Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für die Unterrichtung, auch für die Worte zu Salzgitter. Wir sehen ebenfalls aktuell keinen Anlass, uns von den Anteilen an Salzgitter zu trennen. Gleichwohl fehlen uns wie Ihnen im Moment noch die notwendigen Informationen, um die Lage ausreichend beurteilen zu können. Bei der Meyer-Werft sind wir ebenfalls einen guten gemeinsamen Weg gegangen, auch wenn wir hier mit der Besetzung des Aufsichtsrates nicht gerade einverstanden sind. Herr Lies, ich glaube, dem Aufsichtsrat der Meyer-Werft hätte ein externer Experte mit besonderer Kenntnis vom Schiffsbau ganz gutgetan. Trotzdem stehen wir immer für kluge gemeinsame Wege bereit. Nur beim Thema Volkswagen, Herr Ministerpräsident daran haben auch Ihre Ausführungen heute nichts geändert, fällt uns dieser gemeinsame Weg wirklich schwer. Wir sind nach wie vor alle in Gedanken bei den Mitarbeitern, den vielen Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, bei VW und auch bei den Zulieferern. Sie haben beschrieben, wie sich die Zahlen gerade entwickeln. In Niedersachsen hängen rund 110 000 persönliche Schicksale an Volkswagen direkt und weitere 150 000 persönliche Schicksale an den Zulieferern. Es geht auch um die Familien, es geht um das Gewerbe und den Einzelhandel, um die Kommunen. VW ist wirklich ein wirtschaftliches Standbein, auf das wir nicht verzichten können und das wir nicht verlieren dürfen. Noch ist die Krise nicht existenziell. Aber wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Insofern muss jetzt jeder seinen Beitrag leisten: Management, Landesregierung, Mitarbeiter und Politik. Dann können wir gemeinsam diese Krise überwinden. Dabei ist klar das ist, glaube ich, jedem von uns bewusst: Die Kosten müssen runter. Das wird sich nicht vermeiden lassen. Es würde sicherlich zu einer besonderen Glaubwürdigkeit beitragen, wenn das Management bei dieser Frage mit gutem Vorbild vorangehen würde. Aber es braucht jetzt eben auch das ist Aufgabe des Managements eine gemeinsame Vorwärtsstrategie. Die Produktentwicklung muss in den Blick genommen werden. Es muss auch das Portfolio überdacht werden. Volkswagen braucht jetzt einen wirklichen Volkswagen; das war immer die Stärke dieses Konzerns. Damit das im Bereich des Elektroautos gelingt, müssen wir natürlich insbesondere die Batterie in den Blick nehmen. 40 % eines Elektroautos sind durch die Batterie bedingt. Ich war gerade in Salzgitter bei PowerCo und habe mir den neuen Stand der Fabrik angeschaut. Darin liegt wirklich ein Schlüssel. Das müssen wir unterstützen. Deswegen, Herr Ministerpräsident, fehlt mir leider jedes Verständnis dafür, dass die von Ihrer Partei angeführte Bundesregierung in Berlin gerade die Mittel für die Forschung bei der Batterietechnologie gestrichen hat. Das ist entgegen all dem, was Sie uns hier so vortragen! Es braucht eine bessere Produktstrategie, aber es braucht auch eine bessere Strategie an sich. Das ist um Gottes Willen nicht die Abkehr von der Elektromobilität. Das hat auch von uns hier nie jemand im Parlament behauptet. Der Weg in die Elektromobilität ist richtig! Ich habe hier schon mal gesagt, dass das autonome Auto nur im Rahmen der Elektromobilität verwirklicht werden kann. Aber die Art und Weise und vor allen Dingen die Rigorosität hat eben nur VW 2016 beschlossen und sich vorgenommen. Und es gehört zur Wahrheit: Das spüren jetzt die Mitarbeiter von Volkswagen und unser gesamtes Land. Ein Unternehmen muss sich einfach auf den Markt einstellen. Es ist regelmäßig das Ende eines wirtschaftlichen Unternehmens, wenn es versucht, den Markt nach seinen Produkten zu erziehen. Und Sie, Herr Ministerpräsident so habe ich aus der Neuen Osnabrücker Zeitung erfahren, fahren einen schwarzen Golf Verbrenner, und Pläne, diesen durch ein Elektroauto zu ersetzen, gebe es bisher nicht; denn es finde sich kein passendes Elektroauto, auf das Sie und Ihre Frau sich verständigen könnten. ‑ Ich zitiere nur das, was er der Neuen Osnabrücker Zeitung vorgetragen hat. ‑ Ich will das gar nicht brandmarken, Herr Siebels. Denn mir geht es gar nicht anders! Ich fahre privat einen Sharan von Volkswagen. Das damalige Argument war, dass das ein für eine große Familie bezahlbares Auto ist und auch das Einzige, in dem auf die Rückbank drei Kindersitze nebeneinander passen. Und auch ich finde heute leider noch kein bezahlbares Elektroauto im Angebot, das dieses schöne Auto von Volkswagen ersetzen könnte. Insofern, Herr Ministerpräsident, befinden wir uns beide in bester Gesellschaft in Deutschland und Europa. Immerhin können wir beide uns vorstellen, auch ein Elektroauto zu kaufen. 78 % der Deutschen tun nicht mal das. Und 34 % derer, die ein Elektroauto gefahren sind, wollen wieder zum Benziner und zum Verbrenner zurückkehren. Das ist der Markt, den wir aktuell vorfinden. Das kann man beklagen, das kann man bejammern, aber das ist einfach so! Volkswagen hat die Aufgabe, sich auf einen solchen Markt in den USA, in China und in Europa einzustellen, weil es um die Arbeitsplätze, um die Wertschöpfung und um diesen Konzern geht. Es gibt leider auch Automobilkonzerne, die das etwas erfolgreicher machen, zum Beispiel in den süddeutschen Gefilden. Deren Kernmarke hat bei der ausgelieferten Zahl von Neuwagen gegenüber dem Vorjahr ein Plus - im Gegensatz zu unserem eigenen Konzern. Dieser Konzern hat auch nicht angekündigt, Standorte schließen zu wollen oder betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Der CEO dieses Konzerns sagt, sie bauen so lange Verbrenner, wie es auf dem Markt eine Nachfrage dafür gibt. Und trotzdem ist dieser Konzern bei der Elektromobilität weiter als Volkswagen. Es ist ihm gelungen, den Anteil an der eigenen Flotte stärker zu steigern als unserem eigenen Konzern, und er hält nächstes Jahr die Flottengrenzwerte Europas ein. Das ist doch erstaunlich, Frau Hamburg, oder? Die Strategie ist technologieoffener und trotzdem erfolgreicher. Sie steht damit im Gegensatz zu jedem Mantra, das Sie hier bisher vorgetragen haben und auch in dieser Resolution verbreiten. Das, was wir von Ihnen schlicht und einfach erwarten und leider spricht der Geist Ihrer Resolution etwas anderes, ist, dass Volkswagen kein Vehikel für die Umsetzung falscher politischer Vorstellungen ist, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, das vielen Menschen Arbeit gibt und Wohlstand für dieses Land erwirtschaftet. Nichts anderes ist die Aufgabe von Volkswagen! Erste Anzeichen für einen solchen Strategiewechsel des Managements nehmen wir ja wahr: in den USA mit dem Scout, der vorzugsweise auch als Hybrid gebaut wird, Porsche will die Hybride verstärken, in China wollen wir mit der Kernmarke und unserem Joint Venture jetzt auch vor allen Dingen in den Bau moderner Hybride einsteigen. Denn es sind auch in China nicht die reinen Elektroautos, sondern es sind andere Formen von Hybriden. Hybride sind Elektroautos in China, die zwar mit elektrischem Antrieb fahren, aber einen kleinen Verbrenner haben, der dazu beiträgt, die Batterie zu kühlen, zu wärmen und aufzuladen. Diese Hybridformen sind im Übrigen das stärkste wachsende Segment in China. Wir haben da leider kein ausreichendes Angebot. VW und das Management wollen jetzt nachsteuern. Wir begrüßen diese Öffnung und halten diesen Weg für einen richtigen. Deswegen, Herr Ministerpräsident, hat das Management auch die Aufgabe, eine bessere Strategie zu finden. Aber die gesamte Schuld beim Management abzuladen, ist jedenfalls unredlich. Denn Sie haben als Landesregierung auch die Aufgabe, das Management bei dieser Findung einer neuen Strategie zu unterstützen. Und es gehört nun mal zur Wahrheit, dass Sie neben Herrn Diess der Hauptverantwortliche für diese einseitige und sehr rigide Ausrichtung von VW der Hauptverantwortliche sind. Ich hätte mir heute auch gewünscht, dass es zumindest mal in dieser Unterrichtung ein Anzeichen von Demut, auch mal eine Idee davon gibt, sich selbst zu hinterfragen. Auch in Ihrer Resolution hätte ich mir zumindest mal einen Anflug von Fehlerbewusstsein gewünscht. Sie haben bei VW eine Sperrminorität. Sie sitzen seit elf Jahren im Aufsichtsrat. Sie sitzen im Präsidialausschuss. Wenn es zu Werkschließungen kommt oder wenn diese angedroht werden und wenn es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt oder sie angedroht werden, dann kann man als Ministerpräsident in dieser Stellung nicht alles richtig gemacht haben. Dann hat man auch etwas falsch gemacht! Symptomatisch dafür ist nach wie vor Ihre Aufstellung für die Führung des Beteiligungsmanagements. Ich kann Ihnen das nicht ersparen: Heute Morgen hatten wir eine Unterrichtung des Wirtschaftsministers im Wirtschaftsausschuss zu Volkswagen. Falsche Person, falscher Platz! Denn Herr Lies ist nicht Mitglied des Aufsichtsrates von Volkswagen. Wir werden in Zukunft daraus lernen und die Unterrichtungen zu Volkswagen im Kultusausschuss dieses Landtages beantragen. Denn dort kann dann das Mitglied des Aufsichtsrates Frau Ha mburg zwischen der Stärkung der Kitas und der Diskussion über den Unterrichtsausfall kurz über VW unterrichten. - Sie müssen doch merken, wie absurd diese Aufstellung ist! Und im Übrigen nicht nur das: Im Kultusministerium sind zwei Mitarbeiter damit beschäftigt, die Beteiligung von VW zu führen. In der Staatskanzlei sind es ganze drei. Ich habe die leichte Vermutung, dass die anderen großen Anteilseigner bei der Führung dieser Beteiligung etwas anders aufgestellt sind. Deswegen, Herr Ministerpräsident, unser Vorschlag: Ziehen Sie Frau Hamburg aus dem Aufsichtsrat ab! Entsenden Sie einen Experten! Stärken Sie das Beteiligungsmanagement! Sie brauchen auch hier einen Neustart! Es geht im Übrigen auch um den Stil. Aufsichtsräte dürfen einzig und allein die Interessen des Volkswagen Konzerns im Blick haben - und als besonderen Aspekt vielleicht noch die Strukturpolitik Niedersachsens, wenn es sich um die Vertreter des Landes Niedersachsen handelt. Um dieses Ziel zu erreichen, Herr Ministerpräsident, muss man mal mit der Arbeitnehmerseite und mal auch mit der Kapitaleignerseite gehen. ‑ Genau. Am besten moderiert man die beiden Seiten zusammen und vereint sie auf eine erfolgreiche gemeinsame Strategie. Ist Ihnen aufgefallen, Herr Ministerpräsident, wie viele Kommentatoren, Wissenschaftler und Experten Sie verdächtigen, sich zu oft nur mit einer Seite gemein zu machen? Dann muss man doch mal darüber nachdenken, ob man mit dieser Art und auch diesem Stil die Beteiligung in Niedersachsen richtig geführt hat. Ihr Beitrag ist es also jetzt ich hätte mir gewünscht, in Ihrer Unterrichtung etwas dazu zu hören, diese Beteiligung neutral, frei von politischen Vorstellungen, nur zum Wohle des Konzerns, seiner Mitarbeiter und des Landes Niedersachsen zu führen und Volkswagen jetzt endlich auf einen guten Weg zu bringen. Das ist die Verantwortung, der Sie jetzt endlich gerecht werden müssen. Einen Moment, bitte, Herr Lechner! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sachtleben zu? Ich bin gerne bereit, jede Zwischenfrage am Ende meiner Ausführungen zu beantworten. Dann ist es keine Zwischenfrage mehr. Fahren Sie fort! Und ja, für den erfolgreichen Weg müssen auch alle Tarifparteien einen Beitrag leisten. Ich kann mir vorstellen, was in vielen Mitarbeitern gerade vorgeht. Man ist vielleicht Verpflichtungen eingegangen, Häuser müssen finanziert, Kredite abbezahlt und jetzt auch Neuanschaffungen storniert werden. Es ist auch völlig klar, dass das große Existenzängste auslöst. Wir wollen und verlangen auch als CDU von Ihnen als Landesregierung, dass Sie es hinbekommen, dass es in Niedersachsen zu keinen Standortschließungen kommt. Wir wollen auch, dass Sie vermeiden, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Das ist, finde ich, im Moment die oberste Priorität. Wenn ich mit den Mitarbeitern spreche, wird deutlich, dass denen völlig klar ist, dass sie in dieser Situation auch selbst einen Beitrag werden leisten müssen. Wie dieser konkrete Beitrag aussehen wird, vermag auch ich nicht zu sagen. Da bin ich bei Ihnen. Dazu schätze auch ich die Tarifautonomie zu sehr. Aber ich hoffe sehr, dass Management und Mitarbeiterschaft jetzt einen gemeinsamen Weg finden, ohne dass es in den nächsten Monaten zu vielen und ausführlichen Streiks in Niedersachsen kommt. Und Sie, Herr Ministerpräsident, müssen diesen gemeinsamen Weg begleiten und zu einem guten Ende führen. Schließlich müssen wir dann auch als Gesetzgeber unseren Beitrag leisten. Das letzte Mal, Herr Ministerpräsident, haben Sie sich noch zusammenreißen können. Aber nun haben Sie sich ebenfalls dieses Unsinns bemächtigt, dass alle, die eine andere Regulierung fordern, die Menschen verunsichern würden. Ich habe wirklich viele Umfragen zu dem Thema, warum die Menschen im Moment keine Elektroautos kaufen, gelesen. Aber in keiner dieser Umfragen nicht an irgendeinem Punkt wird gesagt, die Opposition würde sie so verunsichern, dass sie darauf warten, bis das endlich entschieden ist. In keiner dieser Umfragen ist das zu finden! Es geht um die Kosten des Autos, um Strompreise, um die Ladeinfrastruktur, um den Wertverlust. Aber dieser Popanz, den Sie hier vortragen, ist ein reines Schutzargument, das davon ablenken soll, dass Ihre eigene Strategie gescheitert ist, und den Unwillen verdecken soll, endlich mal über die eigene Strategie nachzudenken. Nachdem ich Ihre Resolution gelesen und auch Sie, Herr Ministerpräsident, heute gehört habe, dann kommt es mir so vor bzw. dann fühle ich mich an den wunderbaren Roman erinnert, den ich früher sehr gern gelesen haben: „Die Abenteuer des Huckleberry Finn" von Mark Twain. In diesem Roman gibt es einen wunderbaren Satz, der lautet: Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie ihre Anstrengungen. - Genau so verhalten Sie sich auch. Aber ich würde empfehlen: Wir nehmen mal wieder das Ziel in den Blick und versuchen, es wieder klar zu finden und zu fokussieren. Das Ziel war und ist immer, Klimaneutralität 2045 in der Europäischen Union zu erreichen. Das ist nach wie vor unser Ziel. Die erstaunliche Erkenntnis ist, dass man sich auch auf den Weg zur Klimaneutralität machen kann, ohne die Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 zu verbieten. Das machen übrigens alle anderen großen Automärkte so. Ein solch striktes Regularium, wie wir es in der Europäischen Union haben, gibt es in keinem anderen der großen Automärkte. Auch hier zitiere ich noch einmal sehr gern den CEO des süddeutschen Automobilkonzerns. Er sagt, er halte eine so umfassende Regulierung des Marktes für Europa schlicht und einfach für naiv. - Ich ergänze: sogar für gefährlich. Wir müssen endlich wahrnehmen, dass wir das umfassend ändern müssen. Bei dem Flottengrenzwert null können Sie im Übrigen auch die modernen Hybridautos, die wir gerade in China in dem Joint Venture produzieren, in Europa nicht mehr bauen und neu zulassen. Deswegen aufgepasst, Herr Tonne! kommt jetzt unser Konzept, damit Sie Ihre Rede gleich nicht wieder damit beginnen, Herr Lechner habe nur kritisiert und trage keine eigenen Vorstellungen vor. Unser Konzept ist: Wir brauchen neben dem CO2-Zertifikatehandel, dem erfolgreichsten Instrument, wenn es um die Vermeidung von CO2 geht, keine weiteren Vorgaben. Synthetische Kraftstoffe sind in den CO2-Zertifikatehandel zu integrieren. Wir zahlen dann aus den Einnahmen dieses Emissionshandels einen sozialen Ausgleich, finanzieren den Ausbau der Ladeinfrastruktur und etablieren verlässlich über Jahre eine andauernde Förderung aller Steckerautos sowohl für Hybrid- als auch für die Elektroautos, und fördern, Herr Ministerpräsident, auch die Batterieentwicklung weiter aus diesen Einnahmen. Das ist ein Konzept, das ebenfalls Planungssicherheit bietet. Es ist keine Abkehr von der Transformation, aber im Unterschied zu Ihrer Strategie ist es schlicht und einfach machbar. Und deswegen, Herr Ministerpräsident: Ja, es ist richtig, wir haben mit unseren Ministerpräsidenten in der Ministerpräsidentenkonferenz auch wegen des Konsensprinzips, der in diesen Runden herrscht, auch dem kleinen Vorschlag und dem kleinen Weg zugestimmt und ihn mitgetragen, weil es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Aber ich kann Ihnen prophezeien: Auch wenn Sie Ihre Kurve linear gezeichnet oder ein Stückchen verschoben haben, wir werden jedes Jahr wieder die gleichen Debatten führen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal: Wenn Sie mit uns einen gemeinsamen Weg gehen wollen was wir sehr begrüßen würden, dann nehmen Sie endlich Abstand von diesen Vorstellungen der Vergangenheit! Lassen Sie sich auf ein neues Regularium ein! Lassen Sie es uns grundsätzlich ändern, damit wir nicht jedes Jahr die gleichen Debatten führen und damit unsere Automobilindustrie einen verlässlichen, planungssicheren Weg in die Klimaneutralität und die Transformation bekommt! Wir stehen auf europäischer Ebene bereit: EVP und auch die Liberalen. Die Einzigen, die sich bewegen müssen, sind die Sozialisten in der Europäischen Union. In diesem Sinne muss jetzt jeder seinen Beitrag leisten: Management, Mitarbeiterschaft, die Landesregierung und auch wir als Gesetzgeber. Die Krise bei VW ist überwindbar. Wir können jetzt gemeinsam umsteuern im Sinne der Mitarbeiter und der Menschen in unserem Land. Dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam diesen Konzern so stark aufstellen werden, dass er in eine gute Zukunft geht und auch noch lange segensreich für unser Land wirken wird. Herzlichen Dank.