Christoph Bratmann

Nur die CDU schert an dieser Stelle aus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo wir gerade beim Vorstand und beim Betriebsrat sind: Es ist vieles zur Unternehmensstruktur bei Volkswagen gesagt und als Problem definiert worden. Ich kann dazu ganz klar sagen: Die Unternehmensstruktur bei VW mit der bedeutenden Rolle der Mitbestimmung und der Beteiligung des Landes Niedersachsen ist entgegen anderslautender Expertenmeinungen Erfolgsfaktor in guten Zeiten und Stabilitätsfaktor in der Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich andere Volumenhersteller ansieht, zum Beispiel Ford, die mal auf Platz eins unter den weltweit größten Autoherstellern waren: Die sind mittlerweile auf Platz vier und haben halb so viel Umsatz wie Volkswagen. Die haben eine solche Unternehmensstruktur nicht. So verkehrt kann das also nicht sein. Für Niedersachsen war es jedenfalls immer gut, weil es für den Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen verantwortlich ist. Auch wenn in der Vergangenheit mitunter Fehler gemacht wurden, so ist das Modell der Landesbeteiligung und der Mitbestimmung bei Volkswagen für uns nach wie vor ein Erfolgsfaktor. Wir setzen darauf, dass man mit diesem Modell auch jetzt durch die Krise kommt - so, wie man das schon in anderen Krisen bewiesen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Wenn der Strukturwandel gelingen soll, braucht es Bewegung auf allen Seiten. Unsere Forderungen an die Sozialpartner sind deshalb klar: Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im VW-Konzern und insbesondere bei der Marke VW müssen in Einklang gebracht werden, es braucht ein zukunftsfähiges Produktportfolio mit dem Schwerpunkt E-Mobilität, aber auch noch mit Hybriden und Verbrennern da ist man auf dem Weg, das habe ich gerade geschildert, und es braucht schnellstmöglich Klarheit über diesen Weg. Wenn wir bei Klarheit sind: Klarheit muss auch die Politik schaffen. Und da sind wir beim Stichwort wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Gegenstand unserer Resolution ist, dass es einen Industriestrompreis braucht, dass es niedrige Netzentgelte braucht, dass es einen günstigen Ladestrompreis braucht da hat Niedersachsen gemeinsam mit dem Saarland eine Bundesratsinitiative gemacht und dass Transformationsnetzwerke gefördert werden müssen. Kauf- und Leasinganreize braucht es ebenfalls für den Übergang, um Elektromobilität attraktiv zu machen. Und es braucht natürlich eine Flexibilisierung der CO2-Flottenemissionsgrenzwerte auf EU-Ebene. Niedersachsen setzt sich dafür ein. Das steht auch in unserer Resolution. Leider ist das Ganze nicht in die Bundesratsinitiative mit eingeflossen - leider auch verhindert von Bundesländern mit CDU-Regierungsbeteiligung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Lechner hat die Streichung der Mittel für die Batterieforschung auf Bundesebene beklagt. Das beklagen wir auch. Das ist ein Fehler, gar keine Frage, ein Fehler der Ampelregierung. Allerdings muss man sagen, dass die Haushaltssituation auf Bundesebene ziemlich festgefahren ist. Und das ist sie eben auch durch die Verfassungsklage der CDU, die sich an der Not der Ampelregierung erfreut, aber keine einzige vernünftige Lösung zu diesem Haushaltsstreit vorbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Land Niedersachsen erheblich und weiter in die Batterieforschung investiert. Ich habe eben gesagt: Es geht voran durch die Modelloffensive von Volkswagen. Es geht voran durch neue Plug-in-Hybride. Es geht dadurch voran, dass Volkswagen angekündigt hat, den ID.3 Pure für unter 30 000 Euro zu verkaufen. Es geht auch deshalb voran, weil die Ladeinfrastruktur in Niedersachsen und in Deutschland deutlich wächst. Reichweiten und Ladedauer entwickeln sich das hatte ich schon erwähnt, und der E-Auto-Absatz, der immer als eingebrochen dargestellt wird, nähert sich langsam wieder dem Wert an, den er vor Einstellung der Kaufprämie hatte. Also auch da geht es exponentiell voran. Es ist ein fataler Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen, die E-Mobilität schlechtzureden. Das passiert von der AfD von denen erwarte ich nichts anderes, das passiert aber auch aus Teilen der Union. Wir erleben im Moment Populismus und Falschinformationen. Wir erleben eine Situation, in der man politisch sehr billig punkten kann, wenn man die E-Mobilität kritisiert und Falschinformationen über E‑Autos verbreitet. Das führt sogar dazu im Moment ist gerade Winterreifenzeit, dass sich manche Werkstätten weigern, E-Autos auf die Rampe zu nehmen, weil man da irgendwas kaputt machen könnte. Wir erleben gerade, dass Werkstätten sehr, sehr kritisch auf E-Autos reagieren. Warum? Weil Werkstätten zukünftig möglicherweise ein Problem haben: E-Autos sind deutlich wartungsärmer, sie brauchen weniger Teile, was auch der Zuliefererindustrie Probleme bereitet, und es ist natürlich so, dass mit der Einführung von E-Autos auch in diesem Segment Probleme verbunden sind. Das darf man nicht unterschätzen. Es ist einfach, populistische Ängste zu schüren, und es ist einfach, gegen das E-Auto zu reden. Deswegen ist das ein Aspekt, der VW ganz massiv schadet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn im Kern ist eines klar: Die Zukunft der Mobilität ist batterieelektrisch. Es wird Nebenzweige geben, es wird Hybride geben, und auch der Verbrenner wird noch eine Rolle spielen. Aber die Zukunft ist für die großen Autobauer, für die Volumenhersteller, batterieelektrisch. Das sagen alle Experten, und darin bin ich mir, wie gesagt, mit Vorstand und Betriebsrat von Volkswagen einig. Klar ist: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Und Politikerinnen und Politiker sollten nicht vorschreiben, welche Autos gebaut werden. Sie müssen aber klare Rahmenbedingungen setzen. Das war auch in der Vergangenheit immer der Fall, ob es um Katalysatortechnik, Sicherheitstechnik beim Gurt usw. ging: Der Staat hat immer die Rahmenbedingungen geschaffen. Deswegen ist es auch richtig, dass man bei Volkswagen verlässliche und klare Rahmenbedingungen haben will, von der Produktionsmitarbeiterin oder dem Produktionsmitarbeiter bis hin zum Vorstand und Betriebsrat. Die wissen eben, worauf sie sich verlassen können: auf die regierungstragenden Fraktionen in diesem Hause. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.