Peer Lilienthal

gemeldet: der Abgeordnete Peer Lilienthal. Bitteschön, Herr Lilienthal! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich möchte mit einem Dank an den Ministerpräsidenten beginnen: Vielen Dank für diese zeitnahe Unterrichtung und auch dafür, dass sie proaktiv durchgeführt wurde. Das war in der Vergangenheit ja nicht immer so. Vielen Dank auch, dass wir als Fraktion vorab darüber informiert worden sind. Das war es dann aber auch mit den lobenden Worten. Ich muss schon sagen, ich bin einigermaßen schockiert, wie sich das Bild, wie sich die Wahrnehmung unserer sozialen Marktwirtschaft im Laufe der Jahre verändert hat - und das selbst im Laufe der Jahre, die ich diesem Landtag angehöre. Aus meiner Sicht ist der Glutkern der sozialen Marktwirtschaft, dass die Betriebe zunächst mal frei agieren und der Staat gute Rahmenbedingungen schafft. Das soziale Element der sozialen Marktwirtschaft bedeutet, dass es Härten geben kann, die der Staat dann abfedert. Ich gebe mal ein Beispiel: Jemand gründet einen Betrieb versucht sich an der Gründung eines Start-ups in irgendeinem Bereich, der vielleicht noch nicht etabliert ist, scheitert damit und fällt im Gegensatz zu zum Beispiel den USA oder Russland nicht ins Bodenlose, sondern Sozialstaatsprinzip, soziale Marktwirtschaft wird aufgefangen. Er erhält also Grundsicherung, vielleicht wird er sogar bestärkt, kommt ins Start-up-Programm: alles gut. Das ist für mich die soziale Marktwirtschaft gewesen. Sie entwickelt sich nämlich mittlerweile dahin, dass sie total etatistisch wird. Und das ist gerade ein gutes Beispiel dafür gewesen. Der Staat wird in Ihrer Sicht zu jemandem, der die Wirtschaft die Unternehmen an die Hand nimmt. Ich kann Ihnen nur sagen: Nach unserer Wahrnehmung wird das nicht funktionieren; denn nur Wirtschaftsunternehmen, die sich frei möglichst ohne Subventionen entscheiden können, kommen in Innovationsprozesse und zu technischem Fortschritt. Und das ist es, was am Ende Wohlstand bedeutet, der dann wiederum ermöglicht, dass man dieses Sozialstaatsprinzip beachtet. Die Wirtschaft immer stärker Richtung Planwirtschaft zu lenken, wird nicht funktionieren. Wir haben hierfür schockierende Beispiele, selbst in unserer deutschen Geschichte: Denken Sie an die Deutsche Demokratische Republik oder an Kuba. Planwirtschaft funktioniert nun mal nicht! Genau das versuchen Sie! Genau da greifen Ihre Booster. Bei diesem Begriff wird mir sowieso schon ein bisschen schwindelig; da habe ich schlechte Erinnerungen an die Corona-Zeit, aber das mag etwas Persönliches sein. Sie greifen doch mit dem Booster genau da ein, wo man selbst nach der Idee der sozialen Marktwirtschaft nicht eingreift, nämlich in die Unternehmen. Wenn man jetzt das Verhalten von den Konsumenten in die eine oder andere Richtung fördern will zum Beispiel weniger oder mehr Rauchen, mehr Zugfahren; denken Sie sich etwas aus, dann kann man da natürlich ansetzen. Aber auf Ebene der Unternehmen anzusetzen, verzerrt doch vollständig den Wettbewerb und führt dazu, dass die Wirtschaft nicht mehr frei mit einem guten Ergebnis arbeitet, sondern, dass sich die Wirtschaft in ihrem Handeln nach dem Staat ausrichtet. Und das ist Gift für eine liberale Marktwirtschaft. Ich will mal ein, zwei einzelne Maßnahmen aufgreifen, die ja auch vorgetragen wurden. Im Übrigen: Gerade wurde hier die degressive Abschreibung wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist gerade in der SPD-Fraktion haben Sie ja Experten, die das noch deutlich besser als ich wissen: Das sind alles nur Gewinnverschiebungen. Wenn Sie Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts haben und jetzt 70% davon abschreiben, schreiben Sie den Rest halt gar nicht mehr ab. Das Abschreibungsvolumen wird ja nicht größer, nur weil Sie es aufs erste Jahr verlagern, Herr Ministerpräsident. - Sie gucken nur fragend; fragen Sie doch mal einen in Ihrer Fraktion! Da haben Sie ganz hervorragende Experten, die Ihnen das erklären können. - Nur eine Gewinnverschiebung ändert am Ende also gar nichts. Und dass Sie das nun gerade bei dem Produkt E‑Auto das in Deutschland schlichtweg nicht nachgefragt wird ansetzen und so versuchen wollen, Ihre Halden von E‑Autos an die Unternehmen zu bringen, ist wirklich eine Bankrotterklärung. Was wir bräuchten, sind echte Wachstumsimpulse. Wir bräuchten einen Staat, der gute Rahmenbedingungen schafft - zum Beispiel dadurch, dass er keine Energieträger verbietet, wie Sie das machen, zum Beispiel dadurch, dass er Gesetze schafft, an die sich die Unternehmen auch halten können, zum Beispiel dadurch, dass er keine Technologien wie die Verbrennungsmotoren von Autos verbietet, von denen der effizienteste in Deutschland unglücklicherweise auch noch von Volkswagen hergestellt wurde. Dass Sie sich dann auch noch hier hinstellen und diese Riesenverschuldung damit begründen, dass Sie die Kommunen unterstützen wollen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Sie haben über Jahre und Jahrzehnte die kommunale Familie mit immer mehr Aufgaben belastet ‑ ich denke an das „schlechte-Kita"-Gesetz und andere Unglücke. Jetzt zu sagen: Wir müssen ja die Kommunen unterstützen! - Das ist ein Schildbürgerstreich. Sie versenken den Schatz im See und markieren die Stelle am Boot. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Besonders schockierend ist, dass es offensichtlich eine CDU vor der Bundestagswahl gegeben hat und eine CDU danach gibt. Wo ist eigentlich der Sebastian Lechner Sie sind doch sogar studierter Ökonom, meine ich; Sie wissen das doch ganz genau. Wo ist eigentlich der Friedrich Merz, der immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Verschuldung von heute die Last der nächsten Generationen ist? Unsere Kinder und Kindeskinder werden das bezahlen, was wir jetzt hier ausgeben, zum Schaden Deutschlands. Und ich bin mir nicht so ganz sicher, ob das gerechtfertigt ist. Denn wir werden uns als Eltern also jetzt nicht als persönliche Eltern, sondern als Elterngenerationen schwerste Vorwürfe gefallen lassen müssen, weil wir nicht mit der Kohle ausgekommen sind, die uns hier zur Verfügung gestellt wird. Das halte ich für eine sehr schlechte Idee. Insofern: trauriger Punkt. Vielen Dank.