilt für Haltestellen. Deswegen sollen künftig auch bestehende Betriebshöfe und Wartezonen Geld aus dem NGVFG-Topf für einen Umbau und eben auch eine Grunderneuerung erhalten. Im Sinne der Antriebswende wird der Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur dank der Novelle förderfähig. Außerdem wollen wir die Werkstätten mit NGVFG-Mitteln in die Lage versetzen, Fahrzeuge auf alternative Antriebe umzustellen, was dringend nötig ist. Zweitens. Bislang sind im NGVFG lediglich die herkömmlichen Radwege an kommunalen Straßen explizit als förderfähig aufgeführt. Radschnellwege hingegen schaffen über kommunale Grenzen hinweg ganz neue Verbindungen über größere Entfernungen und sind vor allem auch für Berufspendler♪innen attraktiv, sofern das Angebot stimmt und der Radweg zügiges und sicheres Fahren erlaubt. Auch die Radwegeschnellwege explizit im NGVFG zu benennen und damit Klarheit zu schaffen, holen wir mit dieser Novelle nach. Drittens. Last, but not least stärken wir die Bürgerbusvereine mit unserer Novelle. Das Thema ist schon angeklungen. Seit Jahrzehnten leisten Ehrenamtliche in ganz Niedersachsen einen unschätzbaren Beitrag zur Mobilität und damit auch zur Lebensqualität in unseren Gemeinden. Von der Grafschaft Bentheim bis Uelzen, von der Wesermarsch bis Holzminden: Engagierte Menschen in über 50 Bürgerbusvereinen sorgen dafür, dass Menschen in ländlichen Gebieten mobil bleiben. Ich möchte an dieser Stelle wie meine Vorgänger♪innen die großartige Arbeit der vielen Ehrenamtlichen würdigen. Während meiner Besuche bei Vereinen zum Beispiel im Oldenburger und im Osnabrücker Land habe ich erlebt, mit welchem Engagement und Herzblut die Ehrenamtlichen dabei sind und dass sie eine verlässliche und alltagstaugliche Ergänzung für die Mobilität ihrer Mitbürger♪innen in dünner besiedelten Regionen anbieten. Das ist gelebte soziale Integration und trägt maßgeblich zum Zusammenhalt in unseren Gemeinden bei. Besonders hervorheben möchte ich auch noch die Arbeit des Dachverbands „Pro Bürgerbus Niedersachsen e. V.“. Dieser Verband unterstützt die Vereine mit Beratung, Schulungen und Netzwerkarbeit und war auch ein wesentlicher Impulsgeber für diese Novelle. Aber die Würdigung in der Debatte ist eben nicht alles. Mit der Neufassung des NGVFG wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Wir möchten die wertvolle Arbeit der Bürgerbusvereine unterstützen und ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen bieten, um ihre Dienste weiterhin erfolgreich anbieten zu können. In anderen Bundesländern wie etwa Nordrhein-Westfalen wird Bürgerbusvereinen bereits eine unbürokratische Organisationspauschale ausgezahlt. Die kann für Organisationsaufgaben, für Gebühren, aber eben auch für die Gewinnung und Pflege von Ehrenamtlichen eingesetzt werden. Diese Praxis adaptieren wir in Niedersachsen, um die organisatorischen und finanziellen Grundlagen der Vereine zu stärken. Unser Ziel ist es, den Verkehr in Niedersachsen noch attraktiver, effizienter und klimafreundlicher zu gestalten. Mit den vorgeschlagenen unbürokratischen Änderungen gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere konstruktive Diskussion im Ausschuss. Herzlichen Dank, Herr Christ. Weitere Wortmeldungen liegen mir