Annette Schütze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bode, ich widerspreche Ihnen ja ungern, aber Tatsache ist erstens, dass die Petenten und die Familien, die sich natürlich für dieses Votum interessiert haben, vorab informiert wurden. Ich kann mich auch erinnern, dass wir mit einer Mutter gesprochen haben, die angereist war, und sie gefragt haben: Ist Ihnen denn nicht mitgeteilt worden, dass wir heute nicht votieren können? - Und dann hat sie gesagt: Doch, das weiß ich. Ich möchte aber trotzdem hier sein, weil ich das miterleben möchte. So war es, Frau Bode! Ich lasse hier nicht stehen, dass die SPD-Fraktion und auch die Grünen die Familien hingehalten und in Unwissenheit darüber gelassen hätten, dass wir Beratungsbedarf haben. Zum Zweiten. Manchmal will gut Ding Weile haben. Diese Zeit haben wir sehr gut genutzt. Denn hätten wir, so wie Sie, gleich am Anfang mit „Erwägung" votiert, hätte es, glaube ich, dieses Ergebnis nicht gegeben. Ich bin froh, dass ich die Möglichkeit hatte, nicht nur das Haus zu besuchen, sondern auch Gespräche mit dem Träger zu führen. Das war kurz bevor die Pressemitteilung am 10. Juni 2025 vom Aegidius-Haus Auf der Bult veröffentlicht wurde und eine Einigung zwischen dem Sozialministerium, dem Aegidius-Haus und dessen Träger erzielt worden ist. Darüber bin ich sehr froh. Ich finde, da haben wir die Zeit sehr gut genutzt. Ich würde für mich in Anspruch nehmen, dass ich mit dem Gespräch, das ich dort geführt habe, auch mithelfen konnte so wie viele andere hier auch Gespräche geführt haben, dass wir hier eine Lösung haben, die tragfähig ist, und die nicht heißt: das Sozialministerium übernimmt in Zukunft alle Kosten. Das wären 10 Millionen Euro gewesen, die das Sozialministerium in seinen Haushalt hätte stellen müssen, wozu es sich nicht in der Lage sah. Jetzt haben wir eine Lösung. Wir haben nämlich die bedarfsgerechte Auslastung, die immer wieder thematisiert wurde, diskutiert. Jetzt haben wir sie auf vier Plätze reduziert. Das ist genau die Zahl der Plätze, die über das Jahr tatsächlich genutzt werden. Wir haben eine verbesserte Jahresplanung. Wir haben neu eingeführt, dass volljährige Gäste dort aufgenommen werden können. Wir haben erwirkt, dass die Eingliederungshilfe genutzt werden kann. Wir haben durchgesetzt, dass ein Pflegekräftemix eingesetzt wird. Und wir haben die Verwaltung verschlankt. Das alles sind neue Strategien, die dazu führen, dass das Aegidius-Haus auch in Zukunft ein tragfähiges Konzept hat, was es vorher nämlich nicht hatte. Deswegen finde ich, wir haben diese Zeit gut genutzt. Wir haben durch die Pressemitteilung des Aegidius-Hauses gehört, dass selbst das Aegidius-Haus jetzt sehr zufrieden mit dieser Lösung ist. Insofern verstehe ich die Kritik nicht. Ich bin froh, dass wir eine Lösung haben. Am Ende geht es um die Familien und deren Kinder, die versorgt werden sollen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schütze. -