Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! "Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in Niedersachsen: klimaneutral und kostengünstig?" – ein schönes Thema, aber für mich schlichtweg der falsche Titel, der hier heute gewählt worden ist. Denn die Frage, wie alles finanziert werden soll, bleibt, wie so häufig, ausgeklammert. Wir warten auf zusätzliche Mittel des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln, und mit den E-Loks fangen wir erst 2029 an. Hier werden also keine zusätzlichen Finanzmittel bereitgestellt. "Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in Niedersachsen: klimaneutral, kosteneffizient, durchfinanziert und gut!" – das wäre doch mal der richtige Vorschlag gewesen! Mit Blick auf den Umstieg auf eine emissionsfreie Mobilität hält die CDU-Fraktion bekanntlich nichts von technologischen Einschränkungen. Das gilt im Verkehrssektor insbesondere für die Vielzahl an Antriebsarten. "Wir haben frühzeitig die Bedeutung der Wasserstoffwirtschaft für den Klimaschutz und für die wirtschaftliche Entwicklung Norddeutschlands erkannt." So haben Sie es auf der Seite des Wasserstoff-Netzwerks Niedersachsen geschrieben, Herr Minister Lies. In Salzgitter haben wir mit Alstom einen der führenden Hersteller von Wasserstoff. Aber wie sieht denn nun die Wasserstoffstrategie des Landes im Personennahverkehr aus? Bisher soll es nur eine einzige wasserstoffbetriebene Bahnstrecke in ganz Niedersachsen geben. Weitere Projekte sind zumindest mir nicht bekannt. Erzählen Sie uns also nicht das Blaue vom Himmel, sondern lassen Sie uns jetzt in die Nutzung des blauen Wasserstoffs einsteigen! Herr Minister Lies, erst vor Kurzem haben Sie in einer Pressekonferenz die nötige Umstellung des Fuhrparks der LNVG auf emissionsarme Fahrzeuge vorgestellt und das hier eben auch noch einmal bestätigt. Demnach müssen über 100 Dieselloks in den kommenden Jahren ersetzt werden. Aber die Vorsorge dafür treffen wir erst 2029, und bis dahin bestellen wir weiter munter die schönen Diesellokomotiven. Nach meinem Wissen ist bereits die Anschaffung einer Lok mit Elektroantrieb im zweistelligen Millionenbetrag zu verorten. Schauen wir gleichzeitig auf die ambitionierten Klimaziele, erscheint die Umstellung im gegebenen Zeitrahmen mehr als unrealistisch, sofern Haushalt und mittelfristige Finanzplanung weiterhin derart ambitionslos bleiben. Wie bereits gestern fragen wir uns immer häufiger, wo sich solche Zukunftsthemen im Landeshaushalt oder in der mittelfristigen Finanzplanung wiederfinden. Denn der Personennahverkehr in Niedersachsen wird auf der Schiene nur dann besser, wenn er auch tatsächlich auf der Schiene und nicht nur im Modell oder in unzähligen Arbeitskreissitzungen verbessert wird. Es sind auch noch mehr Fragen zum ÖPNV offengeblieben. Was wird zum Beispiel aus den Landesbuslinien? Ich habe das Gefühl, dass die in der letzten Wahlperiode eingeführten Landesbuslinien in der aktuellen Landesregierung das ungeliebte Kind des ÖPNV sind. Viele Linien haben sich dabei als echter Erfolg herausgestellt. Moderne Busse erschließen gerade in ländlichen Regionen verschiedene Verkehrsknotenpunkte miteinander, und zwar emissionsarm mit Elektrobussen. Diese können auch noch schnell beschafft werden. Hier können wir also viel schneller in die Mobilität im ländlichen Raum einsteigen als dann, wenn wir auf die Reaktivierung warten, die sich alleine aufgrund der Finanzierung über Jahre hinziehen wird. Die ganze Geschichte wird dann auch nur ca. ein Sechstel so teuer sein wie ein vergleichbarer Schienenabschnitt. Lassen Sie uns also starten, und nutzen wir die Chance, auch zusätzliche Landesbuslinien auf den Weg zu bringen! Ich appelliere an die Landesregierung, die Landesbuslinien nicht zu vergessen. Denn wer das Deutschlandticket erhalten möchte, der muss auch dafür sorgen, dass es im ganzen Land – also nicht nur in den Ballungszentren, sondern gerade auch im ländlichen Raum – genutzt werden kann. Dafür sind die Landesbuslinien unverzichtbar. Herr Minister Lies, kommen Sie endlich aus den ewigen Ankündigungen heraus! Fangen Sie endlich an, die finanziellen Grundlagen für all Ihre Versprechungen zu schaffen! Sonst bleiben Ihre Ankündigungen weiterhin nichts anderes als heiße Luft. Ein klimaneutraler und kosteneffizienter Nahverkehr ist machbar. Vielen Dank.