Michael Lühmann

Herr Kollege Bajus, würden Sie dem Kollegen Lühmann jetzt zuhören? - Das habe ich erwartet. - Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist ja wie immer mit den Anträgen vom Verdachtsfall rechts außen: Selbst dann, wenn ein Thema drängt ‑ und der Anstieg der Zahl der Straftaten mit dem Messer drängt auf jeden Fall ‑, kommt von Ihnen leider nichts, aber auch gar nichts, was der Sache dienlich sein könnte. Denn am Ende geht es im Antrag ja im Wesentlichen nicht darum, wie Polizei, aber auch Politik und Gesellschaft adäquat auf Kriminalitätsphänomene reagieren könnten, etwa darauf, dass 87 % dieser Delikte von Männern ausgeübt werden ‑ und da möchte ich hier mal sagen: Erzieht eure Söhne! ‑, sondern es geht Ihnen darum, dass Sie Tätergruppen in ein rassistisches Weltbild pressen. In diesem Fall tun Sie das auf besonders perfide Art, indem Sie ein Kriminalitätsphänomen herauspicken, bei dem Sie dann ganz in völkischer Manier zwischen Deutschsein qua Geburt und Deutschsein qua Einbürgerung unterscheiden wollen, zwischen Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte und ethnisch homogenen Volksgemeinschaftsdeutschen. Das, meine Damen und Herren, ist Rassismus im Gewande des rechtsextremen Konzepts des sogenannten Ethnopluralismus und damit ganz klar gegen die Menschenwürde gerichtet, mithin gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Damit ist das ganz klar ‑ und da haben wir alle Definitionen auf unserer Seite ‑ als Extremismus zu bezeichnen; von rechts natürlich. Das ist genau der Grund, warum Johann Kühme als Polizeipräsident es als seine Dienstpflicht als Beamter angesehen hat, vor Ihnen und Ihrer Stimmungs- und Angstmache gegenüber der Bevölkerung zu warnen, weil Sie das Unsicherheitsgefühl für Ihre Politik missbrauchen und hier versuchen, Gesellschaft zu spalten. Deswegen haben die niedersächsischen Polizeipräsidenten sich alle hinter Johann Kühme gestellt. Bei diesem Spiel steht es immer noch 9:0 für die niedersächsischen Polizeipräsidenten. Das ist gut so, und das bleibt so.