Christoph Bratmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Luftfahrt ist in Niedersachsen ein großes Thema, nicht nur zur demnächst beginnenden Urlaubszeit. Und manches, was in diesem Antrag gefordert wird, ist auch gar nicht so abwegig, muss man ganz klar sagen. Abwegig war nur wieder der Vortrag des Kollegen Najafi. Wer den regierungstragenden Fraktionen entgegenhält, Rot-Grün will den Luftverkehr zerstören, damit die Leute Lastenrad fahren, dem ist, glaube ich, nicht an einer sachgerechten Debatte gelegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine sachgerechte Debatte sollten wir aber führen, denn Niedersachsen ist ein Top-Luftstandort in Europa. Das möchte man gar nicht denken, denn wir haben nicht so viele Flughäfen. Aber wir haben 30 000 Beschäftigte in der Luft- und Raumfahrtindustrie, wir haben 250 Unternehmen an 350 Standorten im Bereich der Luftverkehrswirtschaft, und wir sind ein Hotspot der Luft- und Raumfahrtforschung. Allein deshalb ist es wichtig, dass wir diese Thematik hier immer wieder aufgreifen. Der Antrag der AfD greift durchaus reale Belastungen der Luftverkehrswirtschaft auf. Die meisten Forderungen liegen aber überhaupt nicht in Landeszuständigkeit, sondern richten sich an den Bund oder an die EU. Manche sind auch abzulehnen, wie der Kollege Christ eben schon deutlich gemacht hat. Die zentralen Themen, die hier aufgegriffen werden, sind: Senkung der Luftverkehrssteuer, Senkung der Luftsicherheitsgebühren, Senkung der Flugsicherungskosten und Überprüfung ich interpretiere im Falle der AfD: mit dem Blick auf Abschaffung der ReFuelEU-Aviation-Verordnung und der Sustainable Aviation Fuels (SAF); dabei geht es um nachhaltige Flugkraftstoffe. Mit Blick auf den Klimaschutz ist das für uns unverhandelbar. Das ist auch richtig; denn auch der Luftverkehr ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass er in Zukunft nachhaltig und klimagerecht sein muss. Von daher ist das für uns nicht verhandelbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Landespolitisch relevant sind vor allen Dingen die Standorte Hannover Airport er ist genannt worden, der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg, die Landesbeteiligung an der HannBG, die Nachtflugregelungen zum Lärmschutz, über die wir hier schon mehrfach diskutiert haben, und natürlich die Standortpolitik für die Luft- und Raumfahrtindustrie, die ich schon genannt habe. Ich möchte einzelne Punkte des Antrags durchgehen: Die Ziffer 1 betrifft den Schutz vor regulatorischen Betriebsbeschränkungen. In den Beratungen ist nicht ganz deutlich geworden, worum es dabei geht. Ich habe interpretiert, dass es möglicherweise um Nachtflugverbote geht. Da haben wir im Moment eine gute Lösung für den Flughafen Hannover-Langenhagen. Deswegen besteht aus unserer Sicht kein konkreter Handlungsbedarf. Zur Aussetzung der Luftverkehrssteuer: Dabei handelt es sich um eine Bundessteuer. Da gab es eine Erhöhung in 2024. Diese Erhöhung ist bereits zurückgenommen worden. Das hat der Bundestag am 21. Mai beschlossen. Das heißt, es gelten jetzt geringere Sätze, es kommt bereits Entlastung. Die Forderung der AfD ist hier in Teilen überholt. Eine vollständige Abschaffung auch das hat der Kollege Christ schon gesagt ist aber abzulehnen, denn die Luftverkehrssteuer hat auch immer eine Lenkungsfunktion mit Blick auf Klima, Lärm und externe Kosten. Sinnvoller wäre eine europäisch abgestimmte Lösung statt nationaler Alleingänge, auch mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unter der Ziffer 3 wird die Senkung der Luftsicherheitsgebühren gefordert. Auch das ist ein viel diskutiertes Thema auf Bundesebene, aber auch auf europäischer Ebene. Auch die Luftsicherheitsgebühren liegen in der Bundeszuständigkeit. Hannover liegt derzeit bei 15 Euro je kontrolliertem abfliegenden Fluggast. Das ist recht hoch. Zum Vergleich: Berlin-Brandenburg liegt ungefähr bei 9 Euro, Düsseldorf bei 11 Euro, München auch bei etwas über 9 Euro. Das heißt, wir sind da recht ungünstig unterwegs. Die Gebührenobergrenze steigt zudem noch auf 20 Euro. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Aber auch hier liegt die Zuständigkeit beim Bund. Die Landesregierung ist in Gesprächen mit dem Bund dazu. Flughafen und Bund arbeiten bereits an Entlastungsoptionen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu Ziffer 4: militärische Flugsicherungskosten. Auch das ist im Moment sehr stark im Fokus. Die Deutsche Flugsicherung finanziert sich schließlich überwiegend über Gebühren der Luftraumnutzer. Zu den gebührenfinanzierten Aufgaben gehören: Luftraumüberwachung, Infrastrukturvorhaltung, Krisenreaktion, militärische Anforderungen und natürlich die 24/7-Verfügbarkeit. Auch hier ist das Anliegen sachlich nicht abwegig. Aber auch hier ist die Bundesebene zuständig, und es besteht aktuell kein landesseitiger Handlungsbedarf. Etwas absurd wird es dann bei Ziffer 5, nämlich bei den Ausbaupotenzialen des Hannover Airports. Der Hannover Airport hat Kapazitäten für 10 Millionen Passagiere jährlich. Aktuell sind es rund 5 Millionen Passagiere jährlich. Insofern zeigen schon die Zahlen: Es besteht kein Handlungsbedarf, was den Ausbau angeht, weil dieser Flughafen einfach nicht ausgelastet ist. Aktuell erfolgt eine umfassende Sanierung der Nordbahn, was unglaublich wichtig ist. Die Infrastruktur muss in Schuss gehalten werden. Aber es besteht kein Grund zum Ausbau. Ausbau muss immer bedarfsgerecht sein. Das ist die Forderung dieses AfD-Antrags eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend kann man zu diesem Antrag also sagen: Wir sagen ganz klar Ja zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Niedersachsen und Nein zur Symbolpolitik ohne saubere Zuständigkeitsklärung. Die Bundesregierung hat bei der Luftverkehrssteuer bereits gehandelt. Bei Luftsicherheit und Flugsicherung liegt der Ball ebenfalls beim Bund. Beim Hannover Airport geht es derzeit nicht um Kapazitätsausbau, sondern um Modernisierung und Erhalt der Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund werden wir diesen Antrag ablehnen und stehen weiterhin zu unserer Luftverkehrswirtschaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Auch auf Ihren Wortbeitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention: durch den Kollegen Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. -