Grant Hendrik Tonne

Grant Hendrik Tonne. Bitteschön, Herr Tonne! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte mich gerade nicht des Eindrucks erwehren, dass wir hier möglicherweise permanent den doppelten Reinhold erlebt haben, der immer dann, wenn er nicht in Verantwortung steht, darauf hinweist, dass alles sehr viel schneller gehen müsste, aber dann, wenn er selber mit seiner Partei in Verantwortung steht, auch mal sagt: Jetzt seid doch mal ruhig; das muss auch mal wirken; alles das, was wir an Maßnahmen haben, muss auch mal durchsickern. Das mag ein bisschen erklären, weswegen große Teile der Rede eben nicht mit richtig viel Substanz hinterlegt waren. Es tut mir leid; das muss man hier mal festhalten. Ich sage herzlichen Dank für den Antrag, weil in diesem Antrag sehr klar gemacht wird, dass wir für eine aktive und auch für eine aktivierende Wirtschaftspolitik nicht eine einzelne Maßnahme bewerten können. Vielmehr brauchen wir ganze Bündel an Maßnahmen, und zwar auf allen politischen Ebenen. Ich glaube übrigens, dass wir uns in dieser Einschätzung auch sehr weitgehend einig sind. Nur: Daraus können wir dann auch ableiten, dass es doch ein gemeinsamer Auftrag ist, den Weg aus einer wirtschaftlichen Krise heraus zu finden. Das heißt, dass Unternehmen, Politik, Verwaltung, Gesellschaft, also alle, mithelfen, dass der Pfeil wieder in die richtige Richtung zeigt, so wie wir uns das vorstellen. Ich möchte sehr eindringlich dafür werben. Wir wollen auf der einen Seite eine Lage, die angespannt ist, nicht schönreden. Das will doch keiner machen. Auf der anderen Seite sollte man sich aber, wenn wir gemeinsam darum ringen, wie wir Rahmenbedingungen verbessern und Impulse setzen können, nicht hier hinstellen und genau diese Impulse, die doch da sind, diese Veränderung, die wir sehen, und auch die Lichtblicke, die da kommen, dann wiederum in Bausch und Bogen zerreden. Das ist wirklich kontraproduktiv, wenn wir solche Debatten miteinander führen. Es ist eine gemeinsame Anstrengung, dass wir unsere Wirtschaft hier in Niedersachsen stark aufstellen. Das dient allen. Es dient den Arbeitsplätzen. Es dient den Unternehmen. Es dient der gesamten Gesellschaft. Dafür, hierfür mit Nachdruck zu ringen, plädiere ich ganz ausdrücklich. Ja, wir müssen dazu auch als Staat investieren: in Infrastruktur, in Zukunftstechnologien, in Energiesicherheit und auch in die Transformation unserer Schlüsselindustrien. Genau das wird gerade mit großer Anstrengung auf allen politischen Ebenen gemacht. Es wird so viel Geld wie noch nie in die Hand genommen, um investive Maßnahmen zu befördern. Ich bin dem Kollegen Christoph Bratmann dankbar, dass er noch mal auf die Charta für Infrastruktur hingewiesen hat. Wir haben dort etwas gemacht, zu dem alle Beteiligten gesagt haben: Das ist die richtige Form von Schulterschluss, sich gemeinsam von Anfang an hinzusetzen und zu schauen, wie wir es hinkriegen, dieses Mehr an Geld auch möglichst schnell sichtbar zu machen, es gut umzusetzen und es auch gut einzusetzen. Und wenn wir es da hinkriegen, dann kriegen wir es auch an vielen anderen Stellen hin. Auch das dient dazu. Diese Gelder sind kein Selbstzweck. Sie dienen dem Fitmachen unserer Infrastruktur: Straßen, Brücken, ÖPNV, die Hafeninfrastruktur und auch das Bauen. Damit können wir wirksame Impulse setzen. Machen wir es doch, meine Damen und Herren! Wenn wir es hinkriegen, diese stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen anzubieten, dann ist auch die Privatwirtschaft im hohen Maße bereit, hier zu investieren: in gute Arbeitsplätze, in innovative Produkte und auch in klimaneutrale Produktionsverfahren. Dafür erwartet sie von uns natürlich auch verlässliche Rahmenbedingungen, die wir zu bieten haben. Beim Thema Wasserstoff auch das hatten wir schon erleben wir das gerade. Wenn die Bundesebene sich jetzt sehr klar dazu committet und sagt: „Wir setzen darauf; Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie; wir wollen sie haben", dann ist das von Vorteil für Niedersachsen. In Niedersachsen können wir entlang der gesamten Kette von Wasserstoff richtig gute Angebote machen. Lassen Sie uns gegenüber dem Bund immer wieder einfordern: „Sorgt für diese Klarheit!"; denn das sorgt für entsprechende Vorteile hier bei uns im Land. Drittens will ich den Hinweis geben: Ja, Behörden müssen natürlich auch wieder lernen, zu vertrauen, loszulassen und weniger auf Kontrolle, Bürokratie und Dokumentation zu setzen. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg. Denn wir schauen seit langer Zeit gemeinsam die Landesregierung, die Fraktionen, der Landtag: Wo können wir eigentlich diesen Weg „einfacher, schneller, günstiger" umsetzen? Ich sage es auch hier noch mal in aller Deutlichkeit: Wir müssen wegkommen von der Leichtigkeit in der Überschrift, in der gesagt wird: Das muss endlich mal passieren. Wir sehen, wie schwer es ist, die konkreten Maßnahmen der Erleichterung zu finden und umzusetzen. In Niedersachsen wird es gemacht - durch das Dokumentationsmoratorium, durch die Niedersächsische Bauordnung. Da haben wir unter Beweis gestellt, dass wir das machen. Damit sind wir Vorreiter. Das lasse ich mir doch hier nicht kleinreden, indem gesagt wird, hier würde nichts passieren. In diesem Bundesland sind wir Vorreiter bei der Frage, wie es einfacher und schneller und günstiger gehen kann. Damit hören wir aber nicht auf, sondern es muss weitergehen, meine Damen und Herren. Deswegen: Es gibt neben all dem, was schwierig ist, wirklich auch Lichtblicke, weil sich durch die ganzen Maßnahmen, die jetzt angeschoben werden, etwas bewegt, was wir auch sehen können. Das Thema Industriestrompreis ist doch nur das jüngste Beispiel. Übrigens habe ich noch eine CDU in Erinnerung, die das in ihren Oppositionszeiten im Bund verhindert hat. Das hätten wir auch schneller haben können. Es wurde aber von Ihnen verhindert, meine Damen und Herren. Jetzt haben wir die Möglichkeit, es umzusetzen. Deswegen werbe ich dafür, mit einem realistischen Blick auf die Lage zu gucken, aber dann mit Optimismus in die Umsetzung zu gehen. Damit wäre uns allen am meisten gedient. Vielen Dank.