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Marcel Scharrelmann

CDU 31.01.2025 0:40 min Tagungsabschnitte 19/22

Befragung des Ministerpräsidenten

Der papiersparende Abgeordnete Marcel Scharrelmann darf jetzt seine zweite Frage für die CDU-Fraktion stellen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass sich Ihr grüner Koalitionspartner kritisch zum Planfeststellungsbeschluss geäußert und einen Baustopp gefordert hat, während Minister Lies in seiner Pressemitteilung vom 17. Januar dieses Jahres die Zuständigkeit klar beim Land Niedersachsen verortet und einen Baubeginn als Ziel gesetzt hat, frage ich: Werden Sie die Position Ihres SPD-Wirtschaftsministers auch gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners durchsetzen? Vielen Dank, Herr Scharrelmann. - Herr Ministerpräsident, bitte!

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