Eva Viehoff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist immer gut. Das ist richtig. Denn nur, wenn wir Entlastungen schaffen, kann man stärker patientenzentriert arbeiten - auch in Zahnarztpraxen. Im Rahmen der sehr ausführlichen Unterrichtung durch das Ministerium hat sich gezeigt, dass der Antrag die Probleme an der falschen Stelle adressiert und die Komplexität der Zuständigkeiten in unserem Gesundheitssystem verkennt. Der größte Anteil der Bürokratiekosten das wurde hier schon kurz erwähnt ist eben nicht gesetzgeberischer Natur das ist ungefähr ein Drittel, sondern er kommt aus der gemeinsamen Selbstverwaltung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Bundeszahnärztekammer und des GKV-Spitzenverbandes. Und wen hätten wir denn zu einer Anhörung einladen sollen: den niedersächsischen Zahnärzteverband und die GKV? Das wären relativ wenige Betroffene gewesen. Die Regelungskompetenz liegt eindeutig beim Bundesgesetzgeber, wie hier schon häufig erwähnt wurde. Und es tut mir leid: Bundesgesundheitsministerin ist Ihre Parteikollegin Frau Warken. Der Kern Ihres Antrags betrifft allerdings die Praxisbegehungen. Diese hoheitlichen Aufgaben führen die Gewerbeaufsichtsämter durch. Sie können nicht delegiert werden. Es ist auch richtig, dass solche Maßnahmen nicht delegiert werden. Denn wichtig ist, dass Patientensicherheit nicht delegierbar ist. Ich habe schon am Anfang schon gesagt: Wir unterstützen natürlich den Bürokratieabbau, zum Beispiel mit einer Negativdokumentation. Aber Entbürokratisierung darf niemals auf Kosten der PatientInnen gehen. Und die Dokumentation von Begehungen kann auch im Interesse des Betriebes sein. Sie sind transparent, sie sind nachvollziehbar und sind wichtig, falls Haftungsfragen und Schadensfälle auftreten. Der Antrag mag also gute Absichten verfolgen. Er ignoriert jedoch die Realitäten und Zuständigkeiten sowie die Notwendigkeit des Patientenschutzes. Wir müssen Bürokratie abbauen. Ja, das ist richtig. Aber nicht, indem wir die Patientensicherheit aufs Spiel setzen! Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. -