Christian Frölich
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartiergesetzes
Vielen Dank, Herr Kollege Sachtleben. - Herr Kollege Fröhlich möchte antworten. Bitteschön! Herr Kollege Sachtleben, die Wette können wir gerne eingehen. Über den Einsatz unterhalten wir uns noch. Aber da finden wir bestimmt eine Lösung. Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen. Ich habe mit Frau Viebach vor der Sommerpause ein Gespräch geführt und die Entwicklung von vor der Sommerpause bis nach der Sommerpause im Wirtschaftsausschuss. Das war mein klares Empfinden, dass schon eine gewisse Frustration da war, weil sie auf bestimmte Widerstände, die durch das Vergaberecht etc. einfach gegeben sind, stößt. Das war ihr vielleicht in der Form nicht unbedingt klar. Auf Ihren Hinweis bezüglich der 30 000 verkauften Wohnungen habe ich ja nur gewartet. Wir alle waren in Österreich und haben uns die tollen Wohnungen dort angeguckt. - Bitte? Ich werde das jetzt ausführen; geben Sie mir die Zeit, Herr Watermann. Wir haben in Österreich gesehen, was gerade mit dem dortigen Wohnungsbestand passiert. Wir haben auch viele gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen hier in Niedersachsen, die einen großen Wohnungsbestand haben, den sie gerade vor sich herschieben, weil sie den energetisch sanieren müssen. Sie sagen: Wenn wir diesen Wohnungsbestand jetzt energetisch sanieren, dann können wir überhaupt keine neuen Wohnungen mehr bauen, weil unsere ganze Liquidität und unser gesamtes Vermögen in die Sanierung dieser Gebäudebestände geht. Die Wohnungen sind weiterhin auf dem Markt. Jetzt haben Sie 100 Millionen Euro in Ihrer Landeswohnungsgesellschaft und können dafür, so Gott will, neue Wohnungen bauen. Ansonsten würden Sie das Geld jetzt ausgeben müssen, um diese 30 000 Wohnungen zu sanieren, und dafür würde es niemals reichen.
