Thomas Uhlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann den Menschen nur vor den Kopf gucken - bei KI muss man aber auch hineingucken, weil die Large Language Models mit den verschiedensten Informationen trainiert werden, die im Internet verfügbar sind und dazu führen, dass wir manchmal gar nicht mehr genau wissen, was alles vorher in den Trichter hineingeflossen ist, der nachher die Antworten ausgibt. Das hat Denis Lehmkemper, unser Landesdatenschutzbeauftragter, dazu gebracht, in der Unterrichtung im Ausschuss etwas sehr Wichtiges zu sagen: Nicht alles, was im Internet steht, ist wahr und richtig. Und damit hat er recht. Das müssen wir uns erst einmal grundlegend vor Augen führen, wenn wir darüber reden, wie KI im Journalismus, aber natürlich auch darüber hinaus eingesetzt wird - in unserer Arbeit, in unseren Reden, vielleicht auch bei der Erarbeitung von Vorlagen oder bei der Analyse von Regierungsdokumenten. Wir müssen uns immer bewusst machen, dass das, was in das Language Model eingeflossen ist, nicht unserer Kontrolle unterliegt. Gerade deswegen ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir vernünftige Schutzmechanismen aufbauen, dass wir auch schaffen, in die großen Modelle hineinzuschauen, und das auch bei den großen Tech-Konzernen, die uns ansonsten doch so häufig an der Nase herumführen, meine Damen und Herren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Entschließungsantrag durch die Beratung im Ausschuss besser gemacht haben. Es stand kurz auf Messers Schneide, ob der erste Antragsentwurf im Medien-Ausschuss so beschlossen oder der Hinweis von Jens Nacke und mir doch aufgenommen und gesagt werden würde: Okay, wir nehmen den Antrag noch einmal in die Beratung zurück und gehen dann mit einem neuen Antrag hinaus, der es schafft, das zu betonen, was wirklich notwendig ist. Journalismus braucht Glaubwürdigkeit; das brauchen auch unsere Reden, das braucht die Regierungsarbeit und auch die Oppositionsarbeit. Diese herzustellen, schafft man, indem man ganz konsequent deutlich macht, dass ein Mensch hinter den Reden steckt, dass ein Mensch hinter den journalistischen Artikeln steckt. Und das schafft man auch relativ schnell, denn die Menschen merken, wenn ihnen etwas KI-Produziertes vorgelegt wird. Die KI-Verordnung auf europäischer Ebene, das Bundes- und auch das Landesrecht haben wesentliche Mechanismen dazu geschaffen. Wir müssen aber leider auch feststellen, dass wir uns das aus niedersächsischer Perspektive anders gewünscht hätten das hat auch Denis Lehmkemper deutlich gemacht, nämlich indem die KI-Kontrolle bei den Landesdatenschutzbehörden verankert worden wäre und eben nicht bei der Bundesnetzagentur und sie somit auch näher an die Menschen gebracht worden wäre. Das ist leider nicht der Fall gewesen, sodass wir jetzt eine ein wenig abstrakte Kontrollinstanz eingerichtet haben. Aber um diese Glaubwürdigkeit auch dauerhaft zu schützen, ist es notwendig, dass wir eine Kontrolle und auch eine Konsequenz vor Ort spüren. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass die Landesmedienanstalt bei der Beurteilung einbezogen ist, dass der Presserat in der Lage ist, aber auch wir alle als demokratisch gewählte Abgeordnete in der Lage sind, zu kontrollieren, was journalistisch erarbeitet worden ist, und zu kritisieren, wenn wir der festen Überzeugung sind, dass Inhalte falsch wiedergegeben worden sind, und feststellen, dass ein Algorithmus eben kein Taktgefühl hat. Manchmal besteht gerade im Journalismus hier die Gefahr des Missbrauchs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag in der jetzt vorliegenden Form ist gut vorbereitet und ganz offensichtlich von dem Wissen gespeist, das nicht nur SPD und Grüne, sondern auch wir als CDU-Fraktion in der Ausschussarbeit zusammengetragen haben. Er ist auch ganz wesentlich davon getragen, dass uns Denis Lehmkemper als Landesdatenschutzbeauftragter die notwendigen Informationen gegeben hat, damit wir wissen, wo Handlungsbedarf besteht, und der besteht das hat Kollege Baatzsch eben schon deutlich gemacht insbesondere bei der Kontrolle und eben nicht bei der Erfassung neuer Transparenzmechanismen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur empfehlen, diesem Antrag heute zuzustimmen, und bedanke mich ganz herzlich bei allen, die daran mitgearbeitet haben, dass das am Schluss wirklich ein guter, runder Antrag geworden ist. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der