Peer Lilienthal

Herr Präsident! Ich habe mich bei der Lektüre des Koalitionsvertrags der Unionsparteien und der SPD auf Bundesebene tatsächlich gefreut, dass das Thema Wohnen das Problem, das Deutschland mit dem Thema Wohnen hat eine zentrale Rolle spielt. Ich habe mich auch gestern über die Rede des Kollegen Frank Henning gefreut, der erkannt hat, dass Wohnen der Kern der sozialen Frage der nächsten Jahre sein wird. Da bin ich völlig derselben Auffassung. Von daher haben wir scheinbar gar keinen Zielkonflikt: Wir wollen Menschen gutes Wohnen ermöglichen. Jetzt ist die Frage: Worin wohnen, und wem gehört die Wohnung, in der gewohnt wird? Und da, glaube ich, gehen die Ideen dann doch ein bisschen auseinander. Wenn ich in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene schaue, aber auch, wenn ich sehe, welche Einlassungen Sie hier bisher von sich gegeben haben, dann geht es im Bereich Wohnen doch immer sehr stark in die Richtung, dass der Staat mit eingreift. Da haben wir eine andere Auffassung. Wir wollen das private Wohneigentum fördern sowohl die Sanierung und Revitalisierung von Häusern und Höfen als auch den Erwerb von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern, weil wir meinen dazu gibt es eine ganze Reihe von Studien; eine sehr lesenswerte ist aus 2022 von Empirica, dass es den Leuten immer noch ein großes Sicherheitsgefühl gibt, im Eigentum zu wohnen. Wenn Sie sich diese Studien durchlesen, sehen Sie, dass das auch in der jungen Generation, die ja darauf komme ich später noch immer weiter von dem Traum weg ist, sich Wohneigentum leisten zu können, tatsächlich sehr gewünscht ist. Das hat verschiedene Gründe. Die Altersvorsorge ist immer der populärste Grund, den man da nennt. Das ist natürlich klar: Wenn man im Alter im Eigentum wohnt, braucht man keine Miete zu zahlen. Viel wichtiger ist aber auch die eigene Gestaltung: In den eigenen vier Wänden ist man sein eigener Herr und kann machen, was man möchte. Das ist bei Mietobjekten deutlich anders. Deutschland liegt in der EU ganz, ganz am Ende. Wir haben in Deutschland die niedrigste Eigentumsquote in der gesamten EU. Im europäischen Raum ist nur noch die Schweiz schlechter. Jetzt möchte ich mal etwas machen, was wir sonst noch nicht gemacht haben. Ich hatte schon mal ein ähnliches Thema mit der Anrechnung der Grunderwerbsteuer auf die Ertragssteuer. Ich habe Ihnen, also im Prinzip allen drei Parteien links von uns, immer vorgehalten, dass Sie natürlich wesentlich zu den Verhältnissen beigetragen haben, wie sie heute nun mal sind. Das lasse ich heute einfach mal weg. Natürlich haben Sie an allem Möglichen Schuld. Aber ich habe erkannt, dass es nicht ganz so viel bringt, da immer wieder anzusetzen, sondern ich will das einmal anders versuchen. Warum ist es eigentlich so, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland so niedrig ist? Wie gesagt, die Gründe, die Sie zu verantworten haben, lasse ich weg. - Deutschland hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erheblich weniger Wohnraum gehabt, als es bräuchte, natürlich durch die Verheerungen des Zweiten Weltkriegs. Gucken Sie sich im Neuen Rathaus in Hannover mal meine Geburtsstadt an! Da steht ein Diorama. Da ist so gut wie alles in der Altstadt weg. Furchtbar! Von daher ist natürlich klar, dass in solch einer Lage die Politik entscheiden muss: Wir brauchen schnell günstigen Wohnraum. Und das sind dann natürlich auch Mietwohnungen, gar keine Frage. Eine andere wichtige Rolle spielt aber die ehemalige DDR. We nn Sie sich die Wohneigentumsquote anschauen und die neuen Bundesländer so neu sind die ja nicht mehr; also die ehemalige DDR, herausrechnen, dann sieht es bei der alten Bundesrepublik ein bisschen besser, aber insgesamt noch fatal aus. Warum ist das in der ehemaligen DDR noch schlimmer? Weil da planwirtschaftlich gehandelt wurde. Da wurde der Mietmarkt staatlich besonders gefördert. Da konnte sich jeder für günstig Geld auf eine Wohnung bewerben, wenn er geheiratet hat, und der Eigentumserwerb stand zurück. Das ist klar, das war ja auch ein sozialistisches System. Wie gehen wir jetzt damit um? Was sind unsere Lösungsansätze? Man könnte sagen, man nimmt gar keinen Staat - nach dem US-amerikanischen Modell: Der Staat soll da die Hände heraushalten, die „unsichtbare Hand" usw., Sie wissen schon. Wenn Sie mal mit Hardcore-Ökonomen sprechen, finden Sie sicherlich immer noch ein paar, die sagen: Man braucht gar keine Regelung, das läuft alles von alleine. Ich habe mich beruflich mal in Amerika aufhalten dürfen. Im Ergebnis ist es dort so, dass die Leute zwar immer noch wohnen, aber dann halt auch im Zelt. Wenn Sie in Washington, D. C. unterwegs sind, beginnt am Potomac im Prinzip die Dritte Welt. Dort wohnen Tausende von Leuten in irgendwelchen selbstgebauten Zelten und Pappmaché-Buden. Das war im Übrigen mal die Mittelschicht, die dort irgendwie abgerutscht ist. Oder Sie sagen: Ganz, ganz viel Staat, also sozusagen das kommunistische Modell, DDR, Ku ba, der Staat regelt alles! Im Ergebnis sieht das aber auch nicht wirklich gut aus. Schauen wir mal in die DDR: Da hat zwar jeder irgendwie gewohnt, aber die Platte ist sicherlich nicht mehr der Standard von heute. Und wenn Sie sich einmal Kuba anschauen: total sozialistisch, Mietendeckel. Dort zerfällt alles. Das wollen wir natürlich auch nicht. Wir meinen, dass die Wahrheit in der Mitte liegt. Der Staat sollte sich schon irgendwie mit dem Thema befassen, jedenfalls der soziale Rechtsstaat. Wir meinen, dass es besonders erstrebenswert ist, sozusagen am Ende der Wertschöpfungskette, also beim Immobilienkäufer, anzusetzen und den Immobilienerwerb für Eigennutzung zu fördern. Das haben wir mit dem Antrag zur Anrechnung der Grunderwerbsteuer schon einmal in einer Größenordnung apostrophiert. Wir schlagen jetzt vor, dass wir doch mal auf Landesebene prüfen ich komme jetzt zum Antrag selber, ob man nicht möglicherweise ein Baukindergeld auf Landesebene einführen kann. Das muss natürlich eng mit der Bundesebene verzahnt werden. Aber den Koalitionsvertrag lesend würde ich nicht ausschließen, dass so etwas auf Bundesebene auch gedacht wird und möglich ist. Ein ähnliches Modell hat es ja schon einmal in Bayern gegeben. Da ist es so ähnlich gelaufen: Das ist auf die Bundesebene aufgesattelt worden. Das ist übrigens die einzige Zahl, die ich da hineingeschrieben habe; ich weiß ja, was dann in den Ausschussberatungen wieder passiert. Aber die Größenordnung geht in Richtung 300 bis 500 Euro pro Jahr und Kind. Ich denke, das wäre verkraftbar. Das müsste natürlich mit dem Bund koordiniert werden. Deshalb kommt der Antrag jetzt zur richtigen Stunde. Weil das gerade auf Bundesebene sehr im Fluss ist, könnte man das quasi als Wohnkauf-Turbo schalten und koordiniert mit dem Land daran hängen. Ich möchte mir eine der Kurzinterventionen gleich sparen und auf einen Kritikpunkt eingehen, den ich zumindest zur Kenntnis nehme. Jetzt kommt vermutlich gleich: Das ändert doch aber nichts! Kein Mensch kauft wegen 500 Euro mehr im Jahr eine Wohnung oder ein Haus! Ja, das stimmt natürlich für sich genommen. Niemand kauft vielleicht ein Haus, weil er die Grunderwerbsteuer auf die Einkommensteuer anrechnen kann. Niemand kauft vielleicht wegen eines Baukindergelds ein Haus. Niemand kauft vielleicht das wird einer der nächsten Anträge sein wegen veränderter Notargebühren ein Haus. Die sind nämlich auch viel zu hoch; deren Höhe stammt im Prinzip aus der Vergangenheit. Aber in der Summe der Maßnahmen müssen wir doch feststellen: Wir können das, was ich vorhin mit der ehemaligen DDR und dem Zweiten Weltkrieg beschrieben habe, nicht mehr ändern und müssen die Verhältnisse so, wie sie jetzt sind, aufnehmen und antizipieren und daran arbeiten. Mit kleinen Schritten müssen wir uns dem Thema aus allen möglichen Perspektiven nähern. Ich freue mich sehr auf die Ausschussberatung. Vielen Dank.