Thomas Uhlen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung deeskalierender Ansätze in der psychiatrischen Behandlung ist wichtig und richtig. Wir haben das im Ausschuss diskutiert und werden dem Antrag heute als CDU-Fraktion zustimmen. Die Stärkung deeskalierender Ansätze in der psychiatrischen Behandlung steht aber im starken Widerspruch zur Eskalation von Psychosen außerhalb der psychiatrischen Behandlungen, zu den Eskalationen von Psychosen in sozialen Einrichtungen, in Justizvollzugsanstalten und auch auf unseren Straßen in Aschaffenburg, in Solingen, in Mannheim oder auch in weiteren deutschen Städten. Wir haben dazu heute Morgen von unserer Innenministerin richtigerweise auch den Hinweis gehört, dass gerade die Täterinnen und Täter, die wir zurzeit hauptsächlich nach ihrer Herkunft beurteilen, häufig auch starke Psychosen aufweisen, die oftmals erkannt, aber dann viel zu wenig und viel zu selten therapiert worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen hier hinsehen. Die Verbesserung der Datengrundlage ist sicherlich wichtig und richtig. Die Umsetzung notwendiger Maßnahmen, die im Antrag zum Beispiel in Anknüpfung an Safewards vorgeschlagen werden, ist aber die zweite Seite der Medaille, die viel zu häufig hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückbleibt. Wir haben darüber im Sozialausschuss sehr intensiv diskutiert und uns dazu auch ganz konkrete Beispiele angeschaut, beispielsweise aus der Osnabrücker Region. Nach Safewards sind die Ursprungsfaktoren für Krisenherde das Personal, die räumlichen Gegebenheiten, die Patienteneigenschaften und auch die Interaktionen zwischen den verschiedenen Patientengruppen. Gerade hier müssen wir feststellen, dass wir auf einem Personalniveau unterwegs sind, welches weit unter den Anforderungen liegt und beispielsweise auch im AMEOS-Klinikum in Osnabrück im Maßregelvollzug weiterhin systematisch unterschritten wird mit einer Personalbesetzung immer nur bei rund 90% , also immer schön 10 % unter der sanktionierbaren Quote. Das müssen wir zu Recht verurteilen, und wir müssen ganz klar sagen, dass dort auf dem Rücken unserer Sicherheit Renditeoptimierung betrieben wird. Das können wir so nicht akzeptieren. Wir dürfen darüber hinaus feststellen, dass die räumlichen Gegebenheiten weit hinter dem zurückbleiben, was notwendig ist. Eine Unterbringung in Dreibettzimmern im Maßregelvollzug ist alles andere als deeskalierend, sondern trägt regelmäßig zu Eskalationen bei. Allein in Osnabrück gibt es noch fünf Dreibettzimmer im Maßregelvollzug. Im letzten Jahr sind zwischen gerontopsychiatrischen Patienten Interaktionen aufgetreten, sodass sie in akutpsychiatrische Abteilungen verlegt werden mussten. Die Rahmenbedingungen in der Gerontopsychiatrie waren so schlecht, dass sie für die Patientinnen und Patienten kaum ertragbar waren und ihre Sicherheit gefährdet haben. Krisenherde, Krisenherde, Krisenherde - liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns von Trägern abhängig gemacht, die der Sicherheit unseres Landes nicht dienlich sind. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Datenbasis dafür soll und wird durch diesen Antrag hoffentlich geschaffen, sodass wir in Zukunft Plätze mit zuverlässigen Trägern schaffen können; Minister Philippi hat schon die Notwendigkeit angedeutet, den rechtlichen Rahmen so zu gestalten, dass das Recht auf Wahn nicht dem freien Willen der Bürgerinnen und Bürger entgegensteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht in der Lage sind, die Psychosen aus aller Welt hier bei uns zu lösen. Daher müssen wir konsequent die Politik verfolgen, die wir heute Morgen bereits beschrieben haben. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der