Grant Hendrik Tonne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es angesichts der teilweise wirklich sehr schwierigen Lage, in der sich unsere Industrie befindet, völlig richtig, dass dieser Landtag darüber diskutiert und miteinander streitet, was wir dazu beitragen können, dass Niedersachsen nicht nur ein starkes Industrieland ist, sondern dass Niedersachsen ein starkes Industrieland bleibt. Das muss unser Anspruch sein! Das gilt für Auto, das gilt für Stahl, das gilt für Chemie, das gilt für die Grundstoffindustrie - - für all die Bereiche, die gerade mächtig unter Druck stehen. Was können wir miteinander machen, um den Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, ein klares Signal zu geben, dass es uns um die Güter geht, dass es uns um mehr Resilienz geht, dass es uns aber auch um die Arbeitsplätze und die Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen dort geht, dass wir aber auch wirklich alles, was in unserer Macht steht, tun, um diese Arbeitsplätze hier bei uns in Niedersachsen zu erhalten und sie auch auszubauen? Das muss doch gemeinsames Ziel sein! Wenn man sich das vor Augen führt, dann muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich es schwierig, wenn es hier eine Diskussion zwischen CDU und AfD darüber gibt, wer nun welche Punkte von wem abgeschrieben hat. Das so etwas gemacht wird, ist der Dimension, über die wir hier reden, wirklich unwürdig, meine Damen und Herren. Herr Hilbers, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen, dass es mich ärgert, dass Sie sich hier hinstellen und mit schlicht falschen Zahlen agieren. Wir beide haben uns im Wirtschaftsausschuss über die Frage, wie viel Geld für Infrastruktur eingesetzt wird, unterhalten. Wir haben sehr klar gemacht, dass die Landesregierung 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur dieses Landes investiert und dass davon 500 Millionen Euro in Straßen und Brücken gehen. Sie stellen sich dann hier in der Debatte wieder hin und zu sagen, es werden 100 Millionen Euro investiert, mehr sei dafür nicht da. - Sie haben mehrfach „100 Millionen Euro" gesagt ‑ Es ist schlicht falsch, was Sie hier wieder angegeben haben! Ich möchte, dass wir uns hier in Niedersachsen für eine aktive und auch für eine aktivierende Industriepolitik starkmachen. Denn das haben die Kolleginnen und Kollegen auch mehr als verdient. Wir sehen unter welchem Druck sie gerade stehen, jeden einzelnen Tag. Jeden einzelnen Tag ringen sie darum, wie sie hier miteinander eine Perspektive hinkriegen. Wir haben hier kein Problem in der Analyse. Es muss jetzt umgesetzt werden! Deswegen sind die Gipfel auf Bundesebene richtig. Aber diese Gipfel müssen jetzt Ergebnisse bringen! Die Ergebnisse sind auch sehr klar: Erstens, wir brauchen einen Industriestrompreis. Wer Industrie in diesem Land erhalten will, braucht eine wettbewerbsfähige Industrie, und das geht nur mit einem Industriestrompreis. Den brauchen wir jetzt! Wer der Zukunft von Automobil hier in diesem Land etwas Gutes tun will, der sorgt jetzt dafür, dass wir klare und verlässliche Förderbedingungen für die E-Mobilität haben. Damit würden wir einen richtigen Schritt nach vorne machen können. Dieses Signal brauchen wir jetzt, meine Damen und Herren! Wenn wir für den Bereich der Stahlindustrie etwas Gutes tun wollen, dann sorgen wir jetzt zügig dafür, dass wir die entsprechenden Schutzzölle und Obergrenzen bei der Einfuhr von Stahl nach Deutschland einführen. Denn der Mechanismus ist hier immer der gleiche: Das, was wir nachlassen, wird von draußen draufgelegt. Das können wir nicht zulassen, weil hier unter qualitativ hochwertigen Bedingungen produziert wird. Das wollen wir bei uns behalten. Diese Anstrengungen müssen belohnt werden, und zwar für die Kolleginnen und Kollegen, für die Unternehmen hier bei uns! Wir brauchen ein klares Signal von der EU, dass bei der Frage von Auflagen und Vorgaben jetzt mal halblang gemacht wird und dass die Auflagen und Vorgaben für die Unternehmen bei uns im Land auch erfüllbar sind. Herr Hilbers, wenn Sie etwas Gutes tun wollen, dann wenden Sie sich an die Kollegin Reiche im Bund und sorgen Sie dafür, dass ihr Blickwinkel für die richtigen Entscheidungen deutlich erweitert wird und auch ihre Obsession für Gaskraftwerke etwas auf andere Themen, zum Beispiel auf Wasserstoff, erweitert wird. Wir haben hier bei uns allerbeste Voraussetzungen entlang der gesamten Kette, was Wasserstoff betrifft. Aber wir brauchen jetzt Verlässlichkeit und das Signal aus Berlin: Das wollen wir auch in Zukunft haben! - Dieses Signal wollen wir jetzt auch von der Bundesebene haben, meine Damen und Herren. Und das Gute ist: Mit diesen Signalen, und wenn wir diesen Rahmen setzen würden, hätten wir allerbeste Chancen, das, was hier bei uns stark ist nämlich Auto, Stahl, Chemie und Grundstoffe zu erhalten. Mit E-Mobilität, Wasserstoff, erneuerbare Energien übrigens auch Rüstung und Militärtechnik haben wir Felder in Niedersachsen, in denen wir uns wirklich gut weiterentwickeln können. Und ich finde, dafür lohnt jede Anstrengung. Herzlichen Dank.