Michael Lühmann

Liebe Kolleg*innen! Ich versuche es mal ohne Schreien. Ich möchte dem Ganzen hier vorwegschicken, dass wir bitte die Toten von Hanau, von Halle und des NSU-Terrors sowie Walter Lübcke nicht mit einem brennenden Strommasten gleichsetzen. Das ist ungehörig. Das Schauspiel, das wir hier gerade erlebt haben, sehen wir auch seit Tagen in den Medien. Es heißt, dass wir mit dem 13-Punkte-Programm die Meinungsfreiheit angreifen würden. Nancy Faeser überschreite rote Linien, sie mache sich zur willigen Helferin, müssen wir da lesen ‑ das ist ein Begriff, der für den Nationalsozialismus geprägt wurde ‑, und überhaupt diene das ja alles nur zur Absicherung der Macht und der herrschenden Meinung. Da frage ich mich immer: Was ist denn eigentlich die herrschende Meinung? Die herrschende Meinung ist eigentlich, finde ich, das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht. Auf den Schluss, das 13-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus sei ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit, kann man natürlich auch nur kommen, wenn man Faschismus und Deportationspläne für eine legitime Meinung innerhalb einer Demokratie hält. Widmen wir uns also weniger dem Budenzauber hier, sondern den Punkten selbst. Erstens: Stärkung der Resilienz der Demokratie und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Denn wir wissen, dass die extreme Rechte hier zuerst zugreift. Ich bin Armin Laschet sehr dankbar, der neulich sehr deutlich gezeigt hat: Es hat zwei Monate gebraucht, und Adolf Hitler hatte eine Demokratie komplett zerstört. Zweitens: der ganzheitliche Kampf gegen Rechtsextremismus und die Neue Rechte. Wie drängend das ist, hat die Recherche zu den Mitarbeitern der AfD im Bundestag gezeigt. Da müssen Sie gar nicht nach Sachsen gucken. Zwei AfD-Kreisvorsitzende aus Niedersachsen sind bzw. waren darunter. Mit einer davon treffen Sie sich zu Fraktionsdialogen - einer Identitären, die dem Verfassungsschutz bekannt ist. Zu nennen sind drittens das Austrocknen rechter Finanzströme und viertens das Stören transnationaler Vernetzung. Das ist auch aus folgendem Grund wichtig: Ein geladener Experte Ihrer Partei war in Potsdam dabei, und ein Kreisvorsitzender Ihrer niedersächsischen AfD war auch in Potsdam dabei. Fünftens: Bekämpfung von Hass im Netz. Vor wenigen Tagen schrieb ein User auf Twitter, „richtig aktiv“ werden könne man erst, „wenn die Altparteien der Geschichte angehören“, also wenn der Parteienstaat überwunden ist. Herr Marzischewski kommentiert das lapidar mit: „Stimmt“. Und eine Ihrer langzeitigen Mitarbeiterinnen schrieb auf ihrem privaten Account: „Manche Menschen leben auch nur noch, weil ich mir keinen Auftragskiller leisten kann … #TweetZumWochenende“. Das lässt einen erschauern. Sechstens: der Kampf gegen ausländische Desinformation. Grüße gehen raus an den Redebeitrag vorhin sowie an Wahlbeobachter der AfD in Belarus und in Russland. Siebtens: die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst. Ich erinnere hier an eine AfD-Abgeordnete und Richterin, die sich an rechten Terrorplänen beteiligte; oder, wie Herr Bothe sagt, nur 0,003 % seien Reichsbürger - Zwinker-Smiley. Hinzu kommen achtens das Zerschlagen und neuntens das Entwaffnen rechtsextremer Netzwerke. Hier sind wir in Niedersachsen ebenso auf einem guten Weg. Zehntens: die Demokratieförderung. Ich danke auch Lisa Paus ausdrücklich für den Kampf im Bund für die Demokratieförderung. Elftens: Sport mit Haltung. Hier danke ich dem Landessportbund für sein klares Statement, ganz explizit gegen die AfD gerichtet, und den Sportvereinen für die tolle Aktion „Sport gegen rechts“ am letzten Wochenende. Der erste Post, den ich dazu lesen und sehen konnte, war unser Ministerpräsident beim Joggen. Das fand ich sehr stark. Bei mir hat es nur zum Anziehen einer Trainingsjacke gereicht; das tut mir leid. Zwölftens: der Kampf gegen Antisemitismus. Wir tun hier sehr viel, Herr Wichmann. Das ist sehr unwahr, was Sie gerade gesagt haben, dass es da keine Programme gebe. Die haben wir hier als Demokrat*innen gemeinsam vereinbart. Dreizehntens: der Schutz kommunaler Mandatsträger. Hier ist jeder Angriff ein Angriff zu viel. Jede Relativierung im Rahmen eines solchen Programmes wäre ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Dass die AfD das hier so perfide in ein schlechtes Licht rückt, um von sich selbst abzulenken, zeigt doch, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind. Es zeigt auch Ihre Nervosität. Sie sehen ja selbst, wie die Umfragezahlen sinken und dass die Menschen auf die Straße gehen und sich gegen Ihre Politik zur Wehr setzen. Damit und mit dem richtigen Weg komme ich dann noch einmal ganz zurück. In Punkt 1 des 13-Punkte-Plans steht relativ deutlich die Prüfung aller Instrumente der wehrhaften Demokratie, also natürlich auch eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Ich danke für die Gelegenheit, hier dazu vortragen dürfen.