Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalttat von Aschaffenburg ist eine fürchterliche Tragödie. Niemand von uns kann sich auch nur annähernd vorstellen, welchen Schmerz die betroffenen Familien gerade aushalten müssen. Deswegen ist das Einzige, was wir dazu richtigerweise machen, mit ihnen zu trauern - und nicht, Herr Wichmann, hier vorne eine Rede zu halten, in der man sich beinahe feixend über einen Titel der Aktuellen Stunde und über die Ursache lustig macht, in der Hoffnung, dass einem das noch mehr Leute zutreibt. Das war wirklich in einem Ausmaß unangemessen, wie es das schon lange nicht mehr gegeben hat. Die Tat in Aschaffenburg steht aber auch stellvertretend für andere Taten: Keine ist zu erklären, keine ist zu rechtfertigen, keine darf einfach hingenommen werden. Auf jede muss die volle Härte des Rechtsstaates folgen. Wir dürfen daraus aber nicht die Schlussfolgerung ziehen, diesen Schmerz mit billigem politischem Populismus zu beantworten. Was wir derzeit erleben, ist ein Überbietungswettbewerb an Schäbigkeit. Friedrich Merz macht sich zum Teil dieses Überbietungswettbewerbs, auch mit seinem Fünfpunkteplan. Herr Lechner, wenn Sie das hier heute adaptieren, dann machen auch Sie sich zum Teil davon. Und das ist unanständig! Am 13. November hat Herr Merz den Vorschlag gemacht: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten und mit Ihnen, den Grünen, vereinbaren, dass wir nur Entscheidungsvorlagen in den Bundestag einbringen, sodass hier im Haus „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da" von der FDP - der AfD „zustande kommt." Entschuldigung! Am 24. Januar stellt er sich hin und sagt: „Wir werden die Anträge einbringen." Das heißt im Kern: Es ist ihm gleichgültig, wer zustimmt. Worte von Herrn Merz sind nichts wert, Versprechen und Zusagen von Herrn Merz sind nichts wert - das können wir hier feststellen! Dieser Fünfpunkteplan ist doch von Anfang an auch in der Wortwahl verräterisch: An seinem ersten Tag als Bundeskanzler werde er ... Den Begriff „Dekrete" hat er sich gerade noch verkniffen. Trotzdem ist es nichts anderes, als der Versuch, Trump zu imitieren. Hinter diesem Fünfpunkteplan verbergen sich Verstöße gegen europäisches und internationales Recht. Die Gewaltenteilung spielt keine Rolle. Er suggeriert, man könne Gewahrsam und Haft beliebig lange ausdehnen. Letztlich sind die Vorschläge tatsächlich nicht umsetzbar. Meine Damen und Herrn, so reden und so handeln Populisten! Am gestrigen Tag haben sich die Kirchen in Deutschland an die CDU gewandt: befremdet über die Tonlage, besorgt über das Schüren von Vorurteilen, Vorschlag trägt nicht zur Lösung bei, Sorge um massiven Schaden unserer Demokratie, Rechts- und Verfassungswidrigkeit wird festgestellt, eine Erschütterung der Grundpfeiler der EU. Es ist ein Novum so etwas gab es noch nie!, dass die Kirchen in Deutschland die Christlich-Demokratische Union an ihre auf dem Papier vorhandenen Werte erinnern müssen, meine Damen und Herren. Wann besinnen Sie sich endlich? Ich zitiere aus dem Schreiben: „Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen" - gemeint sind Ihre „nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten." Ich finde, dieser Satz ist bezeichnend. Schauen wir auf die Fakten! Es hat richtigerweise in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen gegeben, um irreguläre Migration zu begrenzen. Ich erinnere daran, dass das auf europäischer Ebene geordnet wurde, dass es ein GEAS gibt, dass es im Jahr 2024 100 000 Asylanträge weniger gibt, dass im Jahr 2024 die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen ist, dass es temporäre Binnengrenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren, erleichterte Abschiebungen und Migrationsabkommen gibt. Das ist richtig - genauso, wie es richtig ist, dass es weiterer Schritte bedarf. Wir sind dort nicht am Ende. Das bestreitet übrigens auch keiner. Ich hätte mir gewünscht, dass wir nach dem Fall auch mal einen Hinweis auf die Überprüfung der Interventionsmöglichkeiten bei psychisch kranken Menschen und bei der Beurteilung der Gefährdungslage erhalten. All das spielt leider überhaupt keine Rolle. Aber liebe CDU, wenn man dann auf Ihre Taten schaut, dann stellt man fest, dass Sie im Bundesrat vorliegende Gesetzentwürfe blockiert haben, dass Sie Fortschritte, die es hätte geben können, blockiert haben: Mehr Befugnisse für das BKA - Sie haben sie blockiert. Mehr Befugnisse für die Bundespolizei - Sie haben sie blockiert. Automatisierte Datenanalyse, verbesserte Kommunikation, ein Sicherheitskonzept, mit dem wir unsere Sicherheitsbehörden zeitgemäß aufstellen und gleichzeitig präventiv agieren können - Sie haben es blockiert, meine Damen und Herren! Wem es egal ist, wer im Bundestag zustimmt, ist gleichgültig gegenüber unserer Demokratie. Wer erkennbar nicht umsetzbare oder rechtswidrige Vorschläge präsentiert, weil sie vermeintlich nützlich sind, meine Damen und Herren, der ist ein Opportunist. Dieser Mann, Ihr Spitzenkandidat, hat keine Kontrolle über sich, meine Damen und Herren. Und deswegen haben Sie die Möglichkeit, sich ihm entgegenzustellen - wie es gerade in Schleswig-Holstein bei der CDU passiert, wie es gerade in NRW bei der CDU passiert. Mit der heutigen Aktuellen Stunde, mit ihrem Titel und mit Ihren Reden machen Sie sich aber zum Teil derer, die Friedrich Merz auf diesem fatalen Weg folgen. Das ist ein historischer Tabubruch, und das ist auch eine Schande für unser Land! Vielen