Harm Rykena

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der viel gepriesene Ganztag an Niedersachsens Schulen stottert. Das Projekt droht zur nachmittäglichen Aufbewahrung von Kindern zu verkommen. Der Ganztag wird kein Heilsbringer sein, er ist eher eine Notlösung für diejenigen Familien, in denen beide Eltern arbeiten gehen wollen oder müssen und die ihre Kinder daher abgeben möchten. Auch die Startchancen-Schulen sind davon betroffen. Sie merken schon, wir sind nicht ganz auf einer Linie mit der Petentin, die sich sehr für die Ganztagsschule begeistert. Wir möchten trotzdem abweichend von der Ausschussempfehlung bei dieser Petition für „Material" plädieren. Teil des Knirschens im Ganztagsbetrieb ist das Mittagessen. Die Petentin beklagt, dass das Schulessen an Ganztagsschulen nur optional angeboten wird und die Finanzierung nur in besonderen Fällen vom Träger oder vom Jobcenter übernommen wird. Mit dem Ziel, dass alle Schüler gemeinsam essen können, fordert die Petentin nun, dass das Schulessen vom Staat übernommen werden soll und so für alle gleicher Zugang zu gesundem Essen geschaffen wird. Dies wollen wir unterstützen. Grund dafür ist, dass derzeit vor allem diejenigen Eltern, die keine Steuern zahlen, das Mittagessen für ihre Kinder finanziert bekommen. Diejenigen jedoch, die diese Wohltat mit ihren Steuergeldern finanzieren, werden dann auch noch für das Mittagessen ihrer eigenen Kinder zur Kasse gebeten. Das ist schlicht ungerecht und wieder einmal im ökosozialen Niedersachsen eine Bestrafung der Leistungserbringer. Wir plädieren für „Material". Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. -