Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will einen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung leisten, und diesmal nicht durch Vorschläge zur Abschiebung von Flüchtlingskindern, wie wir das hier sonst hören. Jetzt soll durch eine Verbesserung der Datenqualität bei der Erhebung der Kenngröße „Ausgaben pro Schüler an öffentlichen Schulen“ die Höhe der Zuschüsse für Niedersachsens Ersatzschulen besser berechnet werden. Diese Berechnung soll dann die Unterrichtsversorgung verbessern. Dazu sage ich nur: Daten alleine führen noch nicht zu mehr Lehrkräften an unseren Schulen. - Nach Ihrer Logik wird die Datenqualität verbessert, und dem Schulsystem geht es dann besser. Sie fordern darüber hinaus die Landesregierung auf, im Kultusausschuss über die Methodik der Kostenermittlung pro Schüler zu unterrichten. Hierzu sage ich nur: Das hätten Sie längst im Kultusausschuss beantragen können. Dafür braucht man keinen Antrag hier im Plenum. Vollkommen daneben finde ich die Vorschläge, gerade den freien Schulen mehr vorschreiben zu wollen. Sie wollen Untergrenzen für die Elternbeiträge gesetzlich verankern. Sie wollen die Höhe der Landeszuschüsse von dem Grad der Bereitschaft abhängig machen, sich in systematischer Weise in die Schulentwicklungsplanung einbinden zu lassen. Wollen Sie denn ernsthaft unterschiedlich hohe Finanzhilfen zahlen und die Schulen dermaßen bevormunden? Das passt doch überhaupt nicht zu Ihrer Begründung des Antrags, die Bezuschussung der Ersatzschulen solle vereinfacht und vereinheitlicht werden. Jetzt wollen Sie denen alles mögliche vorschreiben. Ich wundere mich insgesamt überhaupt, dass die AfD sich mit den privaten Schulen beschäftigt. Das sind Schulen, die bunt und vielfältig sind. Das sind Schulen, die einen großen Beitrag für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft leisten. Das passt doch überhaupt nicht in Ihr Menschenbild. Wir als CDU haben hierzu konkrete Vorschläge. Wir wollen, dass die Vorschläge von SPD und CDU aus dem Jahre 2022 zur Erhöhung der Finanzhilfe für private Schulen, die damals in einem Letter of Intent zusammengefasst wurden, möglichst bald umgesetzt werden. Ich finde es allmählich peinlich, wenn wir seit Jahren bei Parlamentarischen Abenden der privaten Schulen von den Kultusministern ‑ oder jetzt von der Kultusministerin ‑ immer wieder hören, dass man an dem Thema dran ist, aber immer noch keine Umsetzung vermelden kann. Liebe Frau Ministerin, hier muss ich ausdrücklich sagen: Packen Sie’s endlich an, damit wir bei dem Thema Finanzhilfe vorankommen! Außerdem ist uns in dem Zusammenhang noch ein anderes Thema wichtig. Es ist uns wichtig, dass sich die Landesregierung damit beschäftigt, wie die sogenannte Inflationsausgleichseinmalzahlung auch an Beschäftigte an freien Schulen ausgezahlt werden kann. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wurden die Tarifverhandlungen Ende 2023 abgeschlossen. Dabei wurden Einmalzahlungen vereinbart. Da diese Einmalzahlungen aber nicht sozialversicherungspflichtig sind, können sie in der Finanzhilfe laut Aussagen der Landesregierung ‑ hierzu haben wir eine Anfrage gestellt ‑ nicht berücksichtigt werden. Hierzu muss unserer Meinung nach so schnell wie möglich eine Regelung gefunden werden, damit auch für Beschäftigte an Privatschulen der Anstieg der Verbraucherpreise abgemildert werden kann. Das ist uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Ich kann nur sagen: Den Antrag der AfD braucht niemand. Den Antrag der AfD will niemand. Das Bündnis Freie Schulen in Niedersachsen distanziert sich ausdrücklich und vehement von diesem Antrag. Den Antrag werden wir als CDU ablehnen. Herzlichen Dank.