Pippa Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben: Als ich den Titel der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion gelesen habe, war ich doch ein bisschen überrascht: Ehegattensplitting. Ja, dazu gab es in der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene Diskussionen, aber eben genau dort - auf Bundesebene. Es ist also spannend, dazu hier jetzt eine landespolitische Runde zu machen. Aber vielleicht sind Ihnen die Landesthemen für dieses Plenum einfach ausgegangen. Ich vermute leider, dass es Ihnen hier überhaupt nicht darum geht, irgendeinen landespolitischen Beitrag zu leisten. Es geht Ihnen doch vielmehr darum, gegen die Selbstbestimmung von Frauen zu hetzen, die Gleichstellung Ihr Hassthema anzugreifen und damit ganz plumpen Antifeminismus zu betreiben. Aber gut, beschäftigen wir uns mal inhaltlich mit dem Ehegattensplitting! Die SPD hat hierzu auf Bundesebene einen sehr richtigen Vorstoß gewagt, nämlich mit der Forderung nach einer Reform dieses Splittings. Das Ehegattensplitting wurde 1958 eingeführt und kommt damit aus einer Zeit, in der es durchaus sinnvoll war, Frauen durch eine Ehe finanziell abzusichern. Heutzutage hat sich aber die gesellschaftliche Realität längst weiterentwickelt. Und damit ist das Ehegattensplitting nur noch eines: überholt! Das Ehegattensplitting bevorzugt Alleinverdienerehen. Das heißt, in der Entscheidung, wer von zwei Ehepartnern wie viel arbeiten geht, kommt oft die Frage auf: Lohnt sich das überhaupt mit einem zweiten, kleineren Einkommen? Oder geht davon eh ein Großteil wieder durch die Steuern verloren? Das setzt genau den falschen Anreiz, nämlich für Zweitverdiener in Gutverdienerehen den Anreiz, gar nicht oder nur sehr wenig zu arbeiten. Leidtragende sind dabei in den allermeisten Fällen die Frauen. Sie haben nämlich keine echte Wahlfreiheit, sondern sind in ökonomischen Zwängen gefangen. Und genau diese Wahlfreiheit für Frauen ist uns als Grünen-Fraktion besonders wichtig. Wir wollen nicht Ehen stärken, sondern Familien! Mit dieser Meinung stehen wir auch nicht furchtbar alleine da. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung reduziert die Abschaffung des Ehegattensplittings die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt. Auch der Sachverständigenrat für Wirtschaft, der die Bundesregierung berät, rät zu einer Reform des Ehegattensplittings. Und sogar der IWF rät zur Abschaffung. Von ihm wird das Ehegattensplitting als einer der Gründe aufgeführt, warum in Deutschland 2,3 Millionen Frauen weniger als Männer erwerbstätig sind. Dieser Anreiz wird noch dadurch verstärkt, dass nicht arbeitende Ehefrauen über den Partner in der Krankenversicherung mitversichert sind. Damit stecken Frauen häufig in steuerbegünstigten Minijobs fest. Das führt dann später häufig in die Altersarmut. Vor diesem Hintergrund, was Sie uns hier vorgeworfen haben, können Sie diese Kritik also genauso gut an Wissenschaftsinstitute, an die Wirtschaftsweisen und an den IWF richten - alle nicht unbedingt die Speerspitze von linksradikaler Politik. Und trotzdem sind diese sich einig, was den Reformbedarf hierzu angeht. Für die Umsetzung dieses Reformbedarfs gibt es gute Konzepte. In neue Ehen sollen die Menschen individuell besteuert werden, mit einem übertragbaren Grundfreibetrag. Das sorgt auch dafür, dass damit nicht mehr immens große Einkommensunterschiede zwischen den Partnern belohnt werden. Aber um all diese Inhalte geht es Ihnen von der AfD-Fraktion doch auch eigentlich gar nicht. Es geht Ihnen nur darum, Ihr veraltetes Familienbild, Ihr veraltetes Rollenmodell zu verbreiten. Gleichstellung ist Ihnen ein Fremdwort. Frauen sollen Ihrer Meinung nach an den Herd, sollen sich um Haus und Hof kümmern. Das ist ein Rollenbild von vorgestern, mit dem Sie hier versuchen, rechten Kulturkampf zu fahren. Aber da machen wir nicht mit! Wir setzen uns für selbstbestimmte Entscheidungen von Frauen, für Wahlmöglichkeiten und für den Feminismus ein. Vielen Dank.