Thomas Uhlen
Welche Bedeutung misst die Landesregierung einer Zuweisung der Leistungsgruppen bis zum 31. Dezember 2026 für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Krankenhausversorgung in Niedersachsen bei?
der CDU stellt der Kollege Uhlen. Bitteschön! Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin Planungssicherheit und Verlässlichkeit als notwendige Rahmenbedingungen gerade auch für die Kliniklandschaft in Niedersachsen so betont haben, frage ich Sie: Weshalb ist es nicht möglich, auch schon vor dem 30. September 2026, den Sie eben als spätestes Datum für die Entscheidung über die Leistungsgruppen genannt haben, Entscheidungen über unstrittige Fälle zu treffen, um den Krankenhäusern Planungssicherheit zu geben? Woher rühren diese Verzögerungen? Herr Minister! Herr Präsident!