Volker Bajus

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Ich weiß nicht, ob die Kollegen meine Redezeit haben wollen? Oder worüber reden wir hier? Ich stelle jedenfalls fest, dass Frau Klages hier gesagt hat: Wir haben vor anderthalb Jahren mal einen Antrag gestellt, weil wir die JVA besucht haben. Ich weiß nicht, was sich da inzwischen getan hat, ob es da immer noch so ist, aber ich behaupte das jetzt einfach mal und stelle diesen Antrag hier weiter in den Raum, obwohl in der Zwischenzeit etwas passiert sein muss, weil wir eine entsprechende Unterrichtung bekommen haben. - Ich glaube, Frau Klages war zumindest körperlich anwesend. Aber so richtig mitgekriegt hat die AfD-Fraktion jedenfalls nicht, was da passiert ist. Meine Damen und Herren, die AfD stellt sich hierhin und behauptet, in den Justizvollzugsanstalten unter der Leitung des Justizministeriums würde es regelmäßig Gesetzesverstöße gegen geltendes Arbeitsrecht geben. Meine Damen und Herren, das ist erst mal ein sehr herber Vorwurf. Wenn das so wäre, dann müsste jetzt dringend gehandelt werden. Ich glaube, wir alle sind uns einig: In den Landesliegenschaften sieht es zum Teil erbärmlich aus. Das gilt übrigens auch für Teile des Landtages. Ich kann Ihnen mal Büros meiner Kolleginnen und Kollegen zeigen, da ist es genau so, wie sie es gerade gesagt haben, Frau Klages. Das ist bitter. Aber das liegt daran, dass wir in vielen Landesliegenschaften einen enormen Investitionsstau haben. Ich bin für meinen Standort Osnabrück sehr dankbar, dass es gelungen ist, mit einer großen gemeinsamen Investitionstat in mehreren Perioden diesen Standort endlich zu sanieren. Und ich hoffe sehr ‑ deswegen ist es auch sinnvoll, dass wir diese Debatte hier führen ‑, dass auch die sonstigen JVAs, die das brauchen ‑ dazu gehört auch Hannover ‑, demnächst mal in den Genuss kommen, saniert zu werden. Dazu braucht man aber auch die nötigen Investitionsmittel. Und die sind nun mal knapp, das wissen wir alle. Das muss man auch in eine Reihenfolge bringen. Deswegen ist es außerordentlich unseriös, wenn Sie so tun, als seien die Justizvollzugsanstalten ganz besonders betroffen. Nein, das betrifft leider alle Landesliegenschaften. Und wenn Sie dann sagen: die Arbeitsstättenverordnung. - Das ist in diesem Land gut geregelt, wie sich das gehört. Dafür ist als Allererstes der Dienstherr zuständig, als Zweites die Unfallkasse, als Drittes die Landesliegenschaftsverwaltung, als Viertes kümmern sich auch die Personalvertretungen, mit denen der Ausschuss übrigens regelmäßig in Kontakt ist und redet, darum. Einer kümmert sich aber offensichtlich nicht darum, sonst wüssten Sie, wie es wirklich aussieht: Das ist die AfD. Sie haben dafür auch keine Zuständigkeit, und Sie haben offensichtlich auch keine Ahnung davon. Und, meine Damen und Herren, das sehen wir ja auch an Ihrer Argumentation. Sie wollen sich hier die Interessen der Justizvollzugsbeamtinnen und ‑beamten zu eigen machen und glauben, Sie können die für sich benutzen. Eines können die, die hier einen guten Job machen ‑ 356 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche ‑, ganz bestimmt nicht gebrauchen: dass sie zum Spielball parteipolitischer Interessen, und das auch noch von Ihnen, werden. Was die brauchen, sind echte Unterstützung und echte Maßnahmen. Wir haben zuletzt die Gitterzulage auf den Weg gebracht und die Organisationsunter­suchung. Das ist richtig, und wir werden noch weitere Sanierungsmaßnahmen in den JVAs vornehmen. Aber eines lassen wir uns nicht bieten: die Behauptung, diese Regierung würde gegen geltendes Recht verstoßen. Dem ist nicht so. Wir sind weiter in einem konstruktiven Dialog mit den Mitarbeitenden in den JVAs, und das ist auch gut so. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das