Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Postkorb-Übung? Das ist ein Klassiker im Assessment-Center: ein überfüllter Postkorb, wenig Zeit - wer überzeugt, kann priorisieren, Entscheidungen treffen und unter Stress bestehen. Warum erzähle ich das? Weil die politische Leitung dieser Staatskanzlei und dieses Wirtschaftsministeriums bei dieser Übung krachend durchfallen würde. Keine klare Priorisierung! Keine Lösung für drängende Probleme! Keine Einigkeit, nicht mal mit dem eigenen Koalitionspartner - siehe A 39. Und wie sieht es indes mit der wirtschaftlichen Lage in diesem Land aus? Alarmstufe Rot! Pressemitteilungen aus dem Oktober: NDR: „Der Wirtschaft in Niedersachsen steht ein harter Winter bevor." Der Rundblick fragt: „Wirtschaft im Dauertief: Wo bleibt der Impuls, der Mut macht?" Dann im Januar, wieder vom NDR: „NORD/LB erwartet für 2025 Rückgang". Der Rundblick titelt: „In der niedersächsischen Industrie steht die Alarmglocke mittlerweile auf Dauerbetrieb." Hunderte Wirtschaftsvertreter fordern die Politik zu grundsätzlichen Reformen auf - so das Ergebnis des gestrigen Wirtschaftswarntages in Berlin. Niedersachsens Wirtschaft kämpft ebenfalls ums Überleben - und diese rot-grüne Landesregierung zögert, zaudert und schweigt! Endlose Runde Tische und warme Umarmung reichen da nicht aus, meine verehrten Damen und Herren. Dabei gibt es längst Vorschläge. Die Clearingstelle bei der IHK Niedersachsen hat viele gute Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hürden vorgelegt. Auch Dr. Volker Schmidt als Geschäftsführer von NiedersachsenMetall hat jüngst richtige und wichtige Maßnahmen gefordert. Der Postkorb dieser Landesregierung quillt also voller schlechter Nachrichten über - aber es passiert nichts! Ja, Ministerpräsident Weil spricht auf dem Neujahrsempfang über die Krise. Sie scheinen das Thema also zumindest wahrgenommen zu haben. Aber wo sind denn die ersehnten Lösungen? Wo ist die Entlastung? Wo ist die Entschlossenheit? Stattdessen nur Durchhalteparolen. Die bittere Wahrheit: Niedersachsen braucht Wachstum, aber die Landesregierung liefert Stillstand. Deutschland steckt in einer Krise - Berlin schaut weg. Politik der ruhigen Hand? Falsch! Jetzt braucht es eine Politik der entschlossenen Hand. Unsere Antwort als CDU-Fraktion lautet daher: Ein Aufbruch für Niedersachsen! Unsere Wirtschaft hat enormes Potenzial. Wir haben innovative Unternehmen, wir haben einen starken Mittelstand, und wir haben hoch qualifizierte Fachkräfte. Was aber fehlt, sind die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Mit unserem Antrag „Agenda 2030 - neuer Aufbruch für Deutschland und Niedersachsen ..." legen wir eine klare Strategie vor, wie wir den Standort Niedersachsen stärken und Wohlstand für die Zukunft sichern können. Wir wollen Bürokratie abbauen und Innovationen fördern. Unsere Wirtschaft braucht Freiräume, nicht Fesseln. Wir fordern eine umfassende Entbürokratisierung, insbesondere bei Förder- und Bauantragsverfahren. Digitale Prozesse, das Once-only-Prinzip und eine vereinfachte Verwaltung sollen Bürger wie Unternehmen entlasten. Wir wollen eine Gründerschutzzone schaffen, um Start-ups in den entscheidenden ersten Jahren zu fördern. Lassen Sie uns gemeinsam das Vertrauen dadurch zurückgewinnen, dass wir als Land unsere eigenen Möglichkeiten nutzen! Die Landesregierung ist hier in der Pflicht, konkrete Vorschläge für ein Sofortprogramm zu liefern. Schauen Sie in Ihrem Postkorb nach! Die Ideen wurden bereits geliefert. Sie müssen aber endlich aufwachen und anfangen, die Vorschläge aufzunehmen und auch umzusetzen. Wir wollen unsere Infrastruktur modernisieren und Wachstum schaffen. Schluss mit maroden Brücken und endlosen Genehmigungsverfahren! Schluss mit unzureichenden Investitionen in unsere Verkehrswege! Wir fordern eine Beschleunigung von Bauvorhaben, schnellere Verfahren, die Einführung einheitlicher Softwaresysteme für Bauanträge und einen klaren Fokus auf die Sanierung und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Herr Minister Lies, Sie konnten jüngst gute Nachrichten zum Weiterbau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg verkünden. Aber zwölf Jahre für 7,7 km? Das ist doch Wahnsinn! Es fehlen dann noch 97 km. Wie lange soll das Ganze denn noch dauern? Und die Reaktion unserer grünen Freunde? Blockade! Die Grünen beschreiben den Ausbau der A 39 als Sinnbild verfehlter Verkehrspolitik. „Den Ausbau der A 39 wollen wir nicht", sagt der grüne Mobilitätssprecher Stephan Christ ganz deutlich. So funktioniert Infrastrukturpolitik nicht, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Energiekosten senken und unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die hohen Energiekosten sind Gift für unsere Wirtschaft. Entschuldigen Sie, Herr Scharrelmann! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Detlef Schulz-Hendel zu? Ja, sehr gerne.