Harm Rykena

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sicher ist, dass die Bestimmungen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft dringend einer Neuregelung bedürfen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch kein entscheidender Schritt nach vorn. Wir bekommen lediglich eine andere Form der Berechnung, keineswegs aber eine Verbesserung der Situation der Schulen in freier Trägerschaft. Schon im Letter of Intent, der dem Gesetzentwurf zugrunde lag, war davon die Rede, dass sich die Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft langfristig am öffentlichen Schulwesen orientieren solle. Dazu müssten jedoch erst einmal dort die tatsächlichen Kosten pro Schüler durch das MK ermittelt werden. Diesem Unterfangen hat sich die Landesregierung bislang jedoch verweigert. Die nun eingesetzte Formel zur Berechnung der Finanzhilfe sollte daher lediglich eine Übergangslösung darstellen. Und mehr als eine solche Übergangslösung kann sie auch in keinem Fall sein. Zwar gab es in einigen Teilbereichen Verbesserungen wie zum Beispiel die automatische Anpassung der Berechnung der Lehrergehälter, sobald diese an öffentlichen Schulen steigen: An der insgesamt immer noch unzureichenden Ausstattung mit Finanzmitteln ändert jedoch auch die neue Formel nichts. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel, so könnte man die Situation auch nach der Neuregelung beschreiben. Hinzu kommt, dass den marginalen Verbesserungen ich würde sie eher nur „Veränderungen" nennen neu hinzugekommene bürokratische Auflagen gegenüberstehen. Insbesondere die Lehrkräftegewinnung auf einem ohnehin angespannten Markt dürfte für die freien Schulen dadurch noch weiter erschwert werden. Aus diesen Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf von SPD und Grünen ab. Der Überlebenskampf der niedersächsischen Schulen in privater Trägerschaft geht weiter. Die CDU entschärft in ihrem Änderungsantrag einige der von uns kritisierten Mängel. Da sich diese Änderungen jedoch auf die von uns im Kern als ungenügend erachtete Übergangslösung beziehen, werden wir uns zum CDU-Antrag der Stimme enthalten.