Cindy Lutz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute steht unser Antrag „Wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln …“ zur Beratung. Die öffentliche Apotheke vor Ort ist für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung und ein wesentlicher Baustein der wohnortnahen niederschwelligen Gesundheitsversorgung gerade in den ländlichen Regionen unseres Bundeslandes. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der aktuellen Arzneimittellieferengpässe wäre es besonders wichtig, dass sich die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aktiv für den Erhalt der öffentlichen Apotheken in der Fläche einsetzen und das Thema endlich auf die Agenda setzen würden. Deshalb muss ich Ihnen von SPD und Grünen schon deutlich sagen, dass ich erheblich irritiert bin, wie Sie mit unserem Antrag in den bisherigen Beratungen umgegangen sind. Dass Sie einem CDU-Antrag nicht zustimmen können oder wollen, kann ich aus taktischen Gründen noch nachvollziehen. Aber dass Sie nicht einmal willens und in der Lage sind, einen Änderungsantrag oder gar einen eigenen Antrag zu diesem wichtigen Thema zu formulieren, sondern unseren Antrag einfach abprallen lassen, ohne eine eigene Position zu entwickeln, halte ich angesichts des Apothekensterbens und der Prognosen für die unterversorgten Bereiche für mehr als fahrlässig. Dabei betrifft dieses Thema uns alle unmittelbar; denn jeder von uns ist irgendwann auf die Dienste einer Apotheke angewiesen, sei es für ein verschreibungspflichtiges Medikament oder eine einfache Beratung. Die Situation der Apotheken in Deutschland, speziell in Niedersachsen, ist alarmierend. Die Zahl der Apotheken geht kontinuierlich zurück. Dies stellt eine ernsthafte Herausforderung für unsere Gesundheitsversorgung dar. Es ist deswegen dringend geboten, dass wir Maßnahmen ergreifen, um unsere Apotheken weiterhin in die Lage zu versetzen, diesen wichtigen Dienst zu erbringen. Alle wissen: Ein Hauptgrund für Apothekensterben ist der Mangel an Nachwuchs. Rot-Grün scheint dies aber zu ignorieren. In Niedersachsen wird der Studiengang Pharmazie derzeit nur an einer einzigen Universität angeboten. Mit der Gesamtzahl der Studienplätze liegen wir bundesweit im unteren Bereich - und das trotz der Größe unseres Bundeslandes. Wir fordern deshalb eine Erhöhung der Studienkapazitäten, um dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzuwirken. Die Schaffung eines medizinnahen Studiengangs Pharmazie an der European Medical School ergänzend zu dem bestehenden Angebot in Braunschweig wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Durch die Einrichtung von mindestens vier Professuren könnten wir eine hochwertige Ausbildung sicherstellen und die Attraktivität des Standortes weiter erhöhen. Darüber hinaus müssen wir schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um die unterversorgten Regionen nicht alleine dastehen zu lassen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Rot-Grün die Realität der Apothekenversorgung völlig verkennt. Die im Ausschuss erhobene Behauptung, es gebe genügend Pharmaziestudienplätze und nur zu viele Absolventen würden in die Pharmaindustrie gehen, ist völlig absurd. Mehr Absolventen bedeutet auch mehr Absolventen, die gegebenenfalls eine Apotheke übernehmen. Zu sagen, der Status quo sei schlecht und viele Absolventen entschieden sich für andere Jobs, entbindet Sie doch nicht davon, politisch zu handeln. Wir brauchen qualifizierte Pharmazeuten sowohl in der Apothekenpraxis als auch in unserer Medikamentenentwicklung, allein schon, um Abhängigkeiten zur reduzieren. Neben diesem Studiengang in Oldenburg schlagen wir ganz konkret die Einführung eines zielgerichteten Landesförderprogramms zur Übernahme und Neueröffnung von Apotheken in unterversorgten Bereichen vor. Die Unterrichtung im Ausschuss ergab: So etwas gibt es bislang nicht. Meine Damen und Herren, die Attraktivität der Apothekenübernahme zu steigern, könnte dazu beitragen, Absolventen für eine Karriere in der Apothekenpraxis zu gewinnen. Ein zielgenaues Landesförderprogramm wäre nach unserer Auffassung ein wichtiges Signal. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es muss doch in unserem gemeinsamen Interesse liegen, die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bürger Zugang zu den benötigten Arzneimitteln hat. Vor meinem Einzug in den Landtag dachte ich, dass Politik, egal ob regierungstragend oder Opposition, gemeinsam bestrebt sein sollte, die unterschiedlichen Interessen anzuhören und gemeinsam Lösungen zu finden, die möglichst allen Seiten gerecht werden und unser Land nach vorne bringen. Es ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar, dass unsere Anträge im Ausschuss von Rot-Grün ignoriert, verschleppt sowie Anhörungen konsequent abgelehnt werden. Ich könnte es ja in Ansätzen verstehen, wenn Sie von Rot-Grün eigene Vorschläge hätten, mit denen wir uns vertieft auseinandersetzen könnten. Aber auch das ist nicht der Fall. In diesem Sinne rufe ich heute dazu auf, unseren Antrag zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln in Niedersachsen zu gewährleisten. Danke schön.