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Peer Lilienthal

AfD 03.03.2026 1:30 min Tagungsabschnitte 19/32

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Vorrednerin Schneider, es lässt tief blicken, wenn Sie meinen, das Geld wird verschenkt. Das ist eine Geschichte, die Wertschätzung gegenüber den Beamten ausdrückt. Das ist also nicht verschenkt, sondern da gibt es sozusagen eine Gegenleistung, auch wenn das beim Beamtenrecht nicht ganz passt. Natürlich, jeder freut sich über Geld. Nichtsdestotrotz und deshalb enthalten wir uns hier wäre es doch sehr schön, das nicht immer einzelfallweise zu regeln, sondern den Beamten tatsächlich mal planbar eine vernünftige und zukunftsfeste Besoldungstabelle zur Verfügung zu stellen. Wenn man sich das nämlich in den letzten Jahren und Monaten anschaut, dann entwickelt sich das immer mehr zu so einer Art Homunculus. Früher war es so, dass man mit dem Taschenrechner in Kürze nachvollziehen konnte, was man verdient. Heute, wenn man als junger Mensch auf diese Besoldungstabelle schaut, ist das fast unmöglich - mit Familienergänzungszuschlag, allgemeiner Stellenzulage, hier noch was, da noch was, und dann noch solche Kunststücke wie jetzt diese Einmalzahlung. Das mag ja im Einzelfall die Probleme ein bisschen beheben, die bei Ihnen vor der Tür stehen, Herr Finanzminister das wird ja noch gerichtlich geklärt, aber das ist natürlich keine Art und Weise, wie man Politik macht. Stattdessen müsste man das mal richtig entschlacken, eine vernünftige Besoldungstabelle aufsetzen, die tatsächlich amtsangemessen alimentiert, und sollte nicht immer alles der Rechtsprechung überlassen oder wie jetzt hier im Vorgriff durch eine Einmalzahlung regulieren. Das würde ich mir für die Zukunft anders wünschen. Nichtsdestotrotz wünsche ich natürlich jedem Beamten viel Spaß mit diesem hart verdienten Geld. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

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