Detlev Schulz-Hendel

Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Uns allen ist noch das Schlagwort #MeToo in Erinnerung, unter dem Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt, vor allem in der Film- und Medienbranche, auf der ganzen Welt geteilt wurden. Doch auch über sieben Jahre danach hat sich die Lage immer noch nicht deutlich genug verbessert. Immer wieder gibt es Enthüllungen über Grenzverletzungen und Übergriffe in der Filmbranche. Bei einer Untersuchung der Kulturstaatsministerin der Bundesregierung haben 46% angegeben, in den letzten drei Jahren von sexueller Belästigung betroffen gewesen zu sein. Ein Vergleich dazu: Im Durchschnitt aller Branchen waren es 9 %. - Von 2 800 bekannten Fällen sind 89 % der Täter männlich. Die meisten Opfer sind, wie so oft, Frauen, die von Übergriffen betroffen sind. Ein Beispiel sind bekannt gewordene Anschuldigungen gegen den Schauspieler und Filmemacher Til Schweiger. Ihm werden etwa Wutausbrüche, Schikane und körperliche Gewalt am Set vorgeworfen. Seit Anfang des Jahres zeigt eine NDR-Doku, dass nicht nur verbale Angriffe, sondern insbesondere auch körperliche Übergriffe am Filmset viel zu oft vorkommen. Dieses Fehlverhalten wird meist über Jahre verschwiegen und systematisch gedeckt. Es herrscht ein System, das die Täter und nicht die Opfer schützt. Das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag heute im besten Fall umkehren. Generell sind die Machtstrukturen entscheidend. Das trifft sicher nicht alleine auf die Kultur- und Medienbranche zu. Aber natürlich bergen eine große Machtfülle, fehlende Betriebsräte, fehlende Kontrollstrukturen sowie eine eng getaktete Projektarbeit die Möglichkeit von Missbrauch. Hinzu kommt ein Selbstverständnis vieler Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, denn für viele ist es mehr als nur ein Job. Das sind die meist hochengagierten Personen, die auch über ihre Grenzen gehen, um den Erfolg eines Projektes im Filmbereich sicherzustellen. Damit die Fälle nicht zunehmen, muss nicht nur die Öffentlichkeit für das Thema Machtmissbrauch sensibilisiert werden, vielmehr muss in der Filmbranche selbst das Thematisieren von Gewaltübergriffen und Grenzüberschreitungen deutlich erleichtert werden. Auf der Bundesebene hat Staatsministerin Claudia Roth einen Verhaltenskodex als freiwillige Selbstverpflichtung angestoßen. Dieser befindet sich aktuell noch im Prozess. Auch der Deutsche Kulturrat hat nun ein Positionspapier für ein respektvolles Miteinander in der Branche vorgelegt, was ein wichtiger Schritt hin zu einem Struktur- und Kulturwandel ist. Auch die seit 2018 bundesweit bestehende Vertrauensstelle Themis ist dafür wichtig. Sie berät Menschen, die sexuelle Belästigung, Machtmissbrauch oder sexualisierte Gewalt in der Theater-, Film- und Musikbranche erlebt haben. Aber wir brauchen das nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch hier vor Ort in der niedersächsischen Filmförderung. Respektloses Verhalten, Sexismus, Machtmissbrauch, liebe KollegInnen, sind keine Kavaliersdelikte! Und deswegen ist es eben wichtig, dass alle, die Verantwortung haben, diese auch übernehmen, wie etwa die Filmschaffenden und die GeldgeberInnen. Wir setzen uns deswegen für eine Art Vertragsbestandteil bei der Filmförderung ein - eine Verhaltensrichtlinie, in deren Mittelpunkt ein respektvolles, diskriminierungsfreies, würdevolles Miteinander und Arbeitsklima stehen. Dieser muss bei der Nordmedia angesiedelt sein. Auch Schutzkonzepte und Vertrauenspersonen am Filmset sollten Kriterien für die Förderung durch das Land sein, genauso, wie es eine unabhängige Anlauf- und Vertrauensstelle für Betroffene sexueller Übergriffe in der niedersächsischen Filmförderung braucht. Aber ich möchte bei diesem Antrag natürlich auch erwähnen, dass einige in der Filmbranche bereits eigene Richtlinien auf den Weg gebracht haben, um die Situation zu verbessern. Dieser positive Aspekt darf bei aller Betroffenheit auch meiner persönlichen Betroffenheit, dass es sowas überhaupt gibt nicht verschwiegen werden und kann als Vorbild für die gesamte Branche dienen. Wir wollen einen echten Kulturwandel ermöglichen hin zu sicherer, gewaltfreier Arbeit für alle. Und in diesem Sinne freue ich mich auf die konstruktiven Ausschussberatungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Als Nächstes hat