Volker Bajus

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Hermann. Es ist nett, dass Sie die Gelegenheit eröffnen, hier auch noch einmal über das formale Verfahren zu sprechen. Eigentlich hätte ja der Antrag auf namentliche Abstimmung gereicht. Wir wären ihm gerne gefolgt, und das tun wir ja auch gleich. Dann haben wir auch Klarheit, ob alle heute anwesend sind und ob und wie alle abstimmen. Ich halte es aber für wichtig, uns noch einmal zu vergewissern, wo wir heute sind. Wir sind weder im Bundestag noch im Bundesrat, sondern im Niedersächsischen Landtag. - Manchen von Ihnen muss man es ja offensichtlich erklären. Es ist ja für manche schwer zu verstehen, wie das in der Bundesrepublik Deutschland organisiert ist mit Bundestag, Bundesrat und Ländern. Es ist übrigens auch völlig richtig, was Frau Schendel vorhin gesagt hat. Wenn es der CDU ein Anliegen gewesen wäre, hier ausführlich und intensiv über die Komplexität des Cannabis-Konsums ‑ des Gebrauchs, des Missbrauchs ‑ und des Jugendschutzes zu diskutieren, warum bringt man dann am 21. Februar einen Antrag ein, den man schon wenige Tage später im Ausschuss diskutieren will, um ihn dann ganz schnell noch hier zu behandeln? Mehr Hastigkeit, mehr Oberflächlichkeit und, ich sage mal, weniger Ernsthaftigkeit gehen doch kaum. Meine Damen und Herren, ich freue mich ganz besonders, dass wir heute eine namentliche Abstimmung haben. Einige von Ihnen waren ja mal in der Jungen Union in Niedersachsen, und manche sind es womöglich noch. Ich bin sehr gespannt, wie die Mitglieder der Jungen Union abstimmen, die erst am 25. September des vergangenen Jahres was noch mal gefordert hat? Ich glaube, es war die kontrollierte ‑ ‑ ‑ Wir wollen die CDU-Fraktion jetzt nicht noch um dieses Faktum bringen. Insofern will ich es auch eben mal ausführen. Die Junge Union hat auf ihrem Niedersachsentag im vergangenen Herbst beschlossen, dass Cannabis kontrolliert abgegeben werden soll. Das ist nicht nur Entkriminalisierung - das ist Legalisierung! Und damit hat die Junge Union recht. Ich finde es gut, dass Sie sich dazu bekennen, dass Sie die Beschlüsse Ihrer eigenen Jugendorganisation für verfehlt halten, und sage: Die sind herzlich willkommen bei uns, wenn es um Cannabis-Politik geht. Vielen Dank.