Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 34. Sitzung im 14. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 27. Februar 2024 verstarb die ehemalige Abgeordnete Dr. Eva-Brigitte Rudolph-Heger im Alter von 89 Jahren. Dr. Eva-Brigitte Rudolph-Heger gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1976 bis 1982 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Kultusausschuss und im Unterausschuss für Strafvollzug. Wir werden die Kollegin in guter Erinnerung behalten und widmen ihr ein stilles Gedenken. Ich danke Ihnen. Die Reihen sind sehr gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen ihnen vor. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Wie bereits beim Versand der Tagesordnungen „mit Nachtrag“ und „mit aktualisierten Redezeiten“ mitgeteilt wurde, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktionen sich auf zwei Veränderungen der Tagesordnung verständigt. Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag gleich darüber beschließen. Zum einen sollen die abschließenden Beratungen von zwei Anträgen der Fraktion der AfD getauscht werden. Dabei handelt es sich um die Tagesordnungspunkte 11 und 14. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dieser Tausch ist einstimmig beschlossen. Außerdem sollen die unter den Tagesordnungspunkten 15 und 26 aufgeführten abschließenden Beratungen getauscht werden. Dabei handelt es sich um den Antrag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik" und den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Niedersachsens Wälder zukunftssicher umbauen“. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. Gegenstimmen? Enthaltungen? Auch dieser Tausch ist einstimmig beschlossen. Mit der „Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten“ haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? Es erhebt sich kein Widerspruch. Das ist also der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19.05 Uhr enden. Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der Portikushalle die Ausstellung „Wege zum Frieden“ zu sehen ist, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. konzipiert hat. Die Veranstalter freuen sich sehr über Ihr Interesse und Ihren Besuch der Ausstellung. Für die Landesinitiative n-21 „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen des Herzog-Ernst-Gymnasiums aus Uelzen mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft hierfür hat dankenswerterweise der Abgeordnete Pascal Leddin übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Schriftführer Herr von Danwitz mit. Herr von Danwitz, bitte! Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Kultusministerin Julia Willie Hamburg ab 17 Uhr und Europaministerin Wiebke Osigus ab 13 Uhr, von der Fraktion der SPD Matthias Arends, Doris Schröder-Köpf und Christoph Willeke, von der Fraktion der CDU Veronika Bode, Laura Hopmann und Christoph Plett bis zur Mittagspause, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Detlev Schulz-Hendel und Nadja Weippert sowie von der Fraktion der AfD Dennis Jahn. Vielen Dank, Herr von Danwitz.