Peer Lilienthal

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt sind sie da: die neuen Grundsteuerbescheide. Blicken wir zurück! Wie ist es dazu gekommen? Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen und gesagt, die Grundsteuer nach altem Modell trägt den tatsächlichen Wertverhältnissen nicht mehr Rechnung. Man könnte laienhaft auch sagen: Sie ist ungerecht. - Das stimmt natürlich. Im Rahmen der Genese des neuen Gesetzes auch des niedersächsischen im Übrigen standen zwei Forderungen, zwei Ideen über allem: Das war, erstens, natürlich die Gerechtigkeit. Das war ja der Grund, aus dem das Bundesverfassungsgericht das alte Modell gekippt hat. Klar, Gerechtigkeit ist ein ganz schwieriger Begriff. Was ist schon gerecht? Und das Zweite war die Aufkommensneutralität. Meine Damen und Herren. Mit dieser Aufkommensneutralität sind wir alle über die Lande gezogen. Der Bürger hat darunter verstanden, dass das Aufkommen der Grundsteuer ja, wo eigentlich, in der Bundesrepublik, im Land, in der Gemeinde? jedenfalls aufkommensneutral ist. Er hat damit verbunden, dass es schon nicht so schlimm werden würde, dass er ungefähr dasselbe bezahlt, dass, wenn es auch Abweichungen im Einzelnen gibt, doch die Gemeinde, die Kommune, das Land gleich stark belastet ist. Zitate dazu: „Mit dem neuen Gesetz wird es nicht zu einer strukturellen Erhöhung des Aufkommens der Grundsteuer kommen" - Finanzminister Reinhold Hilbers, Juli 2022. Die aktuelle Landesregierung hat sich gleich mehrfach zur Aufkommensneutralität bekannt, zum Beispiel im Rahmen der Antwort auf eine Anfrage von mir, Drucksache 19/124. Ganz besonders krass hat es Olaf Scholz ausgedrückt, indem er gesagt hat: „Kein Bürgermeister wird es überleben" blutige Formulierung, aber ich glaube, er meinte „politisch überleben", wenn er den Hebesatz nicht senkt, falls es zu einem Mehraufkommen in seiner Kommune kommt." Und Olaf Scholz hat noch etwas Wichtiges gesagt, und das ist dieser Tage ganz besonders bedeutsam. Er hat nämlich auf derselben Veranstaltung im Mai 2019 gesagt: „Man kann auf Aussagen von Politikern vertrauen." Jedem Fachmann war von Anfang an klar, dass es mathematisch unmöglich ist, eine Aufkommensneutralität zu erzeugen, schon deshalb, weil doch zwei Werte am Ende in die Grundsteuer einfließen: Erstens der Messbetrag, den das Finanzamt anhand von mehr oder weniger gerechten Faktoren feststellt. - Das ist mit der Öffnungsklausel und dem Flächen-Lage-Modell gar nicht so schlecht geregelt worden, das will ich durchaus zugeben. Dann kommt aber die Gemeinde ins Spiel, wobei der von Olaf Scholz adressierte Bürgermeister das letztendlich gar nicht in der Hand hat. Es ist nämlich ein Ratsbeschluss, der die Hebesätze festsetzt. Also, es war von Anfang an unmöglich - mit einer Ausnahme: Es gibt natürlich in jedem Chaos auch die Wahrscheinlichkeit, dass man zufällig genau das Aufkommen der alten Grundsteuer trifft. Dass das eintrifft, wage ich aber zu bezweifeln. Es ist also eine Zufallsaufkommensneutralität - wenn überhaupt. Ich meine aber auch, dass es dazu gar nicht kommt. Ich gehe eine Wette ein. Wir wetten, dass das Aufkommen der Grundsteuer im Jahr 2025 wesentlich über dem Aufkommen der Grundsteuer davor liegt. Ich würde mich sogar darauf einlassen zu sagen: In Niedersachsen wird es um über 100 Millionen Euro gesteigert werden. Wie komme ich darauf? Ich habe mich mit den Presseberichten befasst. Es ist natürlich so, dass in der Presse ganz besonders über die Fälle berichtet wird, die nach oben herausstechen, und eher weniger, wenn weniger gezahlt wird. Das ist auch klar, das gehört nun mal zum Geschäft der Presse dazu, es gehört vielleicht auch zum Geschäft der Politik dazu. Deshalb haben wir eine eigene Erhebung gemacht. Ich habe mir viele Grundsteuerbescheide angeschaut und möchte Ihnen einfach mal ein paar Beispiele nennen. Ich nehme gleich vorweg: Es gab auch ein paar wenige Grundsteuerbescheide, bei denen die Grundsteuerbelastung am Ende geringer war. Aber schauen wir mal rein: Wunstorf, Ortsteil Luthe: plus 25 %, das war ein Einfamilienhaus; Hannover-Stadt: 113 %; Suderburg, Ortsteil Bahnsen: plus 35 %; Wilhelmshaven: 110 %; Braunschweig: 21 %; Hildesheim: 71 %; Bad Gandersheim: plus 102 %; Rosengarten: 241 % drüber. Also, die Richtung ist doch völlig klar. Das geht nach oben, das sieht selbst ein Blinder mit Krückstock. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir in einem Jahr und die Aktuelle Stunde kann ich Ihnen schon ankündigen hier stehen, wird der Finanzminister die Hosen runterlassen müssen und sagen müssen, wie er mit diesen Problemen wird umgehen wollen. Was bleibt sonst noch? 760 zusätzliche Vollzeiteinheiten in der Finanzverwaltung, temporär, aber immerhin, Riesenbelastung, 430 000 Einsprüche allein in Niedersachsen. Und die Kommunen haben im Moment den Schwarzen Peter. Denn man muss wirklich sagen: Der Gipfel der Frivolität ist ja, dass man sich jetzt hinstellt und sagt: Naja, wir haben ja nichts gemacht. Die Kommunen haben halt den falschen Hebesatz ermittelt. Um eines ganz deutlich zu sagen: Es ist ein Märchen diesem Märchen sind leider auch Vereinigungen wie zum Beispiel Haus & Grund aufgesessen, dass unser Gesetz eine Aufkommensneutralität bewirkt. Nein, da steht nur drin, dass der aufkommensneutrale Hebesatz in geeigneter Weise veröffentlicht werden muss. Das ist alles. Also, Aufkommensneutralität gibt es in Niedersachsen nicht. Sie belasten damit, meine Damen und Herren, die Mitte der Gesellschaft. Denn Eigentümer sind belastet und legen das mit Zeitverzug auf die Mieter um. Wir machen genau das, was wir in diesen Jahren eigentlich nicht brauchen: Wir machen Wohnen teurer. Das kann nicht so bleiben. Ich freue mich gleich auf die Einlassungen, wie Sie damit umgehen wollen, und bin gespannt, wie dieses Problem behoben wird. Vielen Dank.