Stephan Bothe

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch wir danken herzlich den Angehörigen der vielen Ortsfeuerwehren und des THW sowie den vielen freiwilligen Helfern für die geleistete Arbeit beim Weihnachtshochwasser. Es war eine grandiose Leistung des kommunalen Katastrophenschutzes, innerhalb von 24 Stunden 3.500 Helfer an die Deiche zu bekommen. Die über Generationen gewachsenen Strukturen der Freiwilligen Feuerwehren und anderen ehrenamtlichen Organisationen haben uns wieder einmal sturmfest für Krisensituationen gemacht. Noch mal herzlichen Dank an alle Hochwasserhelfer. Auch die Hochwasserschutzmaßnahmen des letzten und dieses Jahrhunderts haben ihre Funktionalität erfolgreich gezeigt und an vielen Stellen Schlimmeres verhindert. Dennoch, meine Damen und Herren, sind Häuser von Menschen von den Fluten betroffen gewesen. Hiermit möchten wir ihnen unsere vollste Solidarität zusichern. Herr Ministerpräsident, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden – wenn Sie sich ehrlich machen – wird es in naher Zukunft nicht geben, weil es überhaupt keine Versicherer gibt, die solche Risiken übernehmen. Nein, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident: Niedersachsen muss unterstützen, und es darf dabei nicht bei willkürlichen Maßnahmen der Landesregierung bleiben. Wir brauchen hier nachhaltige, verlässliche Hilfesysteme für Betroffene in Zukunft. Niemand darf in solchen Situationen alleingelassen werden. Das zeichnet nämlich einen starken Staat aus. Somit kommen wir zur Landesregierung und zu Ihnen, Herr Ministerpräsident. Dazu sagten Sie heute wenig. Wir begrüßen selbstverständlich den Willen der Landesregierung zur Beseitigung der Flutschäden für Kommunen und betroffene Bürger. Aber auch Sie müssen am Ende einräumen, dass im Bereich von Investitionen in den Katastrophen- und Zivilschutz Ihre Landesregierung leider zu spät aufgewacht ist. Die Abschaffung des Truppführerlehrgangs an den Landesfeuerwehrschulen war und ist hierfür ein klarer Beleg. Aber auch die Vorgängerregierungen haben sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Herr Lechner, bitte erinnern Sie sich: Bis vorletztes Jahr saßen Sie auch auf der Regierungsbank. Es muss also nachgerüstet werden, insbesondere was Fahrzeuge, mobile Deiche und sonstige notwendige technische Ausstattung zur Bewältigung von Flut- und anderen möglichen Katastrophen angeht. Das Land steht hier in einer klaren Verantwortung zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes. Aber wir müssen auch über andere Dinge reden, Herr Ministerpräsident. Selbstverständlich ist es Ihre Aufgabe, vor Ort den Helfern Dank auszusprechen und den Menschen weitere Unterstützung zuzusichern. Das begrüßen wir. Aber dieser Alarmismus, mit dem Sie dort agiert haben und den Sie heute wiederholen – Ihr Fraktionsvorsitzender genauso –, lässt einen doch mit Kopfschütteln zurück. Sie sagen als Ministerpräsident vor Ort zu der Presse: „Ein Hochwasser dieses Ausmaßes hat es hier bei uns zuvor nie gegeben. Experten warnen seit Langem davor, dass die immer häufigeren Wetterextreme mit dem Klimawandel zusammenhängen.“ Heute wiederholten Sie Ähnliches. Wenn Sie also als Ministerpräsident von Niedersachsen so etwas sagen, muss ich als gebürtiger Niedersachse und Parlamentarier drei Dinge feststellen: Erstens. Die Hochwasserhistorie in Niedersachsen scheint Ihnen nicht bekannt zu sein, Herr Ministerpräsident. Wenn ich Sie einmal an die Elbehochwasser von 2002 oder 2006 oder an die Hochwasser 2013 an der Aller und der Weser erinnern darf: ähnliche Pegelstände, ähnliche Hochwasserlagen! Als ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover sollten Sie sich auch mal mit der Hochwasserhistorie Ihrer eigenen Stadt beschäftigen. Ich spreche hier zum Beispiel von dem Hochwasser 1946, als fast die gesamte Innenstadt unter Wasser lag. Zweitens. Es bleibt festzuhalten, dass bei aller Dramatik der Lage – die ist unwidersprochen – an 34 Pegelmessstellen an Aller, Weser und Leine laut Ihrer eigenen Behörde, des NLWKN, lediglich 4 Pegelstände auf einem Allzeithoch waren – 30 nicht! Somit fällt diese Behauptung des Jahrhunderthochwassers, die Sie aufgrund der von Ihnen herbeigeredeten Klimakatastrophe aufstellten, in den Bereich des Populismus und hilft der Debatte um einen erfolgreichen Hochwasserschutz in Niedersachsen mitnichten weiter! Im Gegenteil! CO2-Einsparungen werden uns ja auch nicht weiterhelfen. Es gab keine Apokalypse, meine Damen und Herren, sondern vielmehr eine Lage, mit der Niedersachsen immer zu rechnen hat und in der Vergangenheit auch immer rechnen musste. Ihre Aufgabe als Ministerpräsident ist, alle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen, anstatt den Weltuntergang herbeizureden. Drittens. Man gewinnt leider den Eindruck, dass Sie, Herr Ministerpräsident, eine Hochwasserlage ausnutzten, um hier weiter Ihre Klimapanik und Ihre Klimaagenda zu verbreiten – wahrscheinlich auch, um weitere Werbung für Ihre Agenda für nicht wettbewerbsfähige Elektroautos, für noch weniger wettbewerbsfähigen grünen Stahl und für überflüssige Heizungsgesetze auf dem Rücken der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten zu betreiben. Ich persönlich finde alle diese drei Dinge besorgniserregend und halte sie an dieser Stelle eines Ministerpräsidenten für unwürdig, meine Damen und Herren. Herr Ministerpräsident, es bleiben darüber hinaus viele Fragen offen. Herr Tonne, dann sprechen wir doch mal über das Wassermanagement der Harztalsperren und über die Rolle der Okertalsperre. Das ist nämlich keine Verschwörungstheorie. In der Antwort auf die von Ihnen schon zitierte Anfrage unserer Fraktion sagte das Fachministerium: „Ein zunehmender Mehreinstau von Wasser im letzten Quartal des Jahres 2023 hat nicht stattgefunden.“ Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, das ist die Unwahrheit! Allen vorliegenden Daten nach kam es zu einem deutlichen Mehreinstau. Ende Dezember kam es dadurch zum Super-GAU. Der Füllstand der Harztalsperren lag bei 98,5 %. Einzelne Talsperren wie die Okertalsperre mussten deswegen unkontrolliert Wasser abgeben und verschärften somit die Hochwasserlage in Niedersachsen. Das ist Fakt! Von einer wohldosierten Abgabe, wie Sie es heute sagten, kann ja wohl keine Rede sein. Es bleibt auch die Frage – es ist das Recht der Opposition, das zu fragen, Herr Tonne –, ob es hier zu Fehleinschätzungen aufgrund der immer wiederkehrenden Dürrepanik auch dieses Ministers und dieser Landesregierung kam. Diese Landesregierung tut aber nichts zur Aufklärung. Das haben wir heute wieder gesehen. Ein weiteres Thema, über das heute komischerweise niemand gesprochen hat, bleibt das Thema „Wolf“ in Niedersachsen. Chefsache! Erinnern Sie sich, Herr Ministerpräsident! Eine effektive Deichsicherung ist nur mit Schafen zu erreichen. Es bleibt uns völlig unverständlich, dass diese Landesregierung trotz des grünen Lichts aus Berlin nicht ins Handeln kommt und weiterhin auch die Bejagung des Wolfes an Deichen nicht regelt. Daher bleibt es die Pflicht der Landesregierung, hier endlich ins Handeln zu kommen. Betroffene Landkreise müssen zum Schutz der Deiche zu wolfsrudelfreien Zonen erklärt werden. Nur so können wir die Herden an den Deichen auf die Dauer schützen, werte Kollegen. Herr Ministerpräsident, eigentlich gehört es nicht hierhin. Aber Sie sprachen ja von den aktuellen Demos in Niedersachsen. Sie werden ja richtigerweise nicht müde zu betonen, wie wichtig Ihnen der Dank an die Einsatzkräfte in Niedersachsen ist. Das gilt für die Feuerwehr, für das THW, für die Polizei, die alle einen hervorragenden Job gemacht haben. Da sind wir bei Ihnen. Wir begrüßen auch die Überreichung einer Ehrenmedaille oder eines Ehrenabzeichens. Das ist ein wichtiges Signal für die Blaulichtfamilie. Unglaubwürdig wird es aber, wenn die Abgeordneten Kollenrott und Lühmann von Ihrem Koalitionspartner gemeinsam mit Extremisten marschieren, wenn Transparente hochgehalten werden, auf denen zum Kampf gegen die Polizei und gegen den angeblich rassistischen Staat aufgerufen wird. Wo bleibt da die Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften, wenn gleichzeitig Teile Ihrer regierungsunterstützenden Fraktion die Gewaltaufrufe zumindest tolerieren, indem sie mitmarschieren? Ein fahler Beigeschmack bleibt auch, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, den betroffenen Bürgern Ihre Solidarität bekunden, aber die Abgeordnete Diallo-Hartmann im Innenausschuss die Entsiedlung von Gebieten an Flüssen fordert, um mehr Raum für zukünftige Hochwasser zu haben. Diese radikalen Vertreibungsideen aus den Reihen der Landesregierung zum Schaden der Menschen in Niedersachsen sind die Folge einer herbeigeredeten Hysterie, für die auch Sie, Herr Ministerpräsident, verantwortlich sind. Wer radikale Kräfte bekämpfen will, sollte in den eigenen Regierungsreihen anfangen und Verbindungen zu extremistischen Kräften aufarbeiten, um anschließend den Bürgern auch in den betroffenen Hochwassergebieten glaubwürdig entgegentreten zu können. Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, abschließend bleibt festzustellen, dass wir in Niedersachsen einen hervorragenden, funktionierenden, historisch gewachsenen Katastrophenschutz haben und wir dank des großen ehrenamtlichen Engagements gut für solche Lagen aufgestellt sind. Es bleibt festzustellen, dass wir weiterhin in die Polizei, in die Feuerwehr und in das THW investieren müssen, um besser zu werden. Wir müssen weiterhin in Technologien investieren, welche die Vorhersagen zuverlässiger machen. Wir müssen unsere Deiche verbessern – definitiv! Und wir brauchen dauerhaft ein verlässliches Hilfesystem für Bürger. Es bleibt aber auch festzustellen, dass diese Landesregierung in vielen Belangen ihre Hausaufgaben noch machen muss. Aber bitte, meine Damen und Herren, diese Hausaufgaben ohne Klimapanik, ohne Schaum vor dem Mund! Setzen Sie stattdessen dort weiter an, wo Hochwasserschutz in den letzten Jahrhunderten immer weiterentwickelt wurde. Angst frisst Seele, Herr Ministerpräsident, und Ideologie bekanntlich oft den Verstand. Daher lassen Sie uns gemeinsam dem Hochwasserschutz in Niedersachsen sachlich und fachlich besser machen, damit Niedersachsen sturmfest und erdverwachsen bleibt. Vielen Dank.