Hanna Naber

Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken dieser Tage auf den Nahen Osten. Am gestrigen 7. Oktober jährte sich der Angriff der islamistischen Terrormiliz Hamas auf Tausende von Zivilpersonen in Israel zum zweiten Mal. Ein Festival für Kreativität und kulturelle Vielfalt, voller Glück, Frieden und Gemeinschaft mit Menschen aus aller Welt, Dörfer und Kibbuzim wurde aus blankem Israel- und Judenhass mit brutalster Gewalt überzogen, die israelische Zivilbevölkerung in unvorstellbares Leid gestürzt. Noch immer werden 48 Menschen als Geiseln festgehalten, darunter sieben Deutsche. Sie alle müssen umgehend freigelassen werden. Bring them home now! Der Überfall am 7. Oktober 2023 war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden in der Geschichte des Staates Israel, des Landes, dessen Existenz darauf gründet, sichere Heimstatt für jüdisches Leben zu sein. Der Überfall der Hamas hat in der Folge das menschliche Leid auch massenhaft nach Gaza getragen: Hunger, Vertreibung und Tod. Jedes menschliche Leid in diesem Konflikt bedeutet einen Verrat an den Grundsätzen, die wir als Menschheit insgesamt zu verteidigen haben: Menschenwürde und Menschenrechte wollten uns die Lehre aus zwei Weltkriegen sein. Und so richtet sich all unsere Hoffnung darauf, dass endlich Frieden kommt. Wir blicken auf den Nahen Osten, und wir blicken auf unser Land, auf Deutschland, auf Niedersachsen. Denn seit dem 7. Oktober 2023 hat sich das Klima bei uns dramatisch verändert: Jüdinnen und Juden werden aufgefordert, sich von Israel zu distanzieren. Sie erleben Ausgrenzung, Anfeindungen, verbale und körperliche Gewalt - bei Kundgebungen, an den Universitäten und tagtäglich auf der Straße. Die Freiheit und Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserer Mitte zu verteidigen - auch das ist die Lehre der Menschlichkeit, die aktuell mehr denn je auf dem Prüfstand steht. Unsere Menschlichkeit kann angesichts des zunehmenden Antisemitismus in unserem Land nicht stumm bleiben. Gemeinsam blicken wir auf unser Land, und wir schweigen nicht. Am Israel Chai! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 73. Sitzung im 28. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag hat heute die Abgeordnete Veronika Bode. Liebe Frau Bode, der Fraktionsvorsitzende übermittelt Ihnen eine Flasche Wein. Ich übermittle Ihnen im Namen des Hauses herzliche Glückwünsche: Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr! Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19 Uhr enden. Bis zum 19. Oktober präsentiert das „Bündnis für gute Nachbarschaft in Niedersachsen" in der Portikushalle die Ausstellung „Was ist uns gute Nachbarschaft wert?". Das Konzept der Ausstellung stammt von der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. als Geschäftsstelle des „Bündnisses für gute Nachbarschaft in Niedersachsen" in enger Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. Im Zuge des Formates „Leibniz im Landtag" finden heute und morgen Gespräche zwischen Abgeordneten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der niedersächsischen Leibniz-Institute statt. So soll der Austausch zwischen Politik und Wissenschaft gefördert werden. Die für das Projekt verantwortliche Leibniz-Gemeinschaft in Niedersachsen präsentiert sich heute zudem mit einem Informationstisch in der Portikushalle. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen des Evangelischen Gymnasiums Nordhorn mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Reinhold Hilbers übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer von Danwitz mit. Herr von Danwitz, bitte! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung in der Staatskanzlei Melanie Walter ab 11:30 Uhr, von der Fraktion der CDU Uwe Dorendorf bis zur Mittagspause, Sophie Ramdor und Laura Hopmann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephan Christ und von der Fraktion der AfD Dennis Jahn und Holger Kühnlenz. Vielen Dank, Herr von Danwitz. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 2: