Alexander Wille

Herr Wille, bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion: Nach § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ist ein Ausländer oder eine Ausländerin abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Die gesetzliche Rechtsfolge der Abschiebung ist zwingend, wenn die Voraussetzungen für eine solche vorliegen. Die zuständigen Ausländerbehörden haben hier kein Ermessen. Wie der Norddeutsche Rundfunk am 16. Januar 2024 berichtete, wurden im Jahr 2024 aus Niedersachen 1 340 Personen abgeschoben, vornehmlich nach Albanien, Georgien, Moldau, Serbien und nach Frankreich. Im Jahr 2023 lag die Zahl der Abschiebungen bei 1 106 Personen. Nach Angaben des Innenministeriums lag die Zahl der Abschiebungen wieder annähernd auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Während der Pandemie seien kaum Menschen abgeschoben worden, so das Innenministerium weiter. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer waren zu den Stichtagen 31. Dezember 2023 und 31. Dezember 2024 vollziehbar ausreisepflichtig? 2. Welche Anstrengungen hat die Landesregierung, insbesondere das zuständige Innenministerium, gegebenenfalls ergriffen, um die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer im Sinne der Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz, eine „Abschiebungsoffensive" starten zu wollen auf der Titelseite des Spiegel hieß es seinerzeit wörtlich: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", signifikant zu erhöhen? 3. Welche Maßnahmen plant bzw. wird die Landesregierung im laufenden Jahr zusätzlich ergreifen, um die Zahl der Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern, Gefährdern und Extremisten, deutlich zu erhöhen? Vielen Dank. Vielen Dank,