Jan-Philipp Beck

bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich verabschieden wir den Nachtragshaushalt 2025. Mit Bezug auf die Vorreden will ich klarstellen, dass damit eine ganz klare Botschaft verbunden ist, die ich in den Vorreden leider vermisst habe: Wir investieren schnell und zielgerichtet in die Zukunft, in eine starke Wirtschaft, in unsere Kommunen, in eine intakte Infrastruktur und einen effizienten Klimaschutz. Das ist genau das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Deshalb werden wir als SPD-Fraktion dem Nachtragshaushalt auch sehr gerne zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Beck, bevor Sie weitermachen: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich habe ja gerade erst angefangen, Frau Präsidentin. Ich würde gerne erst einmal fortfahren. Okay. Wir bringen Rekordinvestitionen auf den Weg. Vor diesem Hintergrund habe ich auch wenig Verständnis für die Kritik der CDU, denn bei der Lage, in der sich unser Land wirtschaftlich befindet, ist doch klar, was jetzt zu tun ist. Wir müssen die Dinge schnell auf den Weg bringen, um gute und sichere Arbeitsplätze zu sichern das haben wir heute Morgen in Aktuellen Stunden beraten und unsere Wirtschaft zu stärken. Das duldet eben keinen Aufschub. Dieser Nachtragshaushalt ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu. Wir investieren in die Zukunft - jetzt und entschlossen. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich nutzen wir mit dem Nachtragshaushalt auch die neuen Schuldenregeln des Bundes - Herr Thümler, da haben Sie vollkommen recht. Sie verschaffen uns neue Spielräume. Diese nutzen wir - aber nicht, um konsumtive Ausgaben in die Höhe zu treiben, sondern, um Investitionen zu tätigen, die unserem Land langfristig und nachhaltig helfen und es voranbringen. Das ist in der derzeitigen Lage auch genau das Richtige. Zusammen mit dem Haushalt 2026 investieren wir so viel wie nie zuvor. Das ist ein starkes Zeichen. Ein ganz herzlicher Dank geht an die Landesregierung für diesen klaren und zukunftsorientierten Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen. So ermöglichen uns die neuen Regeln, Investitionen in unseren Kommunen zu unterstützen. Hier ist der Handlungsbedarf ja auch völlig unstrittig. Jetzt können wir die konkrete Hilfe endlich auf den Weg bringen. Das ist ein ganz zentraler Bestandteil unseres Nachtragshaushaltes. 400 Millionen Euro können dieses Jahr an die Kommunen weitergegeben werden, werden in den Kommunen also kassenwirksam. Weitere Mittel werden im Haushalt 2026 folgen. Der Großteil, Herr Lilienthal, geht in pauschalierter Form an die Kommunen. So viel zum Thema Struktur! Wir beraten ja heute auch noch das Kommunalfördergesetz. Das ist wichtig, um schnell und unkompliziert zu helfen, und auch eine gute Grundlage für eine schnelle Umsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kommunalinvestitionsprogramm stärkt unsere Kommunen ganz konkret und nachhaltig. Wir halten es auch für richtig, hier einen ganz konkreten Schwerpunkt zu setzen. Das wird unseren Kommunen spürbar helfen. Leider steht im krassen Gegensatz dazu der Änderungsantrag der AfD. Dieser sieht vor, das Geld den Kommunen nicht schnell weiterzureichen, sondern es zu streichen. Bei dem riesigen Investitionsstau, den wir vor Ort haben, wäre das ein ganz fatales Signal. Das können wir nicht wollen. Deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen. Unsere Kommunen brauchen das Geld für die Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser, in Infrastruktur dringend. Deshalb ist eine schnelle Weiterreichung erforderlich. Unsere Kommunen brauchen das Geld jetzt und nicht irgendwann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch die weiteren Änderungsanträge der AfD werden wir ablehnen. Sie greifen zu kurz, sind nicht stimmig und gehen in die falsche Richtung. Ich will noch einmal auf die Investitionen zu sprechen kommen, die der Nachtrag vorsieht - sie sind ja ganz konkret aufgelistet. Das sind Investitionen in ÖPNV, in unsere Häfen, in unsere Wohnungsgesellschaft, die ganz konkret vor Ort ihre Wirkung entfalten werden. Das sind wichtige Impulse, um den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken und in ihn zu investieren, um Arbeitsplätze zu sichern. Und das muss doch letztlich unser aller Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Nachtrag erhöht sich die Investitionsquote des Haushaltes auf 9,5 %. Das finde ich eine schon beachtliche Zahl. Der Nachtragshaushalt ist aber nicht isoliert zu betrachten, sondern auch im Zusammenhang mit dem Haushalt 2026. Da bleibt die Investitionsquote mit 8,9 % hoch - und das ohne die Bundesmittel, die noch eingerechnet werden müssen. Insgesamt investieren wir mit dem Haushalt 2026 14,5 Milliarden Euro in unser Land. Das zeigt: Diese Landesregierung handelt entschlossen. Das wird uns voranbringen und unser Land moderner und zukunftsfähiger machen. Das ist genau der richtige Weg zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Politisch sind die Weichen aus unserer Sicht also absolut richtig gestellt. Jetzt kommt es natürlich auf die Umsetzung an. Ich will klar die Erwartungshaltung zum Ausdruck bringen, dass bei allen Stellen, die damit betraut sind, auch schnell und effektiv gehandelt wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht nicht nur Ankündigungen, sondern Ergebnisse. Eine erfolgreiche Umsetzung hilft nicht nur unserer Wirtschaft und unseren Kommunen, sondern stärkt vor allen Dingen auch das Vertrauen in die Demokratie, weil der Staat Handlungsfähigkeit beweist. Und das ist unser Ziel und unser Anspruch auch mit diesem Nachtragshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zusammengefasst: Der Nachtrag ist eine gute Grundlage, um in herausfordernden Zeiten Zukunft zu gestalten. Ganz konkrete und greifbare Projekte werden auf den Weg gebracht. Es ist zugleich ein verantwortungsvoller und entschlossener Weg mit Augenmaß. Ich bin mir sicher: Das zusätzliche Haushaltsvolumen von 1,16 Milliarden Euro wird seine Wirkung entfalten. Das Land wird zukunftsorientiert aufgestellt. Ich danke für die sehr konstruktiven Beratungen und der Landesregierung für den guten und verlässlichen Plan, der vorgelegt worden ist. Wir stimmen gerne zu. Niedersachsen kann Zukunft! Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.