Jan-Philipp Beck

Herr Beck, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ist es mir wichtig, festzustellen, dass wohl keiner hier im Parlament und auch keiner in der Regierung in Zweifel zieht, dass eine gute Mobilfunkversorgung zu einem zukunftsfesten Niedersachsen dazugehört. Ich finde, das sollten wir uns nicht gegenseitig in Abrede stellen. Ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort ist ohne eine gute Mobilfunkversorgung schlicht nicht möglich. Das Thema genießt aufgrund der großen Bedeutung völlig zu Recht immer wieder große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, wenn es zum Beispiel um das Thema der Funklochauswertung geht. Sicherlich kennen wir alle es auch aus unseren Wahlkreisen, wenn wir dort unterwegs sind, dass es immer wieder bestimmte Stellen gibt, wo der Empfang abbricht, wo der Gesprächspartner nicht gut verstanden werden kann oder das Telefonat sogar abgebrochen werden muss. Aber diese subjektiven Eindrücke sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Sachen Mobilfunkabdeckung in den letzten Jahren doch einige große Schritte vorangekommen sind. 99 % der Landesfläche sind mit 4G abgedeckt. 96 % haben eine 5G-Verbindung. Damit liegt Niedersachsen einen bzw. zwei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt, fünf Prozentpunkte sogar über dem in Europa. Im Bereich der Flächenländer liegt Niedersachsen damit auf Platz drei. Ich finde, trotz aller berechtigten Kritik, dass wir besser werden müssen, kann sich dies sehen lassen. Dies ist ein gutes Ergebnis der Kooperationen zwischen Netzbetreibern, Kommunen und dem Land, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Darauf können wir, glaube ich, in den nächsten Jahren gut aufbauen. Ein herzliches Dankeschön erst einmal an alle, die bislang so aktiv zu diesem Ergebnis beigetragen haben! Natürlich wollen wir dabei nicht stehen bleiben, sondern wollen noch besser werden. Deswegen haben wir uns gleich zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die verbliebenen Funklöcher möglichst rasch schließen wollen. Dafür brauchen wir eine klare und pragmatische Strategie für den weiteren Mobilfunkausbau. Der vorliegende Antrag hilft uns hierbei leider nicht weiter, weil auch schon die Weichen für den weiteren Mobilfunkausbau gut gestellt worden sind. Die Bundesnetzagentur hat insbesondere auf Drängen Niedersachsens in die neuen Versorgungsauflagen zum Thema Flächenversorgung und auch zur Abdeckung der Verkehrswege scharfe Bedingungen formuliert. Dies bedient insbesondere die Interessen Niedersachsens als großes Flächen- und Verkehrsland. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Denn danach sind bis 2030 durch jeden Netzbetreiber durch jeden Netzbetreiber bis zu 99,5 % der Fläche und bis zu 100 % aller Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu versorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich ein spürbarer Erfolg in Bezug auf ein großes Alltagsärgernis vieler Menschen. Der Erfolg beruht ganz maßgeblich auf dem wirklich beharrlichen Einsatz Niedersachsens in den Bund-Länder-Gesprächen und insbesondere auf dem Einsatz des damalig zuständigen Ministers Olaf Lies. Das kann man, glaube ich, an dieser Stelle noch einmal betonen. Herzlichen Dank! Das ist ein wirklich großer Erfolg Niedersachsens, der dabei errungen worden ist. Um diese Versorgungsauflagen zu erfüllen, wird ein gewaltiges Bauprogramm notwendig sein. Auch dazu hat die Landesregierung bereits mit der Novelle der Landesbauordnung, mit der Genehmigungsfiktion für neue Funkmasten, mit Freistellungen für Masten mit geringer Höhe alle Ampeln auf grün gestellt. Auch mobile Masten sind künftig möglich. Niedersachsen gilt in der Telekommunikationsbranche zu Recht als Vorbild bei der Entbürokratisierung. So geht eine zielgerichtete und eine kluge Infrastrukturpolitik! Genau diesen Weg werden wir als Rot-Grün fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der im Antrag angesprochene Roamingzwang wird in der Tat seit einigen Jahren immer wieder kontrovers diskutiert. Auch vom Deutschen Landkreistag ist dieses Thema noch einmal aufgegriffen worden. Aber wenn wir jetzt durch die neuen Auflagen jeden Netzbetreiber ohnehin dazu verpflichten, die gesamte Landesfläche abzudecken, braucht es eigentlich keinen Zwang mehr. Vielleicht wird es freiwillige Kooperationen der Netzbetreiber geben. Das bleibt abzuwarten. Zudem müssen wir beim Roaming auch immer sehr sensibel sein und gut aufpassen, dass der Infrastrukturausbau nicht zum Erliegen kommt. Denn es muss für die Netzbetreiber auch immer wieder Anreize geben, neue Funkmasten zu bauen. Nur das hilft uns wirklich weiter. Den Bau von neuen Funkmasten zu forcieren, ist auch genau das Ziel der Flächenauflage der Bundesnetzagentur. Ähnlich verhält es sich auch bei der angesprochenen Verpflichtung der Dienstanbieter. Diese hilft ja insbesondere den großen Resellern von Mobilfunkleistungen. Aber dadurch entsteht eben auch nicht ein einziger neuer Funkmast in Niedersachsen. Ebendiese brauchen wir für den weiteren Mobilfunkausbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein neues Förderprogramm brauchen wir an dieser Stelle aus meiner Sicht nicht. Hier ist die Zeit weitergelaufen. Durch die Flächenauflagen besteht eine Ausbaupflicht. Wo bereits eine Ausbaupflicht besteht, dürfen und sollten wir diesen Ausbau nicht durch Steuergelder finanzieren. Jetzt sind die Netzbetreiber gefordert, neue Funkmasten zu errichten und Schwung in die Mobilfunkversorgung zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir sind auf einem guten Weg bei allen Schwächen, die das Mobilfunknetz ohne Zweifel noch hat. Insbesondere durch die Flächenauflage der Bundesnetzagentur ist damit zu rechnen, dass die Mobilfunkversorgung einen weiteren Schub auch in Niedersachsen erhält. Dies stärkt dann hoffentlich auch den subjektiven Eindruck, dass sich die Handyversorgung an allen Orten in Niedersachsen stetig verbessert. Auf jeden Fall hat die Landesregierung mit der Novelle der Landesbauordnung, mit der gemeinsamen Standortsuche, mit der Hilfe der Verwaltung vom Einzelfall bis zur Gesetzgebung bereits alle ersichtlichen Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau zu beschleunigen. Diesen Weg gilt es fortzusetzen, und diesen Weg unterstützen wir ganz ausdrücklich. Herzlichen Dank. Auf