Michael Lühmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Das Existenzrecht Israels ist und bleibt unverhandelbar. Der Schutz jüdischen Lebens ist unser gemeinsamer Auftrag. Als DemokratInnen stehen wir klar, entschieden und unmissverständlich gegen jeden Antisemitismus. Strohmänner, Doppeldeutlichkeiten haben hier keinen Platz und dürfen auch niemals Raum bekommen, nie wieder. Wer bei aller Kritik an der Regierung Netanjahu beim Blick auf das Leid in Gaza diese auf die exakt gleiche Stufe mit der Hamas stellt, wer mit dem Zusatz „real existierender Zionismus" durch die Hintertür das Existenzrecht Israels infrage stellt, wer im Forderungsteil und in der parteiinternen Debatte einseitig Spiegelstrich um Spiegelstrich Israel adressiert und die Hamas auslässt, sich zum antizionistischen Landesverband ausruft, der sollte den Satz „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken" als Arbeitsauftrag annehmen. Ich erwarte da eine umfassende Korrektur. Und ich wiederhole, was ich dazu am 19. März bereits gesagt habe. Nichts rechtfertigt antisemitische Ressentiments, nichts rechtfertigt lavieren, mäandern, ein taktisches Verhältnis zu antisemitischen Codes. „Gegen jeden Antisemitismus" darf keine Floskel sein, sondern ist ein Auftrag an uns alle. Wir stehen gegen jeden Antisemitismus oder wir stehen gar nicht. Hier kann es keine doppelten Standards geben und erst recht keine Heuchelei der extremen Rechten. Ich habe nicht vergessen, welches Parteibuch der Angreifer von Ahlem hatte. Auch nicht, dass Sie, Herr Wichmann, per Pressemitteilung Michel Friedman antisemitisch geschmäht haben. So etwas vergisst man nicht, so etwas übersieht man nicht. Das heißt aber auch, bei aller berechtigten Kritik nicht eine Partei herauszuziehen, zumal die Phänomenzahlen anderes sagen. Bei allen furchtbaren Zuwächsen in zu vielen Bereichen - der größte Feind steht weiterhin rechts außen. Zugleich gilt auch das sage ich hier nicht zum ersten Mal: Wir machen keinen Unterschied, ob antisemitische Stereotype in der AfD, bei Intifada Hannover oder im akademischen Lesezirkel verbreitet werden. Wir steuern in der Verfassung, in der schulischen und außerschulischen Bildung, an Hochschulen und disziplinarrechtlich nach. Was wir aber aus guten historischen, politischen und rechtsstaatlichen Gründen als Parlament dringlichst unterlassen sollten, ist, dem Verfassungsschutz aufzutragen, was er tun muss, so wie es Ihr Antrag tut. Wir kontrollieren den Verfassungsschutz, aber wir beauftragen ihn nicht politisch. Dass ich Ihnen diese Selbstverständlichkeit hier vortragen muss, lässt mich ratlos zurück. Zu Ihrem Gesetzentwurf, den Sie angeführt haben und der den parlamentarischen Raum zumindest das Plenum noch nicht wieder erreicht hat: Vorsicht an der Bahnsteigkante! So richtig es ist, dass wir Antisemiten und Extremisten nicht finanzieren sollten, so falsch ist der Generalverdacht gegenüber Zivilgesellschaft, Sport, Ehrenamt und Kultur. Das Misstrauen diesbezüglich haben Sie sich redlich und hart erarbeitet. Von Karin Prien bis Wolfram Weimer beweist die Union im Bund gerade, wie sehr man etwa das Haber-Verfahren missbrauchen kann, um Zivilgesellschaft, um die freie Kultur, um Initiativen und Buchläden anzugreifen. So angewendet werden Sie, bei aller Einigkeit in der Frage der Bekämpfung von Antisemitismus, auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Das gilt ganz besonders für den geplanten Stopp der Förderung des Kooperationsverbundes gegen Antisemitismus. Wenn Sie Ihren Antrag ernst meinen, dann halten Sie das im Bund auf! Intervenieren Sie bei Karin Prien! Auch daran werden wir Sie in den Beratungen messen. Vielen Dank, Herr Lühmann. - Die nächste Wortmeldung kommt von